Gemeinderatssitzung vom 22.02.2024
In der Gemeinderatssitzung am 22.02.2024 wurden folgende Themen beraten und beschlossen:
- Bekanntgaben
Genehmigung Haushaltssatzung 2024Die Haushaltssatzung 2024 wurde durch das Landratsamt Ostalbkreis genehmigt.Flüchtlingsaufnahmequote 2024Die aktuelle Flüchtlingsaufnahmequote für die Gemeinde Schechingen liegt für Personen aus der Ukraine bei 0 und für sonstige Asylbewerber bei 3. Damit konnte die Gemeinde das hohe Defizit aus den Vorjahren von -13 abbauen.Verkauf Fläche Gewerbegebiet Kappelfeld, 3. BAIm Gewerbegebiet Kappelfeld wurde eine Fläche von ca. 13.000 m² verkauft. Der Käufer wird sich und sein Vorhaben im Gemeinderat vorstellen, sobald die Planungen weit genug vorangeschritten sind. - Icotek-Freibad - Aktueller Bericht zum Stand der Schäden und Festlegung von Reparaturmaßnahmen
Damit der Gemeinderat entscheiden kann, wie weiter mit der Situation im Freibad weiterverfahren werden soll, wurden zur Gemeinderatssitzung Fachingenieure eingeladen. Bürgermeister Jenninger gab einen aktuellen Bericht über die seit dem Jahr 2021 aufgetretenen Mängel und die von der Gemeinde durchgeführten Maßnahmen. Aus Kosten- aber auch aus Umweltgründen (Trinkwasserversorgung) könne es so nicht weitergehen, betonte er mit Blick auf die Statistik der Wasserverbräuche von 2018-2023.Frau Richter-Hönes vom Büro Richter und Rausenberger erläuterte nochmals die Sanierungskosten für die Technik (rd. 800.000 Euro), das Becken (rd. 900.000 Euro) sowie zusätzliche Maßnahmen wie den Einbau einer Solarabsorberanlage für die Warmwasseraufbereitung und zusätzliche Ausstattungselemente (z. B. Komforteinstieg) (rd. 300.000 Euro). Diese Maßnahmen seien nicht unbedingt erforderlich. Das Becken und die Technik müssten jedoch in einem Block saniert werden, da sonst keine Betriebssicherheit gegeben ist. Um auf Nummer Sicher zu gehen, müsse man auf die errechneten Kosten aus dem Jahr 2021 eine Baupreissteigerung von 5 bis 10 Prozent aufschlagen. Für eine Reparatur sah Herr Rausenberger keine Lösung. Die Firma, die sich vor Ort ein Bild gemacht habe und eine neue Auskleidung des Schwallbehälters und des Beckens anbieten könne, kann keine Garantie übernehmen, ob die Lösung halten wird, informierte Bürgermeister Jenninger.Eine Eröffnung nach der Sanierung wäre im Mai 2026 denkbar, bemerkte Herr Rausenberger auf Nachfrage. Eine mögliche Förderung durch das ELR-Programm in Höhe von 500.000 Euro müsste bis zum 30.09.2024 beantragt werden. Die Förderentscheidung erfolgt im Frühjahr 2025.
Bürgermeister Jenninger sah einen einschränkten Badebetrieb im Jahr 2024 im Kinderbecken für möglich. Ein leerstehendes Schwimmerbecken berge kein Risiko hinsichtlich größerer Schäden in der Substanz, unterstrich Herr Rausenberger auf Nachfrage.Ein anwesender Bürger fragte nach dem täglichen Wasserverlust. Ein nicht mehr benutzter Ablauf (Kanal) Richtung Haldenbach sei vollgelaufen, unterrichtete der Vorsitzende, das Wasser habe sich vermutlich diesen Weg gesucht. Der Rückbau inkl. Entsorgung bei einer Sanierung könne in Eigenleistung erfolgen (rd. 50.000 Euro), zeigte Frau Richter-Hönes auf Nachfrage einer Bürgerin auf.Aufgrund der Vielzahl an Schäden führe an einer Sanierung kein Weg vorbei, fasste Bürgermeister Jenninger den Sachverhalt zusammen. Er möchte das Geld lieber sinnvoll in eine langfristig tragfähige Lösung investieren, als in eine kurzfristige Reparatur mit ungewissen Erfolgsaussichten. Der Förderantrag beim ELR soll gestellt werden. Kämmerer Johannes Seitzer habe eine entsprechende Finanzierung durchgerechnet. Klar sei, dass die Hauptlast über die Grundsteuer getragen werden muss. Gemeinderat Dr. Thomas Maier bat darum, die Bevölkerung mitzunehmen. Es müsse transparent über die Möglichkeiten aber auch die Konsequenzen informiert werden.Die Verwaltung solle aktiv auf die Nachbargemeinden bezüglich eines Anteils an den Sanierungskosten zugehen, wurde von Gemeinderat Matthias Maier gefordert. Der Vorsitzende erwiderte, dass er hierzu bereits Gespräche geführt habe aber keine Erfolgsaussichten sehe. Die Nachbargemeinden haben selbst teure Vorhaben die sie finanzieren müssen.Gemeinderat Marco Schwind sah das Sanierungskonzept als nicht ausreichend an und sprach sich für das Einholen einer Zweitmeinung aus.Der Gemeinderat stimmte nach erfolgter Diskussion einstimmig folgendem Beschlussvorschlag zu: a) Es soll zeitnah eine Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden. (Hinweis: diese findet am 16.04.24 in der Gemeindehalle statt)
b) Die Verwaltung wird beauftragt, die Finanzierung und Fördermöglichkeiten zu prüfen.
c) Alternativen zur vorgeschlagenen Sanierung sollen geprüft werden.
d) Ein Betriebskonzept für die Zeit nach der Sanierung soll erstellt werden. - Kommunales Betreuungsangebot
a) Abrechnung Schuljahr 2022/2023
Bürgermeister Jenninger erläuterte einleitend die Abrechnung des Schuljahres 2022/2023. Der Abmangel in Höhe von 5.247,47 Euro (22 Prozent) resultiere aus den geringeren Anmeldezahlen im Vergleich zur Planung (vor allem in der Ferienbetreuung). Aufgrund der Tarifeinigung 2023 und den damit bis um 10 Prozent gestiegenen Personalkosten sind für das nächste Schuljahr Anpassungen der Elternbeiträge erforderlich. b) Bericht über die Ergebnisse der Elternumfrage
Am aktuellen Betreuungskonzept seien keine Änderungen notwendig, bestätigte der Vorsitzende mit Blick auf die Ergebnisse der erfolgten Elternumfrage. Das Konzept kann so weiterverfolgt werden. An der Elternumfrage hatten sich 39 Eltern beteiligt (insgesamt 69 Schülerinnen und Schüler). Davon 14 Nutzer der Kernzeit und 25 Nichtnutzer. 50 Prozent bescheinigten der Kernzeitbetreuung die Note „sehr gut“, 43 Prozent „gut“ und lediglich 7 Prozent „ausreichend“. Durch eine Verlängerung der Betreuungszeit und das Angebot eines Mittagessens könnten nur wenige Kinder dazugewonnen werden. Als genannte Hauptgründe für eine Nichtnutzung der Kernzeit wurden die Betreuung durch die Eltern und andere Betreuungsmöglichkeiten (Großeltern, Geschwister, etc.) genannt. Nur eine kleine Anzahl gab an, dass die Kosten zu hoch, die Qualität des Angebots und die Zeiten nicht passen würden.Gemeinderat Dr. Thomas Maier regte an, die Umfrage jährlich durchzuführen. Das Konzept sollte an das des Kindergartens gekoppelt werden. Er bemängelte, dass bei der Schulanmeldung keine Informationen über die Kernzeitbetreuung mitgeteilt werden. Das Angebot müsse besser beworben werden.Gemeinderat Wolfgang Barth bedankte sich für die gute Arbeit die in der Kernzeitbetreuung geleistet wird. Dies sei ein wertvolles Angebot. c) Ausblick auf den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung ab dem Schuljahr 2026/2027
Bürgermeister Jenninger beleuchtete die wichtigsten Punkte. Zunächst sollen ab August 2026 alle Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 1 einen Anspruch auf Ganztagesbetreuung von acht Zeitstunden an allen Werktagen haben. In den Folgejahren steigt der Anspruch um je eine Klassenstufe bis August 2029. Der Rechtsanspruch gilt auch in den Ferien. Eine Schließzeit von maximal 4 Wochen im Jahr kann geregelt werden. Eine Pflicht zur Inanspruchnahme der Betreuung besteht nicht. Die Festlegung des Entgelts obliegt der Gemeinde. Hinsichtlich Personal, Räumlichkeiten und pädagogischem Konzept gibt es keine Qualitätsanforderungen. Die Einbindung von Vereinen oder sonstigen Dritten wird gewünscht.Da das Angebot künftig – sofern von Eltern nachgefragt – an fünf Werktagen acht Stunden umfassen muss und maximal vier Wochen Schließzeit erlaubt sind, werden die Personalkosten für das Angebot stark steigen. Ein höherer Elternbeitrag, ein stärkerer Steuerzuschuss oder eine Kombination aus beidem sind zur Finanzierung des Betreuungsangebots daher unumgänglich. Der Gemeinderat muss sich spätestens im Frühjahr 2026 über das Angebot und die Elternbeiträge Gedanken machen.Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis. - Beschluss über die Bestellung des Gemeindewahlausschusses für die Gemeinderatswahl am 09.06.2024
Für die Gemeinderats-, Kreistags- und Europawahl am 09.06.2024 ist ein Gemeindewahlausschuss zu bilden. Da Bürgermeister Stefan Jenninger sich für den Wahlkreis VI, Abtsgmünd-Leintal-Frickenhofer Höhe um einen Sitz im Kreistag bewirbt und die Stellvertreter Dr. Thomas Maier und Matthias Maier erneut für einen Sitz im Gemeinderat kandidieren, sind alle drei gem. § 11 Abs. 2 KomWG für die Funktion als Mitglied im Wahlvorstand verhindert. Der stellv. Bürgermeister Marco Schwind ist nicht erneut Wahlbewerber für den Gemeinderat und steht damit als Mitglied für den Gemeindewahlausschuss zur Verfügung.Die Verwaltung schlägt daher folgende Besetzung des Gemeindewahlausschusses vor:
Vorsitzender: Gemeinderat Wolfgang SachsenmaierBeisitzer und zugleich stellv. Wahlvorstand: Gemeinderat Michael HertlStellvertretung: Evelyn SchmidBeisitzerin und zugleich Schriftführerin: Tanja KellerStellvertretung: Ingrid ZieglerVorsitzender Briefwahlbezirk: Gemeinderat Marco SchwindBeisitzer und zugleich stellv. Briefwahlvorstand: Gemeinderat Patrick PfisterStellvertretung: August MaierBeisitzerin und zugleich Schriftführerin: Susanne RöhrleStellvertretung: N. N. (Nachfolge Bürgerbüro)
Der Gemeinderat legte einstimmig die Zahl der Beisitzer auf zwei fest und wählte die Vorsitzenden und Beisitzer wie vorgeschlagen. - Beschluss über die Bestellung von Frau Susanne Röhrle zur
Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk SchechingenFrau Susanne Röhrle wechselt zum 01.04.2024 auf die Stelle von Frau Schmalz (Mutterschutz ab Mitte April). Dabei übernimmt Sie auch das Aufgabengebiet Standesamtswesen. Das Einführungsseminar hat Frau Röhrle im Januar 2024 erfolgreich durchlaufen. Frau Röhrle hat die Ausbildung zur Fachangestellten für Bürokommunikation absolviert. Sie nimmt jedoch seit mehr als zwölf Monaten praktische Tätigkeiten auf dem Gebiet des Personenstandswesens wahr. Die dreimonatige Sachbearbeitung im Standesamt durchläuft sie von 1. März bis 30. Mai unter der Anleitung von Frau Schmalz und Frau Keller. Damit erlangt Frau Röhrle die Eignung für das Amt des Standesbeamten. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Bestellung von Frau Susanne Röhrle zur Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Schechingen mit Wirkung zum 01.06.2024 zu. - Anfragen aus dem Gemeinderat
BreitbandausbauDie Fertigstellung bis Ende März sei von der ausführenden Baufirma zugesagt, informierte Bürgermeister Jenninger auf Nachfrage von Gemeinderat Daniel Krull. Der Kabeleinzug und wenige Hausanschlüsse fehlen noch.LED-Umrüstung StraßenbeleuchtungGemeinderat Dr. Thomas Maier fragte nach der weiteren Vorgehensweise. Z. Zt. werden defekte Leuchten getauscht, berichtete der Vorsitzende. Sobald das aktuelle Ausbaugebiet abgeschlossen ist, wird das nächste begonnen. Der Gemeinderat werde über die nächsten Umrüstungsschritte informiert.Heizung / Fassade GemeindehalleDas Thema Heizungserneuerung wird Tagesordnungspunkt bei der April-Sitzung sein. Die Submission fand diese Woche statt, erklärte der Vorsitzende auf Nachfrage.Ein Kostenvoranschlag für die Fassadensanierung der Ostseite der Gemeindehalle wurde eingeholt und der Betrag im Haushalt entsprechend eingeplant. Eine Ausschreibung ist noch nicht erfolgt.Gemeinderat Dr. Thomas Maier fragte nach, wann der Beschluss über die PV-Anlage erfolgen wird. Die Kosten hierfür seien bereits beim Kindergartenanbau einkalkuliert, betonte Bürgermeister Jenninger. Verschiedene Varianten wurden durchgerechnet, um die optimale Größe der Anlage und des Speichers zu bestimmen. Modulare Erweiterungsmöglichkeiten sind vorgesehen. - Anfragen aus der Bürgerschaft
Container / „Tante-M“Ein Anwesender Bürger fragte nach dem aktuellen Stand für den geplanten Laden in den Containern. Er warte immer noch auf Rückmeldung von „Tante-M“, erklärte der Vorsitzende. Wenn keine Lösung mit einem Lebensmittelanbieter gefunden werden kann, muss sich der Gemeinderat Gedanken über eine andere Nutzung des Gebäudes machen. Dies sei jedoch im Moment noch nicht so weit.Zuschüsse Sanierung FreibadOb bei einer Bewilligung von Zuschüssen sofort mit den Maßnahmen begonnen werden muss, fragte eine Bürgerin nach. Nach der Bewilligung laufe eine Frist zur Umsetzung, bestätigte der Vorsitzende. Verschiedene Zuschüsse seien zudem i. d. R. nicht kombinierbar. - Verschiedenes
Es gab keine Punkte zu diesem Tagesordnungspunkt. Bürgermeister Jenninger bedankte sich für das Kommen und verwies auf die nächste Sitzung am 21.03.2024. Er erinnerte an das Ende der Bewerbungsfrist am 18.03.2024 zur Gemeinderatswahl am 09.06.2024. Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an. Die Protokolle der Gemeinderatssitzungen können auf der Homepage der Gemeinde in der Rubrik „Sitzungen des Gemeinderats“ eingesehen werden.