Gemeinderatssitzung 23.09.2021
In der Gemeinderatssitzung am 23.09.2021 wurden folgende Themen beraten und beschlossen:
- Bekanntgaben
Die Einwohnerzahl von Schechingen betrug ist zum 30.06.2021 um 4 auf 2.214 Personen gesunken.
Die stattgefundene Rentenversicherungsprüfung für die Jahre 2017 – 2020 ergab keine Beanstandungen.
Es wurden Bauleistungen (vier Gewerke) in Höhe von 180.511,96 € für den Neubau des Verwaltungsgebäudes vergeben. Dies bedeutet Mehrkosten von 12.271,96 € gegenüber der Kostenberechnung. Insgesamt gesehen liegt man bei dem Projekt jedoch unter der Kostenberechnung.
Ein Auftrag für die Herstellung von Hausanschlussleistungen im Gewerbegebiet Kappelfeld wurde zum Preis von 57.179,80 € an die Firma Georg Eichele vergeben. Die Maßnahme wird gemeinsam mit weiteren Vorhaben umgesetzt.
Die Gemeinde hat 0,8 ha Waldfläche im Gewann „Sulzbach“ erworben.
Die Gemeinde hat einen Förderbescheid des Landes Baden-Württemberg zum Breitbandausbau „Weiße Flecken“ in Höhe von 1.145.562,80 € erhalten. - Vorstellung Sanierungsgutachten Freibad Frau Richter-Hönes und Herr Rausenberger (Büro Richter + Rausenberger)
Frau Richter-Hönes gab einen kurzen Überblick über den Lageplan, die Entstehung und die Entwicklung des Freibades. Sie erläuterte die Bestandsaufnahme vor Ort, u. a. den Zustand der Folie und des Beckenkopfes. Herr Rausenberger ging vorwiegend auf die Technik des Freibades ein. Er stellte fest, dass die bestehende Technik nicht mehr zu retten sei, da diese noch manuell zu steuern ist. Auch die Lagerung der Chlorflaschen sah er sicherheitstechnisch als sehr kritisch an.
Frau Richter-Hönes erläuterte die erforderlichen Maßnahmen. Sie zeigte dazu verschiedene Variationen auf. Die Sanierungskosten für das Becken mit dem Umbau Technik im Bestand belaufen sich bei Variante A (Beckenkopf aus Formstücken mit Folienbekleidung) auf rd. 2,1 Mio. € (netto inkl. NK), bei der Variante B (Edelstahlbeckenkopf mit Folienbekleidung) auf rd. 2,4 Mio. € und bei der teuersten Variante C (Edelstahlkomplettauskleidung) auf 3,2 Mio. €. Bei einem kompletten Neubau der Technik würden sich die Kosten bei Variante A auf 2,2 Mio. €, bei Variante B auf 2,6 Mio. € und bei Variante C auf 3,4 Mio. € erhöhen. Herr Rausenberger erläuterte das geplante dreistufige Energiekonzept mit Solarabsorber-Anlage, Wärmerückgewinnung und Wärmepumpen.
Bei der Bestandsaufnahme wurde festgestellt, dass im Sanitärgebäude zu wenige Duschen und WC‘s vorhanden sind. Außerdem sind der Räume für die Bademeister und Erste-Hilfe zu klein. Diese könnten im freiwerdenden Technikraum des Kinderbeckens untergebracht werden, da eine Zusammenlegung der Technik für beide Becken vorgesehen ist.
Das Dach des Eingangsgebäudes muss erneuert werden. Diese Kosten wurden aufgrund der vorgesehenen Solaranlage bereits mit einkalkuliert. Falls der Zugang zur Gastronomie und zum Spielplatz auch von außen möglich sein sollen, müssen zusätzlich Toiletten installiert und eine entsprechende Einzäunung vorgenommen werden.
Bürgermeister Jenninger sprach von einer Mammutaufgabe. Er sprach sich dafür aus, weiter zu planen und Fördermöglichkeiten zur Finanzierung zu prüfen. Aufgrund der Ergebnisse der jährlichen Sicherheitsbegehung bestehe Handlungsbedarf.
Gemeinderat Dr. Thomas Maier erkundigte sich, ob und wie lange das Freibad aufgrund der festgestellten Mängel noch betrieben werden kann. Herr Rausenberger konnte dies nicht genau definieren. Der Wasserverlust könne sich erhöhen. Er empfahl eine Sanierung und verwies auf die Risiken im momentanen Betrieb. Eine Sanierung würde von September bis Juni dauern, ein Großteil der Badesaison könne daher genutzt werden. Herr Rausenberger empfahl, vor einer Entscheidung andere Bäder in der Umgebung zu besichtigen.
Die Untersuchungen fürs Freibad waren wichtig, betonte Gemeinderat Dr. Thomas Maier. Er warf die Frage auf, ob sich die Gemeinde im Hinblick auf die großen Investitionskosten eine Sanierung überhaupt leisten könne. Es müsse, auch im Hinblick auf andere Projekte, differenziert werden was wichtig ist. Zuerst müssten die Zuschuss- und Förderungsmöglichkeiten für laufende Kosten und Investitionskosten geprüft werden. Die Höhe der laufenden Kosten nach einer Sanierung müssten ebenfalls bei einer Gesamtentscheidung berücksichtigt werden, unterstrich Gemeinderat Daniel Krull.
Gemeinderat Marco Schwind sprach sich für den Erhalt des Freibades aus. Er schlug vor, für weitere Planungen einen Arbeitskreis unter Beteiligung von fachkundigen Bürgern zu bilden. Gemeinderat Daniel Krull schloss sich der Meinung an und regte die Gründung eines Bauausschusses an.
Folgender Beschluss wurde vom Gemeinderat einstimmig gefasst:
Der Gemeinderat spricht sich für die Sanierung des Freibads aus. Für weitere Planungen wird im Haushalt 2022 ein Betrag von 20.000 €
eingestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, Zuschuss- und Fördermöglichkeiten für die Sanierung zu prüfen. - Kanalsanierung Sebastiansweiler – Vorstellung Entwurfsplanung Herr Biekert (Ingenieurbüro LK & P)
Herr Biekert vom Ingenieurbüro LK&P. erläuterte anhand eines Orts- und Lageplanes die Einzelheiten und Vorgehensweise für dieses Vorhaben. Der Kanal weist bauliche Schäden auf und muss ausgewechselt werden. In diesem Zusammenhang wird die Wasserleitung geprüft, evtl. müssen bestehende Hausanschlüsse erneuert werden. Die Maßnahmen für die Breitbandverlegung werden ebenfalls berücksichtigt.
Als Ursache für die Geruchsbelästigung im Bereich Sebastiansweiler nannte Herr Biekert die Druckleitung aus Leinweiler. Zur Reduzierung der Geruchsbelästigung sind als Maßnahmen geruchsdichte Straßenabläufe sowie Schachtabdeckungen und ein Abluftkamin im Übergabeschacht vorgesehen. Außerdem ist als Material für die Rohre und Schächte Kunststoff vorgesehen. Herr Biekert erläuterte die entsprechenden Mehrkosten.
Bei der Kostenzusammenfassung von rd. 1,075 Mio. € wurde ein starker Preisanstieg deutlich (Erste Planung 900.000 €). Herr Binder informierte über die Fördermöglichkeiten.
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Stellung des Förderantrages bis zum 30.09.2021 mit der vorliegenden Kostenberechnung sowie der Fortführung der Planungen aus. - Beschluss zum gemeinsamen qualifizierten Mietspiegel 2022 – 2024 für die Städte Schwäbisch Gmünd und Lorch, die Gemeinden Mutlangen und Waldstetten sowie die Verwaltungsgemeinschaften Rosenstein und Leintal-Frickenhofer Höhe gemäß den §§ 558 c ff BGB
Der Mietspiegel diene als Informationsgrundlage für die Verwaltung, Mieter und Vermieter, betonte Bürgermeister Jenninger auf Nachfrage von Gemeinderat Daniel Krull nach den Vorteilen. Außerdem sei die Gemeinde zu einer Bereitstellung eines Mietspiegels gesetzlich verpflichtet, ergänzte Kämmerer Wilfried Binder.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig (bei einer Abwesenheit) der geplanten Erstellung zum gemeinsamen qualifizierten Mietspiegel 2022 – 2024 zu. - Zustimmung zu Bauvorhaben
- Bauantrag – Nutzungsänderung Wohnraum in Verkaufsfläche, Zaunerstellung und Verlängerung Anbau, Flst. 149/3, Schießbergstraße 18
Im Vorfeld war eine Bürgeranfrage zu diesem Vorhaben zum Thema Parkplätze bei Bürgermeister Jenninger eingegangen. Auch bei der Angrenzerbenachrichtigung wurde auf dieses Thema hingewiesen. Auch Gemeinderat Matthias Maier sah dies kritisch. Bürgermeister Jenninger wies darauf hin, dass es sich hierbei um eine Frage des Bauordnungsrechts handelt, für welche nicht die Gemeinde, sondern die Untere Baurechtsbehörde zuständig ist. Gemeinderat Wolfgang Sachsenmaier regte an, eine eigene Stellplatzsatzung aufzustellen, um dieses Problem allgemeingültig zu lösen. Bürgermeister Jenninger nahm diese Anregung mit. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung bestanden keine Versagungsgründe gegen das Bauvorhaben. Mehrheitlich mit zehn Zustimmungen und einer Enthaltung erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben. - Bauantrag – Wohnhausanbau (Nachgenehmigung), Flst. 915/14, Kaiser-Friedrich-Straße 31
Die Bauherrschaft wurde aufgefordert, den Wohnhausanbau nachträglich genehmigen zu lassen. Der Anbau liegt teilweise außerhalb der Baugrenze und im Bereich des Pflanzgebotes. Gemeinderat Matthias Maier sah die Nachgenehmigung als problematisch. Es müsse eine gute Begründung für eine Ablehnung vorliegen, erklärte Bürgermeister Jenninger. Ein Rückbau müsse immer verhältnismäßig sein. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich mit vier Zustimmungen, vier Enthaltungen und zwei Gegenstimmen (bei einer Abwesenheit) den Befreiungen vom Bebauungsplan zu und erteilte das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben unter der Voraussetzung, dass die Erfüllung des Pflanzgebots nachgewiesen wird. Die Bauherrschaft wird aufgefordert, Bauvorhaben zukünftig erst nach vorheriger Genehmigung auszuführen. - Bauantrag – Errichtung Pergola, Flst. 183, Kronenstraße
Die Errichtung der Pergola beansprucht 16 m² der landwirtschaftlichen Fläche, die als Streuobstwiese ausgewiesen ist. Im Bebauungsplan wurde festgelegt, dass auf den festgesetzten landwirtschaftlichen Flächen Streuobstwiesen angelegt werden. Diesem Pflanzgebot sind die Eigentümer bis dato nicht nachgekommen.
Da der Eingriff in die Natur durch die Ausweisung des Baugebiets dauerhaft ist, müssen auch die Ausgleichsmaßnahmen dauerhaft bestehen bleiben. Ansonsten müsste durch die Bauherrschaft an anderer Stelle ein dauerhafter, rechtlich abgesicherter Ausgleich geschaffen werden. Dies ist aktuell nicht ersichtlich.
Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich mit neun Zustimmungen und zwei Enthaltungen den Befreiungen vom Bebauungsplan nicht zu und versagte das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben. - Bauantrag – Bau Terrassendach, Flst. 918/22, Raiffeisenstraße 26
Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben. - Bauantrag – Errichtung einer Gastankanlage, Flst. 472/7, Kappelweg 16
Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben.
- Bauantrag – Nutzungsänderung Wohnraum in Verkaufsfläche, Zaunerstellung und Verlängerung Anbau, Flst. 149/3, Schießbergstraße 18
- Verschiedenes
Bei der Gemeindeverwaltung war ein Brief mit dem Absender „Hundefreunde Schechingen“ eingegangen. In dem Brief wurde auf die unberechtigte Nutzung des Feldweges zwischen Kleintierzuchtverein-Anlage und der K3261 durch PKW‘s hingewiesen. Es wurde um Rücksichtnahme gebeten. Bürgermeister Jenninger forderte die Fahrer auf, sich an das Verbot des Befahrens von land- und forstwirtschaftlichen Wegen zu halten.
Bürgermeister Jenninger gab bekannt, dass der Aufbau der Schulgartenhütte am 07./08.10.2021 erfolgen wird.
Bürgermeister Jenninger informierte das Gremium über die aktuellen Anmeldezahlen. Die kalkulierten Planzahlen bei den Paketen 1 (vor Schulbeginn) und 2 (nach Schulende bis 13:30 Uhr) konnte erreicht werden, für die Betreuung am Nachmittag (bis 16 Uhr) besteht hingegen leider nur eine geringe Nachfrage.
Gemeinderat Dr. Thomas Maier erkundigte sich nach der Ferienbetreuung. Diese soll zusammen mit der Gemeinde Eschach stattfinden, sofern in einer Gemeinde die Mindestanmeldezahlen nicht erreicht wird. Den Eltern soll dann die Möglichkeit zur Ferienbetreuung mit den gleichen Kosten in der Nachbargemeinde angeboten werden. Somit soll eine verlässliche Lösung gefunden werden. Die Eltern werden entsprechend informiert werden, sagte der Vorsitzende zu.
Bürgermeister Jenninger gab einen kurzen Rückblick auf die Freibadsaison 2021:
Mit 9.857 Besucher (Höchststand 57.511 Besucher im Jahr 2015, durchschnittlich rd. 30.000 Besucher jährlich seit 2008) kamen so wenige Besucher wie noch nie ins Freibad. Neben der schlechten Witterung in diesem Sommer waren die Corona-Einschränkungen zu Beginn der Saison sowie die vierwöchige Schließung aufgrund der Hochwasserschäden ab 23. Juni die Hauptgründe hierfür.
Eine zweiwöchige Postleitzahlenbefragung ergab folgendes Ergebnis: Schechingen 22 %, Göggingen 9 %, Eschach und Obergröningen 8 %, Leinzell 7 %, Abtsgmünd und Hohenstadt 6 %, Heuchlingen 6 %, Aalen 5 %, Schwäbisch Gmünd 4 %, Ruppertshofen 4 %, Gschwend 4 %, Iggingen 4 %, Mögglingen 3 %, der Rest aus Sonstigen Orten. Dies unterstreicht deutlich die überörtliche Bedeutung des Schechinger Freibads.
Bürgermeister Jenninger berichtete, dass sich die Anzahl der Follower bei Instagram von ca. 700 auf 981 erhöht hat. Außerdem wurde ein Imagefilm erstellt, der auf Instagram und der Homepage angeschaut werden kann. Der Sonnenschirm am Kinderbecken wurde aufgebaut. Als getätigte Investitionen listete der Vorsitzende die Sandreinigung der Sandspielfelder, eine neue Registrierkasse, einen Dampfstrahler, eine Kehrmaschine sowie neue Abdeckroste für das Kinderbecken auf.
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.