Stellungnahme zu den offenen Briefen an Bürgermeister und Gemeinderat
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Verwaltung und dem Gemeinderat wurden in der vorletzten Woche zwei als „Offener Brief“ titulierte Unterschriftensammlungen übergeben.
Ein Schreiben befasst sich mit dem Freibadkiosk, das Zweite mit dem Kulturforum. Grundsätzlich freuen wir uns, wenn sich Bürgerinnen und Bürger konstruktiv einbringen. Zu den vorliegenden Schreiben nehmen die Verwaltung und der Gemeinderat jedoch wie folgt Stellung:
Freibadkiosk
Die Verfasser werfen der Gemeinde eine „Verschwendung von Haushalts- und Steuermitteln“ vor. Dieser Unterstellung widersprechen wir nachdrücklich. Wir stellen hierzu fest, dass ein Freibad immer ein Zuschussbetrieb sein wird. Das Freibadkiosk stellt dabei einen wichtigen Bestandteil der Attraktivität des Bades dar und wird von einheimischen wie auswärtigen Besuchern gerne in Anspruch genommen.
Durch das neue Rechnungssystem der Gemeinde – die Doppik – werden die tatsächlichen Kosten des Kioskbetriebs nun erstmals transparent dargestellt. Ein Großteil der Kosten des Freibadkiosk sind Fixkosten. Diese würden für die Gemeinde auch anfallen, wenn das Kiosk geschlossen bliebe. Der Gemeinderat hat daher entschieden, das Kiosk trotz des Abmangels zu öffnen. Gleichzeitig hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung die Verwaltung beauftragt, bis zum Herbst Vorschläge für eine Erhöhung der Wirtschaftlichkeit des Kiosks zu unterbreiten. Die im Schreiben erhobene Forderung wurde somit bereits erfüllt.
Von den im Schreiben erhobenen persönlichen Vorwürfen gegen Personal der Gemeinde distanzieren wir uns entschieden. Hierdurch könnten die Straftatbestände der Verleumdung und üblen Nachrede erfüllt sein. Wir halten daher eine öffentliche Entschuldigung durch die Verfasser und die Unterzeichner für angebracht.
Kulturforum
Im Zusammenhang mit der Schlussabrechnung des Kulturforums wird im Schreiben von einer „Kostenexplosion“ und einer „Verschwendung von Steuergeldern“ gesprochen. Der Bau des Kulturforums war ein Beschluss des Gemeinderats in Abwägung zwischen einem Umbau bzw. einer Erweiterung der jetzigen Schulmensa und einem Neubau.
Der Gemeinderat ist ebenfalls unzufrieden über die eingetretene Kostensteigerung. Zum Teil sind die höheren Kosten auf zusätzliche Wünsche des Gemeinderats zurückzuführen, teilweise sind die Mehrkosten durch Planungsfehler bedingt. Diese Kosten wären indes – zumindest teilweise – auch angefallen, wenn sie von Anfang an berücksichtigt worden wären. Durch den Einsatz des Bauhofs konnten monetär für die Außenanlagen ein Teil der Mehrkosten aufgefangen werden, in der Endabrechnung sind die Bauhofkosten als interne Verrechnungen trotzdem aufgeführt, um die tatsächlichen Kosten des Bauvorhabens transparent darzustellen. Überdies sind in den Gesamtkosten auch Kosten für die Innenausstattung und das Mobiliar enthalten.
Der Gemeinderat hat in der vergangenen Sitzung bereits beschlossen, dass bei zukünftigen Projekten eine zeitnahe Information sowie eine strikte Kostenkontrolle erfolgen soll, damit der Gemeinderat bei Kostensteigerungen rechtzeitig gegensteuern kann. Die Forderung ist somit gegenstandslos.
Der Bürgermeister und der Gemeinderat