Gemeinderatssitzung vom 21.09.2023
In der Gemeinderatssitzung am 21.09.2023 wurden folgende Themen beraten und beschlossen:
- Bekanntgaben
Festveranstaltungen GrillhütteDer Gemeinderat hatte in der letzten nichtöffentlichen Sitzung beschlossen, die Grillhütte bis zu zweimal jährlich für Festveranstaltungen an örtliche Vereine und Vereinigungen zu vermieten. Als festen Termin nannte der Vorsitzende das alle zwei Jahre stattfindende 3-Tages-Fest der Motorradfreunde. Es bestanden gewisse Bedenken gegenüber der Anfang September stattgefundenen Veranstaltung einer örtlichen Jugendgruppe. Seines Wissens sei diese jedoch reibungslos verlaufen. Die Gruppe hatte ihm vorab ein schlüssiges Konzept dafür vorgelegt.FerienbetreuungDer Gemeinderat hatte beschlossen mit Ende der Sommerferien die Kooperation bei der Ferienbetreuung mit der Gemeinde Eschach zu beenden. Diese habe sich zwar bewährt, jedoch sollten Kinder aus Schechingen zukünftig einen höheren Beitrag bezahlen. Dies hielt der Gemeinderat für ungerechtfertigt. Bürgermeister Jenninger bedauerte, aufgrund der bisherigen guten Zusammenarbeit, das Aus. Die Kooperation bei der Ferienbetreuung wurde der Gemeinde Göggingen angeboten.Prüfung Jahresrechnungen 2017 – 2019Die stattgefundene überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2017 – 2019 durch das Landratsamt Ostalbkreis ergab keine Beanstandungen.Zuwendung Klima- und TransformationsfondDie Gemeinde hat eine Zuwendung aus dem Klima- und Transformationsfond für den Gemeindewald i. H. von 742,50 Euro erhalten.Erwerb Fläche „Brühlgärten“Eine, innerhalb des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplans „Brühlgärten“ liegende, Fläche von 213 m² konnte von der Gemeinde erworben werden.Bewerbungen Baugebiet „Nördlicher Schlossgarten“Noch bis Sonntag den, 24.09.2023 können Bewerbungen für das Baugebiet „Nördlicher Schlossgarten“ abgegeben werden. Aktuell liegen 18 Bewerbungen vor, informierte der Vorsitzende.Standort GrünabfallcontainerIm Zuge der Erschließungsarbeiten Gewerbegebiet „Kappelfeld“ wurde der Grüncontainer übergangsweise an seinen ehemaligen Standort im Hirtenweg umgestellt. Im Gewerbegebiet ist bereits ein neuer Standort für den Grüncontainer vorgesehen.Hinweistafel Gewerbegebiet „Kappelfeld“Bürgermeister Jenninger stellte die Hinweistafel für das Gewerbegebiet vor. Alle dort ansässigen Firmen wurden von der Gemeinde angeschrieben und können sich mit einer Werbetafel präsentieren.Neues Netz Kleinspielfeld – Dank an OsterbrunnenteamBürgermeister Jenninger bedankte sich ganz herzlich beim Osterbrunnen-Team für die Übernahme der Kosten für das neue Netz für das Kleinspielfeld. Dieses wurde in der letzten Woche vom Bauhof angebracht. - Breitbandausbau graue Flecken – Vorstellung der Ausbauplanung und
Beschluss über die Bauausschreibung (Herr Hartmann, seim&partner)Detailliert erläuterte Herr Hartmann das Ausbaugebiet, die Trassenplanung und die Förderung des neuen Projektes „Graue Flecken“. Dieses Projekt beinhaltet 144 Hausanschlüsse bei einer Trassenlänge von rund 7,5 km. Die Kostenschätzung beläuft sich auf rd. 2,4 Mio. Euro (netto). Ein Förderbescheid des Bundes über 1.113.756 Euro liegt bereits vor. Der beim Land gestellte Förderantrag in Höhe von 891.004,80 Euro wurde noch nicht bewilligt. Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt 10 Prozent. Der Zeitplan sieht den Start der Tiefbauausschreibung im Oktober, Zuschlag und Baubeginn noch im Jahr 2023 vor. Die Fertigstellung ist im 3. Quartal 2024 geplant. Die Inbetriebnahme soll im 4. Quartal 2024, spätestens 1. Quartal 2025 erfolgen. Herr Hartmann erklärte kurz die Vorgehensweise beim Hausanschlussmanagement. Ziel sei der Abschluss aller Hausbegehungen bis Ende des Jahres 2023. Diese seien ein Aufwand von ca. 30 Minuten pro Hauseigentümer und werden mit einem gemeinsamen Protokoll mit Fotos dokumentiert. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Ausführungsplanung für den Breitbandausbau „graue Flecken“ zu und beauftragte die Verwaltung, die Arbeiten öffentlich auszuschreiben. - Vorstellung des Konzepts für die Erneuerung der Regelungstechnik und
Warmwasseraufbereitung in der Gemeindehalle – Beschluss über die Umsetzung der Maßnahme (Herr Streit, Ingenieurbüro Streit)Herr Streit erläuterte detailliert, anhand des vorliegenden Berichts, den technischen Ist-Zustand. Einzelne Bauteile sind teilweise nicht mehr erhältlich und somit nicht austauschbar. Eine Programmierung ist durch fehlende Schnittstellen nicht mehr möglich. IT-Sicherheitsstandards werden nicht mehr erfüllt. Der Ausfall der verbauten Elektronikkomponenten ist sehr wahrscheinlich. Als Vorschläge zur Sanierung nannte Herr Streit die Erneuerung Schaltschrank und Sensorik im Heizraum und den Austausch der Steuerung und Sensorik in der Gemeindehalle. Optional könnte ein übergeordnetes Leitsystem und eine Einzelraumregelung eingerichtet werden. Die bestehende Heizkreisregelung könnte in die neue Regeltechnik eingebunden und die Pumpen gegen Hocheffizienzpumpen ausgetauscht werden. Für die Warmwasserbereitung in der Turnhalle schlug Herr Streit einen Heizstab vor. Die grobe Kostenschätzung beläuft sich auf 152.261 Euro (brutto).Haushaltstechnisch stelle die Maßnahme kein Problem dar, stellte der Vorsitzende auf Nachfrage des Gemeinderats fest. Es müsse noch geprüft werden, ob evtl. auch für den bloßen Austausch der Regelungstechnik eine Förderung möglich ist.Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Erneuerung der Schalteranlage, inklusive übergeordnetem Leitsystem und Einzelraumregelung zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine beschränkte Ausschreibung für die Arbeiten in drei Losen durchzuführen. Die weiteren Planungen werden vom Ingenieurbüro Streit durchgeführt. - Finanzzwischenbericht 1-2023 (Herr Seitzer)
Herr Seitzer erläuterte anhand einer Präsentation den Finanzzwischenbericht. Zum Thema Finanzausgleich berichtete er, dass bei den Einnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit einem Plus von 123.829 Euro und bei den Schlüsselzuweisungen einem Minus von 103.290 Euro zu rechnen sei (Grundlage Mai-Steuerschätzung). Mehrausgaben bei der Finanzausgleichsumlage von 39.600 Euro und bei der Kreisumlage von 40.440 Euro schlagen zu Buche. Insgesamt ist von einer Verschlechterung beim Finanzausgleich von rd. 53.000 Euro auszugehen. Die Steuereinnahmen der Gewerbesteuer weisen eine Abweichung von minus 135.903,64 Euro aus. Die Einnahmen der Grundsteuer A und B verlaufen planungsgemäß. Abhängig von Grundstücksverkäufen (Sonderergebnis kalkuliert 600.000 Euro) bezifferte Herr Seitzer das Gesamtergebnis der Ergebnisrechnung mit plus 323.000 Euro. Die Verschuldung belief sich zum 21.09.2023 auf 419.100 Euro (Pro-Kopf-Verschuldung 188,27 Euro). Eine mögliche Gesamtverschuldung nach Inanspruchnahme der beantragten und zugesagten Kredite in Höhe von 2,4 Mio. Euro würde 1.131,67 Euro pro Einwohner betragen. Herr Seitzer erläuterte einzelne geänderte Posten des Investitionshaushalts, über- und außerplanmäßigen Ein- und Auszahlungen und Veränderungen bei den Themenschwerpunkten. Die Liquidität des Haushalts konnte durch Verschiebungen von verschiedenen Investitionstätigkeiten teilweise entlastet werden. Durch sehr gute Ausschreibungsergebnisse des Gewerbegebiets „Kappelfeld“ und des Wohngebiets „Nördlicher Schlossgarten“ konnten deutliche Verbesserungen geschaffen werden.Bürgermeister Jenninger bedankte sich bei Herrn Seitzer und sprach diesem sein Lob aus. Der Abruf der Fördermittel erfolge immer sehr zeitnah.Der Gemeinderat nahm den Finanzzwischenbericht zur Kenntnis. - Beschluss über die Anpassung der Bauplatzvergaberichtlinie
Da das Verfahren digital durchgeführt wird (nicht wie ursprünglich gedacht in schriftlicher Form) müssen die Vergaberichtlinien angepasst werden. Die für die Grundstücksvergabe maßgeblichen Vergabekriterien bleiben hingegen unverändert, informierte Bürgermeister Jenninger.Der Gemeinderat einigte sich darauf, dass bei einer angemeldeten Selbständigkeit der Jahresabschluss des Vorjahres vorgelegt werden soll. Das Einkommen muss über der Grenze für eine geringfügige Tätigkeit von 520 Euro im Monat liegen. Der zeitliche Aufwand wird nicht berücksichtigt.Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich mit 9 Zustimmungen und 1 Enthaltungden Anpassungen der Bauplatzvergaberichtlinien zu. - Einlaufbauwerk Haldenbach – Beschluss über die Vergabe der Bauleistungen
Es gingen nach einer beschränkten Ausschreibung sieben Angebote ein. Das wirtschaftlichste Angebot der Firma Ebert aus Pommertsweiler liegt 1,5 Prozent über der Kostenberechnung. Die Mindereinnahmen aufgrund der wegfallenden Zuschüsse können über Minderausgaben bei anderen Vorhaben gegenfinanziert werden.Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe der Bauleistungen zur Errichtung des Einlaufbauwerks Haldenbach zum Preis von 126.651,11 Euro an die Firma Ebert zu. - Digitalfunk Feuerwehr – Beschluss über die Vergabe der Umrüstung
Das HLF 10 wurde bereits während der Beschaffung für die Umrüstung vorbereitet. Für das LF 8/6, dem MTW sowie im Feuerwehrhaus fallen umfangreiche Umbauarbeiten an. Im Zuge der Erweiterung des Feuerwehrhauses wurde der Einbau des Digitalfunks bauseits berücksichtigt und in Eigenleistung teilweise vorbereitet. Im Haushalt sind für die Maßnahme 20.000 Euro eingestellt. Der Restbetrag muss über Minderausgaben in anderen Bereichen abgedeckt werden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe des Auftrags zur Umrüstung der Fahrzeuge und des Feuerwehrhauses Schechingen auf Digitalfunk durch die Firma KFT Selectric zum Preis von 28.808,17 Euro zu. - Anfragen aus dem Gemeinderat
Stand StraßenbeleuchtungGemeinderat Dr. Thomas Maier fragte nach dem aktuellen Stand der Aufnahme der Straßenbeleuchtung. Die Aufnahme sei abgeschlossen und wird im Moment digital aufbereitet, bemerkte der Vorsitzende. Er wird Herrn Weller von den Stadtwerken zu diesem Thema kontaktieren.Zaunanlage SpielplatzFür eine Zaunanlage für den Spielplatz müssten entsprechende Kosten im Haushalt eingestellt werden, teilte Bürgermeister Jenninger auf Nachfrage von Gemeinderat Dr. Thomas Maier mit. Es sei demnächst eine Firma im Kindergarten zum Thema Zaunanlage vor Ort und könne dann gleich nach den Kosten gefragt werden.Stromleitung „Nördlicher Schlossgarten“Für die Verlegung der Oberleitung gäbe es verschiedene Alternativen, berichtete der Vorsitzende auf Nachfrage von Gemeinderat Patrick Pfister. Bei einem Vor-Ort-Termin konnte eine Lösung für die Verlegung in den Boden durch den Standort eines 2. Masten gefunden werden.FlüchtlingsunterbringungGemeinderat Patrick Pfister fragte nach der Situation bei der Flüchtlingsunterbringung, da viele Kommunen im Moment bereits am Limit seien.Das Aufnahmesoll bestehe noch, unterstrich der Vorsitzende, es bestehe aber kein Druck. Er stünde aktuell in Kontakt mit einem Hauseigentümer, der ein ganzes Gebäude an die Gemeinde vermieten möchte.Bürgermeisterwahl HüttlingenGemeinderat Bernd Nachtnebel berichtete, dass in der Gemeinde das Gerücht kursiert, Bürgermeister Jenninger würde sich in der Gemeinde Hüttlingen als Bürgermeister bewerben. Er wisse nicht, wo dieses Gerücht herkommt, betonte der Vorsitzende, er habe keinerlei Bestrebungen die Gemeinde Schechingen zu verlassen. Es wurde gemeinsam viel Projekte angestoßen, die er nun erfolgreich zum Abschluss bringen möchte. - Anfragen aus der Bürgerschaft
Es gab keine Anfragen aus der Bürgerschaft. - Verschiedenes
Anmeldezahlen kommunales Betreuungsangebot Grundschule – KernzeitBürgermeister Jenninger gab die aktuellen Zahlen bekannt:Paket 1a: 7:00 Uhr – Schulbeginn (bis zu 3 Tage die Woche): 2 Kinder (6 Vorjahr)Paket 1b: 7:00 Uhr – Schulbeginn (bis zu 5 Tage die Woche): 6 Kinder (4)Paket 2a: Schulende – 14:00 Uhr (bis zu 3 Tage die Woche): 6 Kinder (8)Paket 2b: Schulende – 14:00 Uhr (bis zu 5 Tage die Woche): 5 Kinder (3)Abmangel BürgerrufautoDer Abmangel für das Bürgerrufauto belief sich im Jahr 2022 auf 656,23 Euro, bis 1. August diesen Jahres auf 159,34 Euro.Freibadsaison 2023In der Freibadsaison 2023 wurden an 82 Öffnungstagen (Vorjahr 106) 24.585 Besucher gezählt (30.741). Es wurden 326 (345) Dauerkarten verkauft. Dazu kamen 100 Kinderferienkarten der Firma icotek.Leckortung FreibadDer Vorsitzende berichtete über die erfolgte Leckortung einer belgischen Firma anhand verschiedener Methoden. Diese habe einiges zu Tage gebracht. Die Ergebnisse werden nun analysiert.LebensmittelladenDie Container für den geplanten Lebensmittelladen wurden aufgestellt. Es fehlen nur noch die Wasser- und Abwasseranschlüsse, teilte Bürgermeister Jenninger mit. Eine Tür und ein Vordach werden noch ergänzt.
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an. Die Protokolle der Gemeinderatssitzungen können auf der Homepage der Gemeinde in der Rubrik „Sitzungen des Gemeinderats“ eingesehen werden.