Gemeinderatssitzung am 24.03.2022
In der Gemeinderatssitzung am 24.03.2022 wurden folgende Themen beraten und beschlossen:
- Bekanntgaben
Bauausschreibung Breitband „Weiße Flecken“Die fehlenden Unterlagen wurden inzwischen eingereicht. Der Zuschlag wurde an die Firma Aytac erteilt. Somit können in wenigen Wochen die Arbeiten beginnen.
Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) Förderung – Verkehrsteiler LeinweilerDer Bewilligungsbescheid für die Förderung des Verkehrsteilers Leinweiler in Höhe von 39.500 € ist eingegangen. Der Betrag liegt damit unter den beantragten rund 50.000 €. Grund hierfür ist jedoch, dass das Ausschreibungsergebnis mit 208.000 € fast 20 Prozent unter der Kostenberechnung lag. Der Zuschuss bemisst sich an der tatsächlichen Vergabesumme.
ELR-FörderungIn der Gemeinde wurde für zwei Projekte eine Förderung aus dem Entwicklungsprogramm ländlicher Raum (ELR) mit insgesamt 70.000 € bewilligt. Es handelt sich jeweils um ein Projekt aus den Schwerpunkten Wohnen und Gewerbe.
LEADER-FörderungFür das von Helwiga Heinrich initiierte Projekt „Schechinger Heimat und Tradition bewahren“ wurde eine LEADER-Förderung bewilligt.
Verkauf Gebäude Schießbergstraße 12Das Gebäude in der Schießbergstraße 12 wurde von der Gemeinde verkauft. Die Sanierung hätte die Gemeinde über 100.000 € gekostet. Da sich eine günstige Gelegenheit ergab, entschied sich der Gemeinderat für den Verkauf.
Verkehrsrechtliche AnordnungenDas Landratsamt hat eine verkehrsrechtliche Anordnung mit einer Einbahnstraßenregelung für den Freibadparkplatz und eine Tempo-30-Zone in der Straße „Am Freibad“ angeordnet.
Videoüberwachung KulturforumDer Antrag auf Einrichtung einer Videoüberwachung des rückwärtigen Bereichs des Kulturforums wurde vom Datenschutzbeauftragten abgelehnt.
Denkmalschutz – Sanierung Fensterläden RathausDie Genehmigung der Denkmalschutzbehörde für die Sanierung der zum Teil maroden Fensterläden im Rathaus ist eingegangen.
Aufnahmeverpflichtung FlüchtlingeLaut Bescheid des Landratsamts besteht für die Gemeinde Schechingen eine Aufnahmeverpflichtung von zwölf Flüchtlingen (vor dem Krieg in der Ukraine). Für dieses Jahr beträgt die Zuweisung eine Person, elf Zuweisungen stehen noch aus früheren Jahren aus. - Information zum Stand der Biotopvernetzungsplanung sowie Vorstellung des weiteren Vorgehens (Frau Zwick – Landschaftserhaltungsverband Ostalb)
Im Jahr 2021 wurde die Ausarbeitung des Biotopvernetzungsplans beauftragt, erläuterte Bürgermeister Jenninger einleitend. Die vorhandenen Daten wurden zwischenzeitlichen vom beauftragten Büro Plan Werk Stadt ausgewertet. Frau Zwick vom Landschaftserhaltungsverband Ostalbkreis stellte fest, dass das Ziel sei, mindestens 15 Prozent der Landesfläche auszubauen. Anhand einer Präsentation erörterte Frau Zwick detailliert die Funktion eines Biotopverbunds, die gesetzlichen Grundlagen (90 Prozent Förderung der Planungskosten), die Fachplanung, die Standorte der vorhandenen Biotope (Kernflächen) und Maßnahme-Ideen. Die Maßnahme-Umsetzung wird mit 70 Prozent gefördert. Ein Ausgleich über das Ökokonto ist ebenso möglich. Die Planungen sollen bis Ende 2022 abgeschlossen sein. Frau Zwick sah eine große Chance und einen Mehrwert für die Gemeinde.Bürgermeister Jenninger sah den Erhalt von lebenswerter Natur als wichtiges Thema an. Es wurden bereits kleinere Maßnahmen realisiert. Die Gemeinde wird noch nachlegen. Dies sei auch wichtig im Hinblick auf ökologische Ausgleichsmaßnahmen für das neue Baugebiet sowie die Gewerbegebietserweiterung.Frau Zwick bemerkte auf Nachfrage von Dr. Thomas Maier, dass auch Flächen in die Planungen einbezogen werden, die in Privatbesitz sind. Die Maßnahmen umzusetzen sei hier freiwillig, keine Verpflichtung. Es gäbe jedoch Fördergelder. Die Öffentlichkeit wird deshalb mit in das Projekt einbezogen.Weitere Informationen zur abgeschlossenen Planung wird der Gemeinderat im Herbst 2022 erhalten. - Beratung und Beschluss über den Vorentwurf Bebauungsplan „Solarpark Gröninger Feld“ und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Durch eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit am Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Solarpark Gröninger Feld“ soll eine möglichst breite Akzeptanz erreicht werden, betonte Bürgermeister Jenninger.Herr Roos vom Planungsbüro roosplan aus Backnang informierte mit einer Präsentation über das Vorhaben. Der Vorentwurf enthält bereits mehr Details als vorgeschrieben. Herr Roos erläuterte das ca. 4 ha große Planungsgebiet, die Eingrünung im Norden und Süden durch Hecken und die mögliche Verknüpfung mit dem nahen Biotop. Die Höhe der Solaranlage soll max. 4 m betragen. Geplant ist eine rd. 6 km lange Trasse zum einzigen zur Verfügung stehenden Netzeinspeisepunkt in Leinzell.Gemeinderat Dr. Thomas Maier fragte nach den nächsten Schritten für das Projekt. Nach der vierwöchigen Auslagezeit werden die Ergebnisse der frühzeitigen Auslegung in die Planung aufgenommen und eingearbeitet. Danach wird die Planung nochmals öffentlich ausgelegt, bevor ein Satzungsbeschluss durch den Gemeinderat erfolgen kann, teilte Herr Ross mit. Im günstigsten Fall könne das Verfahren in einem Jahr abgeschlossen sein.Die Anlagetechnik befinde sich in einer dynamischen Entwicklung, man wollte sich die Möglichkeiten offenhalten, berichtete Herr Ross auf die Nachfrage von Gemeinderat Matthias Maier nach der Höhe der Solaranlage mit 4 m. Eine Eingrünung mit Hecken bis zu 5 m sei möglich.Herr Roos bezweifelte, dass von einer Lärmbelästigung auszugehen ist. Gemeinderätin Inge Eßwein hatte nach möglichen Beeinträchtigungen für Erholungssuchende und Spaziergänger gefragt.Gemeinderat Dr. Thomas Maier war sehr gespannt auf die Stellungnahmen der Behörden, um sich eine abschließende Meinung zu den Vor- und Nachteilen bilden zu können. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Vorentwurf Bebauungsplan „Solarpark Gröninger Feld“ zu. - Beratung und Beschluss über die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Schechingen
Die Hauptsatzung der Gemeinde wurde im Jahr 2001 beschlossen, erklärte Bürgermeister Jenninger. Aufgrund der Preisentwicklung in den vergangenen Jahren sei es an der Zeit die Wertgrenzen zu aktualisieren. Eine entsprechende Anregung war im vergangenen Jahr aus der Mitte des Gemeinderats gekommen. In der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurde das Thema bereits vorberaten.
Die Bewirtschaftungsbefugnis für den Vollzug des Haushallplans wurde von 3.000 auf 10.000 € angehoben. Die Wertgrenze für über- und außerplanmäßige Ausgaben betrug bisher 1.000 € und soll künftig 3.000 € betragen. Die Höchstgrenze für Stundungen betrug bisher 2.000 €, die Miet- und Pachtgrenze für den Bürgermeister bei 1.000 € und für die Veräußerung von beweglichem Vermögen bei 1.500 €.
Alle drei Wertgrenzen sollen nun bei 5.000 € liegen. Die Wertgrenze
für Erwerb, Tausch und Verkauf von Grundeigentum wurde – aufgrund der stark
gestiegenen Bodenpreise – von 3.000 auf 10.000 € angehoben.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Satzung zur Änderung der Hauptsatzung zu. - Zustimmung zu Bauvorhaben
Bauantrag – Einfamilienhaus mit Garage, Flst. 472/12, Im Spagen 2Bei diesem Bauvorhaben liegt ein Verstoß gegen den Bebauungsplan vor. Der Quergiebel überschreitet geringfügig die Baugrenze.Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben und stimmte der Befreiung vom Bebauungsplan zu.
Bauantrag – Neubau einer Doppelgarage und Abriss des Carports, Flst. 915/3, Kaiser-Friedrich-Straße 53Es liegen zwei Verstöße gegen den Bebauungsplan vor. Die Bebauung liegt etwa 0,7 m² außerhalb des Baufensters und die Garage unterschreitet seitlich den erforderlichen Mindestabstand von 5 m zur Straße.Der Gemeinderat stimmte den Befreiungen vom Bebauungsplan zu und erteilte einstimmig sein Einvernehmen zu dem Bauvorhaben.
Bauantrag – Nutzungsänderung Wohnraum in Verkaufsfläche, Zaunerstellung und Verlängerung Anbau, Flst. 149/3, Schießbergstraße 18Dem Bauvorhaben wurde bereits am 23.09.2021 zugestimmt. Zur Sicherstellung eines zweiten Rettungsweges soll aus dem Dachgeschoss ein Zwerchgiebel errichtet werden. Durch die Änderung ist ein erneutes Einvernehmen erforderlich.Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben.
Bauantrag – Errichtung einer Stützmauer, Flst. 89/7, Horner Weg 6Die geplante Stützmauer soll zum Ausgleich des Höhenunterschiedes aufgrund des abfallenden Geländes dienen. Aufgrund der geplanten Höhe zwischen 0,50 m und 0,90 m liegt ein Verstoß gegen den Bebauungsplan vor (zulässig 0,50 m).Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben und stimmte den Befreiungen vom Bebauungsplan zu. - Anfragen aus dem Gemeinderat
SeniorenarbeitGemeinderat Wolfgang Barth fragte nach, ob es wieder Planungen für Veranstaltungen für Senioren gebe, er sei darauf angesprochen worden. Angedacht sind Termine ab Mai oder Juni, stellte Bürgermeister Jenninger daraufhin fest.
Bebauungsplan neues BaugebietGemeinderat Dr. Thomas Maier fragte nach dem Stand des Bebauungsplans “Nördlicher Schlossgarten“. Dieser steht im April wieder auf der Tagesordnung, betonte Bürgermeister Jenninger. Die Abstimmungsgespräche mit den zuständigen Behörden laufen bereits. Das naturschutzrechtliche Gutachten wird erstellt. - Anfragen aus der Bürgerschaft
Der Vorsitzende der Modellbaufreunde Martin Rupp sah auf lange Sicht Probleme für die Modellbaufreunde in Bezug auf den geplanten „Solarpark Gröninger Feld“, da der Flugbereich über diesem liegt. Vermutlich wird eine Überfluggenehmigung erforderlich. Herr Rupp äußerte Bedenken hinsichtlich der Haftpflichtversicherungen der Flieger. - Verschiedenes
Kreisputzete
Der Vorsitzende sprach den Helfern der diesjährigen Kreisputzete seinen Dank aus. Zwei Container konnten mit Müll und Unrat gefüllt werden. Er hoffte auf eine ebenso große Beteiligung im nächsten Jahr.
SWR-Fernsehen Osterbrunnen
Das SWR-Fernsehen ist zurzeit im Ort unterwegs und dreht einen Bericht zum Osterbrunnen. Dieser etwa 20-minütige Bericht wird vom 11. – 14.04.2022 in der Landesschau gesendet. Dies sei eine tolle Werbung für die Gemeinde, freute sich Bürgermeister Jenninger.
Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 28.04.2022 statt. Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.
Das vollständige Protokoll kann auf der Homepage der Gemeinde in der Rubrik „Sitzungen des Gemeinderats“ eingesehen werden.