Gemeinderatssitzung 21.01.2021
Bürgermeister Stefan Jenninger begrüßte den Gemeinderat und die anwesenden Besucher zur ersten Sitzung des Jahres im Kulturforum. Er berichtete über den intensiven Einsatz der Bauhofmitarbeiter im Winterdienst und sprach hierfür sein Lob aus. Leider hatten sich durch den Ausfall aller drei Winterdienstfahrzeuge Probleme ergeben. Der Bürgermeister bat die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis, dass nicht die ganze Gemeinde schon früh morgens komplett geräumt sein kann.
- Anfragen aus der Bürgerschaft
Ein anwesender Bürger bemängelte, dass auf der Homepage der Gemeinde die Bauhof-Mitarbeiter und deren Aufgaben nicht aufgeführt sind. Bürgermeister Jenninger stellte eine Überarbeitung der Homepage im Laufe des Jahres in Aussicht.
Ein anderer Bürger erkundigte sich nach den Leistungen der Stadtwerke Schwäbisch Gmünd im Rahmen des Betriebsführungsvertrages für das Wasserversorgungsnetz sowie die Kosten hierfür. Bürgermeister Jenninger erläuterte, dass die Leistungen durch die DIN sowie den Betriebsführungsvertrag samt Anlage genau definiert sei. Hierfür bezahle die Gemeinde eine Pauschalentschädigung i. H. v. 17.500 € pro Jahr.
Einem dritten Bürger erschien der Abmangel des Freibads als sehr hoch und er bat um genauere Zahlen. Kämmerer Wilfried Binder zählte die einzelnen Kosten des im Rechenschaftsberichts ausgewiesenen Abmangel des Freibades in Höhe von 223.463,22 € auf. Die Zahlen seien transparent und könnten im Rechenschaftsbericht eingesehen werden, bemerkte Bürgermeister Jenninger dazu. Der Betrieb eines Freibads würde nie kostendeckend sein. Dies sei eine Freizeiteinrichtung für die Bürgerschaft, die entsprechende Kosten verursache.
Es wäre sinnvoll für den Bauhof neue Geräte bzw. Maschinen anzuschaffen, wurde von einem Bürger angeregt. Hierfür seien in der mittelfristigen Finanzplanung Mittel vorgesehen, stellte Bürgermeister Jenninger fest. Nicht alle Geräte können jedoch auf einmal ersetzt werden. - Vorstellung der Schulentwicklung der Grundschule Schechingen durch Frau Rektorin Zehender
Rektorin Sylvia Zehender war es krankheitsbedingt nicht möglich, an der Sitzung teilzunehmen. Stattdessen stelle Bürgermeister Jenninger den Bericht zur Entwicklung der Ganztagesschule vor. Diese war im Schuljahr 2017/2018 mit 39 Anmeldungen gestartet. In den letzten Schuljahren ist die Anmeldezahl stark zurückgegangen. Von den voraussichtlich nur 13 Schulanfängern im Schuljahr 2021/2022 müssten sich elf für die Ganztagesschule anmelden, um die geforderte Mindestanmeldezahl von 25 zu erreichen. Aufgrund der Erfahrungen aus den Vorjahren ist dies sehr unwahrscheinlich. Eine erneute Ausnahmegenehmigung bei Unterschreitung der Mindestanmeldezahl, wie im laufenden Schuljahr, wird es laut Staatlichem Schulamt Göppingen nicht mehr geben.
Bürgermeister Jenninger sah entweder die Möglichkeit, dass die Betreuung nach Schulschluss endet oder das Angebot einer kommunalen Betreuung. Diese würde jedoch nicht die Qualität der Betreuung durch Lehrkräfte in der Ganztagesschule entsprechen. Die Ausgestaltung und Finanzierung sind noch ungeklärt.
Gemeinderat Dr. Thomas Maier sah im der bisherigen Ganztagesbetreuung ein qualitativ hochwertiges Angebot, dass nur wenige Schulen im Umkreis vorweisen konnten. Er fragte nach den Gründen warum die Eltern das Interesse an der Ganztagesschule verloren haben. Man müsse zeitnah versuchen für den Mehrwert der Gemeinde die Ganztagesschule wieder zu bekommen. Es sei dringend notwendig ein sinnvolles und gutes Betreuungskonzept durch die Gemeinde zu erstellen. Es sollen klare Regeln gelten. Zur Planungssicherheit sollen Anmeldungen auf das halbe bzw. ganze Jahr möglich sein. Auch die Betreuungszeiten des Kindergartens sollen mit berücksichtigt werden, um eine durchgängige qualitativ hochwertige Betreuung vom 1. Lebensjahr bis zur 4. Klasse möglich zu machen.
Bürgermeister Jenninger stimmte dem zu. Eine Neubeantragung der Ganztagesschule ist erst in zwei Jahren wieder möglich. Man wolle versuchen, eine BFD-Stelle zu schaffen. In Abtsgmünd zeige sich jedoch gerade, dass die Besetzung dieser Stelle schwierig sei. Gemeinderat Marco Schwind bat darum, Informationen über die Betreuung von anderen Gemeinden einzuholen. Die Betreuung müsse flexibler werden. Eine Förderung der Schüler in der Ganztagesschule finde nur zum Teil statt und die angesetzten AGs würden zum Teil ausfallen, bemerkte er.
Bürgermeister Jenninger unterstrich, dass Flexibilität teurer für die Gemeinde sei, da das Personal vorgehalten werden muss. Die Betreuung vor Einrichtung der Ganztagesschule sei mit der Kernzeit gut gewesen, berichtete Gemeinderat Patrick Pfister. Es sollten Gespräche mit den Eltern geführt werden, die ihre Kinder von der Ganztagesschule abgemeldet haben. Die Erwartungen, wie die Versprechungen, seien seiner Meinung nach hoch gewesen. Gemeinderat Matthias Maier wünschte eine Aufstellung der Betreuungsmöglichkeiten von anderen Gemeinden. Die Meinung der Eltern sollte zu diesem Thema angehört werden. Auch die Eltern müssen beachtet werden, die die Ganztagesschule brauchen, unterstrich Gemeinderat Wolfgang Barth. Eine Balance zwischen den Wünschen der Eltern und den Kosten müsse gefunden und die Eltern mit in die Verantwortung genommen werden. Der Abmangel sollte in Grenzen gehalten werden. Auch der Kindergarten soll in ein Betreuungskonzept einbezogen werden, das langfristig funktioniert.
Flexibilität in der Betreuung sei nahezu nicht bezahlbar, bemerkte Gemeinderat Wolfgang Sachsenmaier. Es sei zu überlegen Räumlichkeiten in der Schule für die Betreuung zu nutzen. Die Räume in der Gemeindehalle für die Kernzeit bieten seiner Meinung nach nur begrenzten Platz. Er stellte die rechtliche Möglichkeit der gleichzeitigen Betreuung von Kindergarten- und Grundschulkindern in Frage. Die Ursache für die wenigen Anmeldungen sah er im Ganztagesbetrieb. Es wurde viel Geld investiert, bemerkte Wolfgang Sachsenmaier. Gemeinderat Daniel Krull stellte bei Durchsicht der vorliegenden Zahlen fest, dass nicht eine große Anzahl von Abmeldungen vom Ganztag Hauptursache sind, sondern fehlende Neuanmeldungen.
Bei der Ursachenforschung sollen die Meinungen und Wünsche der Eltern gehört werden, sagte Bürgermeister Jenninger zu. Einstimmig beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, sich Gedanken über ein Betreuungskonzept zu machen. - Feststellung der Jahresrechnung 2019
Aufgrund der Umstellung auf die Doppik, der Planung des neuen Verwaltungsgebäudes des Gemeindeverwaltungsverbandes Leintal-Frickenhofer Höhe sowie den Corona-Einschränkungen hat sich die Fertigstellung der Jahresrechnung 2019 verzögert, teilte Kämmerer Wilfried Binder einleitend mit.
Herr Binder erläuterte anhand einer Aufstellung die Abrechnung für das Freibad 2019. Ein anwesender Bürger hatte im 1. Tagesordnungspunkt nach den Zahlen für den Abmangel gefragt.
Der Rechenschaftsbericht 2019 lag den Gemeinderäten als Sitzungsvorlage vor. Kämmerer Wilfried Binder sprach von einem guten Jahr und ging im Einzelnen auf die Punkte Steueraufkommen, kommunaler Finanzausgleich und die Personalausgaben ein. Er berichtete über die Entwicklung der Zuführungsrate, der ordentlichen Tilgung sowie der Nettoinvestitionsrate, den Stand der allgemeinen Rücklagen und den Schuldenstand. Nach der Durchsicht der einzelnen Gebührenhaushalte und öffentlicher Einrichtungen bat Gemeinderat Wolfgang Sachsenmaier erneut darum das Thema Zusammenlegung beider Kindergärten anzugehen und dadurch Kosten zu sparen. Der Gemeinderat der Gemeinde Schechingen stellte gemäß § 95 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg einstimmig das Ergebnis der Jahresrechnung fest. - Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2021
Der Haushaltsplan sieht das größte Haushaltsvolumen in der Geschichte der Gemeinde Schechingen vor, stellte Herr Bürgermeister Jenninger fest. Die Schulden sollen sukzessive wieder abgebaut werden. Mit den Investitionen macht die Gemeinde einen großen Schritt in die Zukunft. Kämmerer Wilfried Binder zählte die wichtigsten Punkte des Investitionsplanes und die Eckdaten des Haushaltsplanes 2021 auf. Eine angestrebte Null beim veranschlagten Gesamtergebnis wird im Jahr 2021 nicht zu schaffen sein, die Haushaltsatzung sieht ein Minus von 600.000 € vor. Es sollte eine Konsolidierungssitzung im Sommer stattfinden. Die Verschuldung muss im Auge behalten werden, unterstrich Herr Binder. Dieser Meinung war auch Gemeinderat Dr. Thomas Maier. Bei einer Klausur sollten die einzelnen Posten im Detail angesehen werden. Zum Thema Kläranlage forderte der Gemeinderat, sobald nähere Informationen zu den verschiedenen Möglichkeiten vorliegen, unterrichtet zu werden. Gemeinderat Wolfgang Barth gab zu Bedenken, dass das Jahr 2021 mit dem riesigen Programm an Zukunftsinvestitionen kein normales Jahr sei. Die Gebührenhaushalte werden steigen und auch dem Steuerzahler müsste durch Steuererhöhungen sein Teil abverlangt werden. Alle müssten sich solidarisch erklären. Man müsse im Auge behalten, was zukunftsfähig ist.
Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen. - Beschluss über die Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Gemeinde Schechingen
Herr Bürgermeister Jenninger konnte in der Zwischenzeit die noch offenen Fragen mit der Kommunalaufsicht klären. Diese teilte mit, dass die Gemeinde grundsätzlich frei über die Ausgestaltung der Satzung entscheiden könne. Lediglich die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit aus der Gemeindeordnung seien zu beachten. Die Vergütung der Stellvertreter des Bürgermeisters nach Stundensatz wurde bei der Neufassung der Satzung 2012 für den Fall einer dauerhaften oder wiederholten Abwesenheit des Bürgermeisters aufgenommen. Die Berechnung wurde analog der Vergütung von ehrenamtlichen Ortsvorstehern nach dem Aufwandsentschädigungsgesetz vorgenommen. Aufgrund dieser von der Verwaltung vorgeschlagenen Berechnungsmethode ergibt sich aktuell ein gerundeter Stundensatz von 26,50 €. Die Vergütung der ehrenamtlichen Stellvertreter bleibt bis zu einem Betrag von 208,- €/Monat steuerfrei. Darüberhinausgehende Beträge unterliegen der Lohnsteuer. Gemeinderat Dr. Thomas Maier sah die pauschale Vergütung der Stellvertreter als sinnvoll für unterstützende Tätigkeiten des Bürgermeisters. Der festgelegte Stundensatz entspricht nicht dem Betrag des hauptamtlichen Bürgermeisters, stellte er fest. Er kompensiere, trotz der Verantwortung, nicht den Verdienstausfall. Es habe sich in der Vergangenheit gezeigt, dass der Aufwand der Stellvertreter immens sein könne. Trotzdem sei der festgelegte Stundensatz sinnvoll bei Urlaubs- bzw. Krankheitsvertretung. Bei längerfristigem Ausfall müsse über die Entschädigung nochmal gesprochen werden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Gemeinde Schechingen („Entschädigungssatzung“) zu. Diese tritt rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft. - Beschluss über die Änderung der Friedhofssatzung
Am 20.10.2020 hat der Gemeinderat die Aufnahme der zwei neuen Grabstättenarten Urnenstelenanlage und Urnenrasengrab in die Friedhofssatzung beschlossen. Die Friedhofssatzung enthielt jedoch bisher keine Regelungen zum Eigentum, der Beschriftung sowie dem Anbringen der Verschlussplatte der Urnennischen. Auch für die Grabliegeplatten der Urnenrasengräber fehlten bisher Regelungen zur Größe, Beschaffenheit und Verlegung. Überdies mussten die Regelung zu Grab- und Blumenschmuck, Kerzen usw. für diese Grabarten ergänzt werden. Hierbei geht es vorwiegend um Sicherheitsaspekte. Diese wurden von Bürgermeister Jenninger erläutert. Zudem ist der Friedhofsaufseherdienst bisher nicht in der Satzung geregelt. Die Aufgabe wird aktuell durch die Schreinerei Maier aus Göggingen wahrgenommen. Die Kosten für den Friedhofsaufseherdienst, wie auch für die Abdeckplatten sowie deren Anbringen und Entfernen, sollen den Gebührenschuldnern in Höhe der tatsächlichen Kosten in Rechnung gestellt werden.
Zur Überfahrbarkeit der Urnenrasengräber müsse die Belastungsklasse (B 125) beachtet und angegeben werden, erklärte Gemeinderat Wolfgang Sachsenmaier.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Entwurf der „Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung)“ mit der genannten Änderung zur Überfahrbarkeit der Urnenrasengräber zu. Ebenso einstimmig stimmte der Gemeinderat der Annahme des Angebots der Schreinerei Maier vom 10.11.2020 für den Friedhofsaufseherdienst mit einem Stundensatz von 50,- € zzgl. MwSt. zu. - Vergabe der Planungsleistungen Breitbandausbau „Weiße Flecken“
Der Gemeinderat hat sich entschieden eine Erschließung aller „Weißer Flecken“ (verfügbare Downloadgeschwindigkeit von weniger als 30 Mbit/s) mit einer kombinierten Förderung durch Bund und Land von bis zu 90 % durchzuführen. Von der ursprünglichen alleinigen Schulerschließung nur mit Landesmitteln entschied sich der Gemeinderat Abstand zu nehmen. Auf Grundlage der Ergebnisse der durchgeführten Markterkundung hat die Gemeinde Schechingen das Ingenieurbüro LK & P mit der Vorplanung für die Breitbanderschließung und die Tele-Kabel-Ingenieurgesellschaft (TKI) mit der Antragsstellung für die Bundes- und Landesförderung beauftragt. Es wird mit Gesamtkosten von 2.863.907,- € für das Projekt kalkuliert. Der gestellte Bundesförderantrag in Höhe von 1.431.953,- € wurde mit Zuwendungsbescheid vorläufig bewilligt. Der Ko-Finanzierungsantrag über 1.145.562,- € wurde beim Land eingereicht. Der Gemeinde verbleibt somit ein Eigenanteil von etwa 286.391,20 €. Nach erfolgter Ausschreibung gingen für den Bereich Planung fünf und für die Dokumentation sechs Angebote ein. Das Ergebnis konnten die Gemeinderäte in der Sitzungsvorlage einsehen. Einstimmig fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss: Mit der Planung des Breitbandausbaus „Weiße Flecken“ wurde die Firma s&p Beratungs- und Planungsgesellschaft mbH zum Preis von 191.700,00 € beauftragt. Mit der Erstellung der Bestandspläne und Dokumentationen des Breitbandausbaus „Weiße Flecken“ wurde das Landratsamt Ostalbkreis, Breitbandkompetenzzentrum zum Preis von 13.107,43 € beauftragt. - Zustimmung zu Bauvorhaben
1. Bauantrag – Umbau Wohnhaus und Neubau Garage, Flst. 31, Marktplatz 2
Seitens der Gemeindeverwaltung bestehen keine Bedenken gegen das Bauvorhaben. Der anwesende Bauherr erläuterte kurz die Umbaumaßnahmen auf Nachfrage des Gemeinderats. Die Angrenzer wurden benachrichtigt und sind mit der Baumaßnahme einverstanden. Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen zu diesem Bauantrag.
2. Bauantrag – Büroerweiterung, Flst. 918/7, Leinweiler Straße 15
Seitens der Gemeindeverwaltung bestehen keine Bedenken gegen das Bauvorhaben. Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem Bauvorhaben zu. - Bekanntgaben
1. Bevölkerungszahl
Das statistische Landesamt hat die aktuellen Bevölkerungszahlen herausgegeben. Die Einwohnerzahl der Gemeinde Schechingen wurde mit 2.250 beziffert.
2. Anzahl Corona-Infizierte
Herr Bürgermeister Jenninger informierte über aktuell fünf Corona-Infizierte in der Gemeinde. Dies entspricht einem relativ hohen Inzidenz-Wert von 222.
3. Notbetreuung Kindergarten Regenbogenland
Im Gemeindekindergarten Regenbogenland sind momentan neun von 36 Kindern (25%) in der Notbetreuung angemeldet.
4. Gutachten Rosskastanie Rathaus
Das in Auftrag gegebene Baumgutachten für die vermutlich 140 Jahre alte Rosskastanie am Rathaus hat ergeben, dass der Baum nicht akut einsturzgefährdet ist und keine besondere Gefahr für die Verkehrssicherheit von ihm ausgehe. Jedoch sind verschiedene Sicherungsmaßnahmen sowie ein Rückschnitt notwendig. Bürgermeister Jenninger wird dem Gemeinderat das Angebot über die Kosten zukommen lassen, sobald dies vorliegt. - Verschiedenes
Bürgermeister Jenninger hatte keine Themen zu diesem Tagesordnungspunkt.
Es schloss sich ein nichtöffentlicher Sitzungsteil an.