Gemeinderatssitzung 23.07.2020
Bürgermeister Jekel begrüßte alle Anwesenden zur letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause im Kulturforum. Die Einladung mit der Tagesordnung und den Sitzungsunterlagen hatte der Gemeinderat erhalten. Gemeinderat Marco Schwind war für die Sitzung entschuldigt. Der Vorsitzende stellte die Beratungs- und Beschlussfähigkeit fest.
| 1. | Bürgerfragen Es meldete sich kein Bürger zu Wort. |
| 2. | Bekanntgaben HaushaltssatzungIn einem Schreiben vom Landratsamt wird die Gesetzmäßigkeit der am 4. Juni 2020 vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 bestätigt. Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile. Nach der öffentlichen Auslegung ist diese somit rechtskräftig. PostfilialeDie Deutsche Post teilt in einem Schreiben ohne weitere Vorgespräche mit, dass die Postfiliale in der Hauptstraße 14 (EDEKA-Herrmann) zum 30.09.2020 schließen wird. Gleichzeitig gab sie bekannt, dass die neue Filiale in der Schießbergstraße 18 im Geschäft von Frau Karin Schmid eröffnet wird. Die postalische Versorgung der Bevölkerung bleibt damit weiterhin gewährleistet. FreibadDem Gemeinderat lagen Informationen vom Gemeindetag zum Thema Freibad und den damit verbundenen Auflagen sowie eine Statistik über die Besucherzahlen und den Wasserverbrauch des Schechinger Freibades vor. Der Gemeinderat einigte sich darauf, im nichtöffentlichen Teil über die Einführung eines Abendtarifs zu beraten. Überprüfung der Verkehrssituation im südl. Bereich des Kappelwegs zwischen Kronenstraße und Im Spagen - Verkehrsrechtliche AnordnungNach einem Verkehrsschautermin legte das Landratsamt im Bereich Kappelweg ein eingeschränktes Halteverbot für eine Zone mit zwei auszuweisenden Bereichen fest. Somit sollen die Durchfahrt des Schwerlastverkehrs sichergestellt und die Belange von parkenden Fahrzeugen berücksichtigt werden. Entsprechende Verkehrszeichen und Fahrbahnmarkierungen wurden angeordnet und vom Bauhof bereits angebracht. Der Gemeinderat wünschte hierzu einen erneuten Verkehrsschautermin, um evtl. die Möglichkeit der Zufahrt nur über die Hohenstadter Straße prüfen zu lassen (Einbahnstraße?). Bürgermeister Jekel gibt das Anliegen des Gemeinderats an das Landratsamt weiter. |
| 3. | Annahme von Spenden und anderen Zuwendungen im Jahr 2019 an die Gemeinde Schechingen - Beschlussfassung - Dem Gremium lag eine detaillierte Auflistung der eingegangenen Spenden und Zuwendungen im Jahr 2019 vor. Dabei handelt es sich u.a. um Geldzuwendungen verschiedener Firmen für den Schriftzug des Kulturforums sowie für das Sternzelt der Freiwilligen Feuerwehr und Sach- und Geldspenden für den Osterbrunnen.Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der aufgelisteten Spenden und anderen Zuwendungen an die Gemeinde Schechingen im Jahr 2019 in Höhe von 18.135,68 €. |
| 4. | Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2020 - Beratung - Bereits bei der Beschlussfassung einigte sich der Gemeinderat darauf, den Haushaltsplan aufgrund der Corona-Situation „auf Sicht zu fahren“. Bürgermeister Jekel nahm dies zum Anlass, über den Zwischenstand zu berichten. Die dem Gremium vorliegende Unterlagen hierzu seien bereit überholt, da inzwischen die Eckpunkte für einen Stabilitäts- und Zukunftspakt beschlossen wurden. Durch dieses Konjunkturpaket sollen Kommunen Ausfälle ausgleichen können, Haushaltssperren sollen vermieden werden. Dieser Pakt sei ein starkes Signal, die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer (-50.000 €) und den Schlüsselzuweisungen vom Land (-79.200 €) können ausgeglichen werden, nicht jedoch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (-175.700 €). Als Ausgleich hierzu müsse man evtl. auf die im Haushalt eingestellte Kanalsanierung Sebastiansweiler (100.000 €) und die Parkplätze mit E-Ladestation (50.000 €) verzichten. Sparen sei weiterhin angesagt, stellte der Vorsitzende fest, wichtige Dinge sollten jedoch erledigt werden. In der September-Sitzung wird man erneut über dieses Thema beraten. |
| 5. | Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung des Gemeindekindergartens (Regenbogenland) hier: Festsetzung Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2020/2021 - Beschlussfassung - Dem Gremium lag eine Empfehlung des Gemeindetags, des Städtetags sowie der 4 Kirchen Konferenz über eine pauschale Erhöhung der Elternbeiträge um 1,9 Prozent für das Kindergartenjahr 2020/2021 vor. Ein Gemeinderat stellte den Zeitpunkt für die Erhöhung in Frage, da im Kindergarten im Moment noch kein Regelbetrieb stattfindet. Der Antrag auf Vertagung der Beschlussfassung auf September wurde mehrheitlich abgelehnt. Mehrheitlich mit 7 Zustimmungen und 3 Gegenstimmen wurde die Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung des Gemeindekindergartens Regenbogenland beschlossen (siehe auch separate Veröffentlichung der Satzung). |
| 6. | Erlass der Elternbeiträge für den Kindergarten aufgrund der Corona-Pandemie (Lockdown) für die Monate April und Mai 2020 - Beschlussfassung - Einstimmig stimmte der Gemeinderat für den Verzicht der ausgesetzten Kindergartenbeiträge von April bis Mai 2020 in Höhe von 15.770 €. Auch auf die Beiträge für die Notbetreuung in Höhe von 1.792 € wird verzichtet. Der Gemeinderat sah dies als positives Signal und als Dankeschön an alle Eltern mit systemrelevanten Berufen. Aus demselben Grund wird auch auf die Kernzeitbeträge für die Monate April bis Juni in Höhe von 1.340 € verzichtet. Die Kindergartenbeiträge für Juni werden nach tatsächlicher Betreuungszeit abgerechnet. Nach den Ferien soll der Regelbetrieb im Kindergarten wieder starten, sofern der Gesetzgeber dies erlaubt. |
| 7. | Bauangelegenheiten Bauvoranfrage Gewerbehalle Gewerbegebiet Kappelfeld, Im Spagen 9Diese Bauvoranfrage sei im vereinfachten Genehmigungsverfahren eingegangen, teilte Bürgermeister Jekel mit. Das entsprechende Grundstück wurde neu aufgeteilt. Die geplante Gewerbehalle ragt 4 m über die Baugrenze Richtung Erdwall. Der Bauherr hätte gerne ein Signal vom Gemeinderat für weitere Planungen. Der Gemeinderat konnte mehrheitlich mit 9 Zustimmungen und 1 Enthaltung den Befreiungen zustimmen und die Erteilung des Einvernehmens in Aussicht stellen.Bauvoranfrage Wohnhaus in der Bannholzstraße 7Auf dem Grundstück wurde 1995 eine Doppelgarage genehmigt und erstellt, wurde das Gremium informiert. Nun soll ein Wohngebäude auf der Restfläche errichtet werden. Geplant sind eine Traufhöhenüberschreitung von 1,64 m sowie eine Abweichung der Dachneigung. Der Gemeinderat konnte sich die Zustimmung zu einer Befreiung vorstellen, jedoch nur unter der zwingenden Vorgabe, dass die Eingeschossigkeit erhalten bleibt. Mit dieser Vorgabe könne der Bauherr weiter planen. Bauvoranfrage Abbruch Wohngebäude und Neubau im KlotzhofDas Gremium soll vorab über dieses Vorhaben informiert werden, stellte Bürgermeister Jekel fest. Das Landesdenkmalamt habe erhebliche Bedenken zum Abbruch des denkmalgeschützten Gebäudes (erstellt vermutlich 17./18. Jahrhundert) geäußert. Vom Naturschutz liege noch keine endgültige Stellungnahme vor. Die Wasser- und Abwasserversorgung muss noch geklärt werden. Wenn die kompletten Stellungnahmen vorliegen, wird der Gemeinderat erneut unterrichtet, um dann eine Entscheidung treffen zu können. |
| 8. | Verschiedenes Dieser Tagesordnungspunkt entfiel. |
| 9. | Anfragen KulturforumDie Endabrechnung Kulturforum soll in der September-Sitzung vorgelegt werden, teilte der Vorsitzende auf Nachfrage mit. Feldwegsanierung KlotzhofDie Abrechnung soll ebenfalls Thema in der September-Sitzung sein. Kernzeit-BetreuungDie Überprüfung der Kosten für die Kernzeitbetreuung wird in der September-Sitzung behandelt. Bauvorhaben S-KurveDie Baustellenabsicherung der Baustelle in der S-Kurve in Richtung Göggingen sei dürftig, stellte ein Gemeinderat fest. Vermutlich handle es sich um einen Kabelschaden; die Baustelle sei jedoch nicht auf der Gemarkung Schechingen. BreitbandausbauDer entsprechende Förderantrag wird zurzeit ausgearbeitet und nächste Woche gestellt werden, wurde das Gremium auf Nachfrage informiert, die Ausbaugebiete wurden definiert und die Kosten ermittelt. Die Kosten werden 2,97 Mio. € betragen. FriedhofDie Firma Kronimus habe die Fundamente für die Urnenstelen geliefert. Die Endmontage soll in der kommenden Woche erfolgen. Die Friedhofsatzung soll deshalb in der September-Sitzung überarbeitet werden. NeubaugebietBürgermeister Jekel warte immer noch auf die Rückmeldungen des Gemeinderats. Ein entsprechender Fragebogen des Ingenieurbüros wurde in der letzten Sitzung verteilt. Ein Gemeinderat wünschte über diese Themen in einer Gemeinderatssitzung zu sprechen. Förderverein FreibadDas Gremium wurde über die Anschaffung eines Aufsitzrasenmähers fürs Freibad informiert. Vom Freibadförderverein sei eine Spende über 3.800 € bei der Gemeinde eingegangen. Hierüber wurde ein Dankeschön ausgesprochen. Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an. |