Gemeinderatssitzung 26.09.2019

Bürgermeister Jekel begrüßte das vollzählige Gremium zur ersten Arbeitssitzung im Sitzungssaal des Rathauses. Die Einladung mit der Tagesordnung und den Sitzungsunterlagen hat der Gemeinderat rechtzeitig erhalten. Eine Änderung der Tagesordnung wurde nicht gewünscht.

Tagesordnung:

BürgerfragenEin Bürger meldete sich zum Thema Klimaschutz zu Wort. Er habe sich Gedanken gemacht was die Gemeinde selbst dazu beitragen könnte. Zum Beispiel könne der Marktplatz, der momentan als billiger Parkplatz für die Anlieger diene, begrünt und schöner gestaltet werden. Das Wasser vom Brunnen könne mit entsprechender Technik zum Gießen benutzt werden. Eine Verschönerung des Bereiches um das Waaghäusle (durch einen möglichen Abriss) wäre denkbar, um als Treffpunkt zu dienen. Auch der Platz um die „Adelmannsche Scheune“ könnte aus Sicht des Bürgers begrünt werden. Und die Autos sollten raus aus dem Ortskern. Über eine Verkehrsberuhigung im Bereich Hauptstraße / EDEKA solle nachgedacht werden. Der Bürger zeigte sich besorgt, dass der in der Ortseinfahrt von Göggingen lagernde Kran umfallen könnte. Zu diesem Punkt berichtete Bürgermeister Jekel, dass die zuständige Umweltbehörde und das Gewerbeamt bereits eingeschaltet sei und dem Sachverhalt nachgehe. Zu den anderen Vorschlägen des Bürgers erklärte der Vorsitzende, dass zur Umgestaltung Ortsmitte bereits verschiedene Varianten angedacht wurden. Es handle sich hierbei um eine Zukunftsaufgabe, die der Gemeinderat bei einer in dieser Sitzung festzulegenden Klausurtagung diskutieren werde. In diesem Prozess werde man die Bürgerschaft intensiv einbinden. Wie der Stand der Dinge bei der Wohnraumbeschaffung für die Bewohner eines Gebäudes am Marktplatz sei, fragte eine Bürgerin nach. Der Auszug der Familie mit vier Kindern hätte bereits am 31.08. erfolgen müssen, da eine Kündigung wegen Eigenbedarf eingereicht wurde. Die Anschlussunterbringung der Familie (ursprünglich Asylbewerber) müsse durch die Gemeinde Schechingen sichergestellt werden, so Bürgermeister Jekel. Eine Wohnungsfindung für die Familie gestalte sich schwierig. Die Gemeinde verfüge derzeit über keinen anderen Wohnraum. Die Familie könne den Wohnsitz auch nicht frei wählen. Eine Räumungsklage wurde gegen die Gemeinde eingereicht. Der Vorsitzende zeigte Verständnis für die Anliegen der Eigentümerin, wies jedoch darauf hin, dass er nicht gegen geltendes Recht verstoßen könne. Im äußersten Fall müsse er als Ortspolizeibehörde die Wohnung beschlagnahmen. Zum Thema Geruchsbelästigung durch den Kanal im Sebastiansweiler stellte Bürgermeister Jekel fest, dass das Problem bekannt sei und zurückgestellt wurde, um gemeinsam mit der Breitbanderschließung die Kanalsanierung vorzunehmen. Das sogenannte Inlinerverfahren ist in einigen Abschnitten nicht machbar, deshalb ist eine offene Bauweise notwendig. Verpflichtung von Herrn Patrick Pfister zum GemeinderatEs erfolgte die nachträgliche Verpflichtung von Herrn Patrick Pfister zum Gemeinderat. Bürgermeister Jekel verlas hierzu den Urkundentext mit der Verpflichtungsformel. Per Handschlag wurde dies bekräftigt. Verlängerung der Betreuungszeit an der Grundschule 1. Klasse im Schuljahr 2019/2020, Antrag Gemeinderäte gem. § 34 Abs. 1 GemOAus der Mitte des Gemeinderates war im Vorfeld mit dem entsprechenden Quorum der Antrag auf Aufnahme und Beratung dieses Tagesordnungspunktes gestellt worden. § 34 der Gemeindeordnung sehe dies auch so vor erläuterte Bürgermeister Jekel. Dies gelte allerdings nur mit der Einschränkung, dass über den gleichen Tagesordnungspunkt nicht innerhalb der letzten 6 Monate bereits beraten und beschlossen wurde. Ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss zu dieser Thematik sei am 09.05.2019 erfolgt, sodass erst ab 09.11.2019 eine rechtmäßige Beschlussfassung erfolgen könne. Beraten könne man diesen Tagesordnungspunkt immer; deshalb habe er diesen Antrag auch auf die Tagesordnung genommen. Der Antrag wurde damit begründet, dass man die berufstätigen Eltern der Erstklässler durch eine Verlängerung der Kernzeit bis 13:00 Uhr (bisher 12:30 Uhr) unterstützen, auf keinen Fall jedoch eine Konkurrenz zur Ganztagesschule schaffen wolle. Der Vorsitzende erläuterte nochmals wie es in der Sitzung am 09.05.2019 zu dem Beschluss für die Kernzeit bis 12:30 Uhr gekommen war. Organisatorisch und finanziell wäre eine Verlängerung der Kernzeit sicher möglich, so Bürgermeister Jekel, im Hinblick auf eine nachhaltige Sicherung des Schulstandortes und des Ganztagesbetriebes sah er dies jedoch kritisch. Rektorin Sylvia Zehender erläuterte den bisherigen Verlauf der Ganztagesschule. Sie verwies auf die Anmeldezahlen und stellte fest, dass bereits im nächsten Jahr die geforderte Anzahl von 25 angemeldeten Kindern nicht sicher ist. Die Ganztagesschule könne zwar „ruhen“, ein erneuter Antrag jedoch nicht gestellt werden. Die Organisation des Ganztages bedeute sehr viel Zeitaufwand. Außerdem müsse durch die geringere Schülerzahl im nächsten Schuljahr Klassen evtl. kombiniert werden. Ein Informationsabend für die Eltern des Kindergartens und der Grundschule sowie für den Gemeinderat werde stattfinden. Um nochmals den Betrieb und insbesondere die damit verbundenen Chancen vorzustellen. Bürgermeister Jekel sah die Gefahr der Abwanderung von Schülern zu Nachbargemeinden falls die Ganztagesschule nicht mehr angeboten werden kann. Das Gremium war sich einig, dass dies ein sehr komplexes Thema sei. Über ein mögliches Gesamtkonzept (auch in Zusammenhang mit dem Kindergarten) müsse in der stattfindenden Klausurtagung diskutiert werden. Mehrheitlich mit zwei Zustimmungen, sieben Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde eine Beschlussfassung über den gestellten Antrag abgelehnt. Der Antrag wurde vertagt. Bauangelegenheiten Wiederaufbau Maschinenhalle nach BrandschadenFlst. 456/2, Hohenstadter Straße 1Zu diesem Vorhaben lag ein Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren vor. Da die neue Halle größtenteils in den alten Abmessungen wiederaufgebaut werden soll, wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt. Neubau eines GeräteschuppensFlst. 707/14, Leinweiler Straße 18Der Geräteschuppen liege innerhalb eines rechtskräftigen Bebauungsplanes, jedoch komplett außerhalb des Baufensters, stellte der Vorsitzende fest. Die Angrenzer seien benachrichtigt worden. Bedenken dagegen seien keine eingegangen. Einstimmig wurde das Einvernehmen erteilt.
Abbruch Schafstall, Neubau Unterstand Flst. 336/1, HaldeGrundsätzlich sind im Außenbereich bauliche Anlagen nur genehmigungsfähig, wenn sie land- und / oder forstwirtschaftlichen Betrieben (Haupterwerb) dienen. Dies sei in diesem Fall äußerst kritisch zu sehen.Ein Präzedenzfall könnte geschaffen werden. Wie die Naturschutzbehörde in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen hat, dürften die zahlreich dort ausgewiesenen Biotope in keinster Weise irgendwelche Beeinträchtigungen erfahren. Nach sachgerechten Abwägungen wurde das gemeindliche Einvernehmen bei 4 Zustimmungen, 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen nicht erteilt. Neubau eines Büros mit 2 HallenFlst. 472/22, Im Spagen 5Zu diesem Bauvorhaben lag ein Antrag auf Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Gewerbegebiet Kappelfeld vor. Der mittlere untere Maßbezugspunkt wird, bedingt durch die Geländestruktur überschritten. Ein Gemeinderat äußerte Kritik an den Plänen. Ursprünglich sei der Bevölkerung etwas Anderes versprochen worden. Bürgermeister Jekel stellte fest, dass die ursprünglichen Forderungen des Gemeinderats, nämlich die Gliederung des Gebäudes, die Einhaltung der Gebäudehöhe, die Anlage eines Pflanzstreifens sowie eine reine PKW-Zufahrt, umgesetzt wurden. Mehrheitlich mit zehn Zustimmungen und einer Gegenstimme wurde das Einvernehmen erteilt. Errichtung eines Einfamilienhauses mit GarageFlst. 472/18, Im Spagen Das Einvernehmen wurde einstimmig erteilt. Der Befreiung der Überschreitung der Traufhöhe wurde zugestimmt. BekanntgabenBürgermeister Jekel gab bekannt, dass am 31.10.2019 im Kulturforum die offizielle Verabschiedung von Frau Isolde Schürle und Frau Eveline Schmid stattfinden wird. Beide befinden sich dann in der Freistellungsphase der Altersteilzeit. Gleichzeitig wird das 40jährige Dienstjubiläum von Bürgermeister Jekel, mit Überreichung einer Urkunde durch den Landrat, im Rahmen einer Feierstunde gewürdigt. Das Regierungspräsidium teilt in einem Schreiben mit, dass die Landstraße L1158 zwischen Schechingen und Heuchlingen frühestens 2021 in die Dringlichkeitsliste aufgenommen werden kann. Bereits im März hatte Bürgermeister Jekel eine schriftliche Anfrage gestellt. Den Gemeinderäten lag eine Übersicht der Wasser- und Abwassergebühren sowie der Realsteuerhebesätze der Gemeinden im Ostalbkreis vor. Die Genehmigung für den Aufzug im Rathaus liege ebenfalls vor, so der Vorsitzende. Ein zweites Angebot solle hierzu noch eingeholt werden. Sobald dies vorliege, werde man mit dem Einbau beginnen und die Barrierefreiheit im Rathaus herstellen. AnfragenAus der Mitte des Gemeinderats wurde auf die Gefahr durch nicht zurückgeschnittene Hecken entlang von Schulwegen hingewiesen. Bürgermeister Jekel sagte zu, einen entsprechenden Aufruf zum Zurückschneiden im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen. Unberechtigtes nächtliches Eindringen ins Freibad müsse unbedingt zur Anzeige kommen, wurde aus der Mitte des Gemeinderats gefordert. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde gebeten, das Thema Geschäftsordnung für den Gemeinderat auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen und zu diskutieren. Ein Gemeinderat stellte erneut den Antrag zur Anschaffung neuer Stühle für den Sitzungssaal. Die Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit soll im Jahr 2019 noch auf die Tagesordnung gesetzt werden, wurde vom Gemeinderat gewünscht, um die Höhe der Vergütungsansprüche für die Sitzungsgelder anzupassen. Ein Gemeinderat wies auf die Situation durch parkende Autos in der Zufahrt zum Gewerbegebiet (im Bereich Kronenstraße) hin. Dadurch würden Fußgänger gefährdet und LKWs die Ausfahrt erschwert. Durch eine Änderung der Beschilderung solle dies möglicherweise geändert werden. Abschließend setzte der Gemeinderat den Termin für die Klausurtagung auf Donnerstag, den 10. Oktober 2019 fest. Auf der Tagesordnung werden die Nahversorgung, Schulentwicklung, Kindertagesstätten, Neugestaltung Ortsmitte stehen.