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Gemeinderatssitzung 27.09.2018

Tagesordnung
 
A: Öffentlich:
 
Bürgerfragen
 
Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung vom 27.09.2018
- Beschlussfassung –
 
3.   Feststellung der Jahresrechnung gem. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Jahr 2017
          - Beschlussfassung –
 
Bauangelegenheiten
 
Neubau Garagen und einer Lagerhalle
Teil von Flst. 459/6, Kappelfeld
 
Auffüllung und Stützmauer – bereits erstellt
Flst. 89/12, Horner Weg 16
 
Bekanntgaben
 
Anfragen
 
Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zu dieser Gemeinderatssitzung eingeladen.
 
Ein nichtöffentlicher Teil schließt sich an.

Bürgermeister Jekel begrüßte alle Anwesenden zur ersten Sitzung nach der Sommerpause. Leider wurden aufgrund eines Fehlers beim Verlag der Termin sowie die Tagesordnung der Sitzung nicht gedruckt und somit nicht übers Amtsblatt öffentlich bekanntgegeben. Der Vorsitzende wies die Gemeinderäte daraufhin, dass falls Einsprüche oder Bedenken auftreten, Beschlüsse dieser Sitzung angefochten werden können bzw. in der nächsten Sitzung ggf. nochmals gefasst werden müssen. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis. Eine Änderung der Tagesordnung wurde nicht gewünscht. BürgerfragenDer Bauherr des auf der Tagesordnung stehenden Bauvorhabens Auffüllung / Errichtung einer Stützmauer äußerte die Bereitschaft das Sichtfenster entsprechend zu ändern, damit spielende Kinder nicht gefährdet werden. Zu dem Bauvorhaben lagen Einsprüche seitens der Nachbarn zum Nachgenehmigungsverfahren vor. Dies sei kein Beratungstermin, stellte Bürgermeister Jekel fest. Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung vom 27.09.2018Aufgrund des geänderten Titels des gemeinsamen Amtsblatts – Leintal-Frickenhofer Höhe – Göggingen – Leinzell – Schechingen – muss die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung geändert werden. Der Gemeinderat wollte als Ergänzung in der Satzung als Form der öffentlichen Bekanntmachung die Homepage der Gemeinde sowie die Anschlagtafel vor dem Rathaus aufnehmen. Die geänderte Fassung kann in der nächsten Sitzung dann vom Gremium beschlossen werden und tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Feststellung der Jahresrechnung gem. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Jahr 2017Bürgermeister Jekel zeigte sich mit der Haushaltsrechnung 2017 sehr zufrieden, spiegle sie doch die konjunkturelle Lage wieder. Er verwies auf die umfangreichen Sitzungsunterlagen und bedankte sich bei Verbandskämmerer Wilfried Binder für die Erstellung des Zahlenwerks. Das Haushaltsvolumen erhöhte sich um 616.227,17 € auf 6.778.227,17 €. Die Einnahmen aus dem Finanzausgleich konnten mit 1.344.223,46 € (+ 151.423,46 €) verbucht werden, die Einnahmen aus Steuern und Gebühren mit 742.353,62 € (+ 230.353,62). Die Zuführungsrate beträgt 633.620,65 € (geplant 503.620,65 €). Die Pro-Kopf-Verschuldung ist zum 31.12.2017 auf 388,09 € gesunken. Verbandskämmerer Wilfried Binder erläuterte anschließend die einzelnen Gebührenhaushalte und öffentlichen Einrichtungen, das Steueraufkommen, den kommunalen Finanzausgleich, die Personalausgaben, die Entwicklung der Zuführungs- und Nettoinvestitionsrate und den Stand der Schulden. Der Gemeinderat stellte gemäß § 95 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg das Ergebnis der Jahresrechnung 2017 fest. Den im Rechnungsjahr 2017 geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurde zugestimmt. Die Vermögensrechnung wurde zum 31.12.2017 mit den geführten Beständen anerkannt.     Bauangelegenheiten Neubau Garagen und einer LagerhalleTeil von Flst. 459/6, KappelfeldOb die gesamte Fläche des Grundstücks, wie vom Gemeinderat ursprünglich beschlossen, an den Bauherrn verkauft wird, fragte der Gemeinderat nach. Bürgermeister Jekel sprach die Empfehlung aus nicht das komplette Grundstück zu verkaufen, um weitere Planungen zu einer möglichen Erweiterung des Gewerbegebiets Kappelfeld nicht zu behindern. Der Antrag der Verwaltung nur die vorgesehene Teilfläche des Bauantrages zu verkaufen wurde mehrheitlich mit sechs Zustimmungen und drei Gegenstimmen beschlossen. Auffüllung und Stützmauer – bereits erstelltFlst. 89/12, Horner Weg 16Dem Gremium lag ein Bauantrag zur Nachgenehmigung einer Auffüllung / Stützmauer vor. Die Nachbarschaft legte Einspruch gegen die nachträgliche Genehmigung ein. Dem Gremium lag ein Auszug aus einem Gemeinderatssitzungsprotokoll vor, das als Vorgabe beinhaltete, dass der Bauherr nach Einigung mit den Nachbarn eine Änderung des Mauerverlaufs vorzunehmen hat. Ein Gespräch mit den Bauherren und der Nachbarn fand im Rathaus statt, berichtete der Vorsitzende, bei dem festgelegt wurde, dass die Höhen der Stützmauer angepasst werden. Im Anschluss daran wurden die handschriftlich geänderten Pläne zur Genehmigung eingereicht und eine Baugenehmigung wurde erteilt. Aufgrund der nun geänderten Ausführung der Auffüllung / Stützmauer, anders als in den Vorgaben und Einigungen vorgesehen, lehnte der Gemeinderat die Erteilung des Einvernehmens mehrheitlich mit zwei Enthaltungen und neun Gegenstimmen ab. BekanntgabenDem Gemeinderat lag eine Übersicht über die Realsteuerhebesätze sowie der Wasser- und Abwassergebühren im Ostalbkreis vor. Das Landratsamt teilte in einem Schreiben mit, dass die vom Gemeinderat beschlossenen Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Leichenhalle vom 13.04.1994 sowie die Friedhofssatzung vom 14.12.2017 angezeigt und auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft wurden. Sie werden nicht beanstandet. Bürgermeister Jekel teilte mit, dass alle von Privatpersonen gestellten Zuschussanträge beim Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum durchgegangen sind. Zur Feldwegsanierung Klotzhof (geplante Kosten 270.000 €) erhält die Gemeinde aus einem Sondertopf des Landes Baden-Württemberg einen Zuschuss in Höhe von 39.304,31 €, aus dem Ausgleichsstock 105.000 €, konnte der Vorsitzende berichten. Durch eine Vorlage konnten sich die Gemeinderäte über die Besucherzahlen und Einnahmen für das Freibad informieren. Eine Statistik des Bürgerrufautos lag dem Gremium vor. Größere Veränderungen beim Öffentlichen Personennahverkehr stünden erst zum 01.08.2026 an. Grund dafür seien die lange genehmigten Konzessionen, so Bürgermeister Jekel. Zum Thema Schul- und Erlebnisgarten wurde der Gemeinderat davon unterrichtet, dass Gemeinderat Wolfgang Sachsenmaier Gespräche mit dem Förderverein der Grundschule geführt hat. Gemeinsam mit dem Lehrerkollegium wurde eine Gartenhütte bei der Firma Holzbau Hieber angeschaut (Kosten ca. 22.000 €), die vom Förderverein erstellt (Eigenleistung in Höhe von 10.000 €), um dann als zweckgebundene Sachspende an die Schule übergeben werden soll. Die 5 x 6 m große Gartenhütte soll im Innenbereich des Schulgartens die gewünschte Kleintierhaltung ermöglichen. Die Kosten für das komplette Projekt, z.B. Wege, Geräte usw.) wurden mit 49.000 € beziffert. Diese Lösung entspreche genau der erfolgten Beschusslage, stellte Bürgermeister Jekel fest. Ein Detailplan mit den Wünschen des Lehrerkollegiums wird vom Holzbauunternehmen erstellt. In der Sitzung im Oktober oder November wird dem Gemeinderat dann der Bauantrag zur Entscheidung vorgelegt. Der Gemeinderat war damit einverstanden, man wolle das Projekt gemeinsam voranbringen. AnfrageAus der Mitte des Gemeinderats wurde ein großes Lob an die örtlichen Vereine und Institutionen für die Ausführung des Kinderferienprogrammes ausgesprochen. Man würde sich freuen, wenn im kommenden Jahr wieder ein tolles Programm angeboten werden könnte. Leider lasse die Beteiligung der Kinder nach, stelle Bürgermeister Jekel fest. In einem Zeitungsartikel monierte der Bademeister des Freibads die vernachlässigte Aufsichtspflicht mancher Eltern. Wie denn die Rechtslage bei diesem Thema sei, fragte ein Gemeinderat nach. Grundsätzlich sei dies, wenn ein Kind schwimmen kann kein Problem. Die Schwierigkeit liege im unverantwortlichen Umgang der Eltern und deren Uneinsichtigkeit. Der Gemeinderat bat darum, in der neuen Freibadsaison nochmals auf die Fürsorgepflicht der Eltern hinzuweisen. Die Anwohner in der Leinweiler Straße, deren Hecken in den Gehweg hineinreichen bekommen ein entsprechendes Anschreiben, sagte Bürgermeister Jekel auf Nachfrage zu. Der Förderverein der Grundschule möchte der Grundschule eine wetterfeste Tischtennisplatte spenden. Ein passender Standort soll zusammen mit der Schule gefunden werden. Die Gemeinde unterstütze die Apfelsammelaktionen der Grundschule was den Transport und die Geräte betreffen, nicht jedoch das Schütteln der Bäume. Die Gemeindemitarbeiter seien für die Instandhaltung der Gebäude und Außenanlagen zuständig. Auf Nachfrage dürften Geräte von den Bauhofmitarbeitern in der Freizeit genutzt werden, sagte Bürgermeister Jekel zu. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde gewünscht, die Überprüfung der Hundesteuer auf die nächste Tagesordnung zu setzen. Man wolle auch den Vergleich zu anderen Gemeinden sehen.