Gemeinderatssitzung 24.06.2021

Bürgermeister Jenninger freute sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in der Gemeindehalle begrüßen zu können.

Gemeinderat Marco Schwind war für die Sitzung entschuldigt. Der Vorsitzende stellte die Beschlussfähigkeit des Gremiums sowie die frist- und formgerechte Einladung zur Sitzung fest.
Vor dem Einstieg in die Tagesordnung berichtete Bürgermeister Jenninger von zwei eingegangenen offenen Briefen mit Unterschriftensammlungen zum Thema Freibadkiosk und Kulturforum. Die Verwaltung und der Gemeinderat freuten sich grundsätzlich, wenn sich Bürgerinnen und Bürger konstruktiv einbringen. Zu den vorliegenden Schreiben nahm die Verwaltung und der Gemeinderat Stellung. Bürgermeister Jenninger verlas hier die bereits im Amtsblatt veröffentlichten Stellungnahmen.

Anfragen aus der Bürgerschaft
1. Betrieb Freibad-Kiosk
  
  Ein Bürger beklagte den Abmangel von 28.000 € im Freibadkiosk. Bürgermeister Jenninger verwies dazu auf die ausführliche Darstellung von Kämmerer Wilfried Binder in der letzten Gemeinderatssitzung. Durch die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik sind nun alle Kosten erstmals transparent dargestellt. Hierbei handelt es sich zu einem großen Teil um Fixkosten, die auch anfallen würden, wenn das Kiosk geschlossen wäre. Überdies hat der Gemeinderat bereits beschlossen, dass die Verwaltung Maßnahmen zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit vorschlagen soll. Auch eine Verpachtung ist denkbar.
2. Abrechnung Kulturforum
  
  Ein Bürger erkundigte sich, weshalb die Schlussabrechnung erst so spät vorgestellt wurde. Die letzte Rechnung wurde erst im Juni 2020 überwiesen, erläuterte Bürgermeister Jenninger. Dies bestätigte auch Gemeinderat Wolfgang Sachsenmaier auf direkte Nachfrage an ihn. Er informierte darüber, dass er zusammen mit Gemeinderat Matthias Maier alle Rechnungen und Protokolle geprüft habe.
  Derselbe Bürger erkundigte sich nach einer Nutzungsordnung für das Forum. Der Vorsitzende sagte die Ausarbeitung einer Nutzungsordnung zu.
3. Abweichung Jahresrechnung 2019 und Jahresabschluss Freibadkiosk
  
  Beim Vergleichen der Zahlen habe ein Bürger erhebliche Abweichungen zwischen der Jahresrechnung 2019 und dem Jahresabschluss des Freibadkiosk in der letzten Sitzung festgestellt, bemerkte ein Bürger. Grund hierfür sei die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik zum 01.01.2020, erläuterte Bürgermeister Jenninger. In der Kameralistik wurde noch keine periodengerechte Abgrenzung vorgenommen, sondern Wasser und Strom erst im Folgejahr verbucht, sobald die Abrechnungen vorlagen. Die Zahlen in der Sitzungsvorlage der vergangenen Sitzung seien hingegen periodengerecht. In der Jahresrechnung 2019 seien die Kosten für Wasser und Strom 2018 und 2019 enthalten, da vor der Umstellung auf die Doppik noch ein sauberer Abschluss der Zahlen erfolgen musste. Diese führe zu den zwei abweichenden Zahlen.
4. Arztpraxis
  
  Schechingen brauche eine Arztpraxis, forderte ein Bürger. Er fragte nach, wieviel Geld die Gemeinde bereit sei, für eine Allgemeinarztpraxis auszugeben.
  Bürgermeister Jenninger sah dies auch als ein wichtiges Thema. Jedoch sei hierfür die Kassenärztlichen Vereinigung und nicht der Gemeinde zuständig. Er setze auf die Initiative des Landkreises zu diesem Thema. Sollte sich ein Arzt für Schechingen entscheiden würde der Gemeinderat dies sicherlich unterstützen.
5. Grundstück Kronenstraße 17
  
  Ein Bürger fragte nach, ob die Gemeinde das Grundstück Kronenstraße 17 erwerben wollte und woran dies gescheitert sei. Bürgermeister Jenninger teilte mit, dass die Gemeinde ein Angebot für den Erwerb der Fläche abgegeben habe. Auf Nachfrage teilte der Eigentümer jedoch mit, dass die Flächen innerhalb der Familie weitergeben wird.
6. Adelmannsche Scheune
  
  Ein Bürger fragte nach den Plänen für die Adelmannsche Scheune. Es bestehe Interesse für Veranstaltungen auch aus der Bürgerschaft. Die Scheune stehe nicht leer, teilte Bürgermeister Jenninger mit. Es werden Überlegungen für die weitere Nutzung des Geländes angestellt. Mit Rücksicht auf die Nachbarschaft sei er hinsichtlich privater Veranstaltungen an dieser Stelle skeptisch.
7. Gebäude Schießbergstraße 12 Schimmelbefall
  
  Ein Bürger fragte nach dem Sanierungsangebot zur Beseitigung des Schimmelbefalls im alten Meßnerhaus. Die Gemeinde habe eine Fachfirma mit der Erstellung eines Sanierungsfahrplans beauftragt, um Fördermittel für eine energetische Sanierung beantragen zu können, teilte Bürgermeister Jenninger mit. Erst wenn die Förderzusage vorliege, könne mit der Sanierung begonnen werden.
8. Nachgenehmigungen Bebauungsplan
  
  Der Gemeinderat solle mit Nachgenehmigungen zurückhaltend sein, bat ein Bürger. Die Festsetzungen eines Bebauungsplans sollten eingehalten werden.
  Bürgermeister Jenninger bemerkte dazu, dass das Gremium immer eine Abwägung zwischen den unterschiedlichen Interessen vornehme und dann seine Entscheidung treffe. Zudem würden gleiche Sachverhalt grundsätzlich gleichbehandelt.
Bekanntgaben
1. Unwetter Freibad
  
  Bürgermeister Jenninger gab bekannt, dass aufgrund der entstandenen Schäden durch das Unwetter am Mittwoch müsse das Freibad voraussichtlich 14 Tage geschlossen bleiben. Er sprach seinen Dank an die Feuerwehr aus, die zu 16 Einsätzen ausrücken musste.
2. Bevölkerungsfortschreibung
  
  Die Bevölkerungsfortschreibung des Statistischen Landesamts zählte zum 31.12.2020 2.216 Einwohner in der Gemeinde Schechingen.
3. Gewerbeansiedlungen im Kappelfeld
  
  Bürgermeister Jenninger konnte von drei Gewerbeansiedlungen im Gewerbegebiet Kappelfeld berichten. Dies sei im Hinblick auf Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen erfreulich für die Gemeinde.
4. Sanierung Feldweg Riedenloh-Mühlenbach
  
  Die Sanierungsarbeiten im Bereich Riedenloh-Mühlenbach durch die Fa. Gebr. Eichele wurden am 31.05. begonnen, berichtete der Vorsitzende.
5. Zuwendungsbescheid Heizungserneuerung Bauhof / FFW-Gebäude
  
  Der Zuwendungsbescheid für die Heizungserneuerung im Bauhof bzw. Feuerwehrhaus in Höhe von 25.250 € ist bei der Gemeinde eingegangen.
6. Zuwendungsbescheid Biotopvernetzungsplanung
  
  Für die Biotopsvernetzungsplanung ist der Zuwendungsbescheid in Höhe von 27.695 € eingegangen. Dies entspricht einer Förderung von 90 Prozent der Kosten.
7. Vergabe der Rohbauarbeiten für das Verwaltungsgebäude des Gemeindeverwaltungsverband
  
  Bürgermeister Jenninger berichtete von der stattgefundenen Verbandsversammlung. Für das neue Verwaltungsgebäude im Gewerbegebiet Leinzell-Göggingen (Gemarkung Göggingen) wurden 74 Prozent der Leistungen bereits vergeben. Im Moment liegen die Vergaben erfreulicherweise rd. 50.000 € unter der Kostenberechnung.
8. Prüfung Jahresrechnung Verwaltungsverband 2015-2018
  
  Bei der Prüfung der Jahresrechnungen 2015-2018 des Verwaltungsverbands durch das Landratsamt wurden keine Beanstandungen festgestellt, teilte der Vorsitzende mit.
9. Kontrolle Freibad und Kiosk
  
  Die Kontrolle der Wasserqualität durch das Gesundheitsamt und des Kiosks durch den Geschäftsbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung ergab keine Beanstandungen.
Vorstellung der Planung zum Breitbandausbauplanung „Weiße Flecken“ Herr Hartmann (Ingenieurbüro s&p)

Herr Philip Hartmann vom Ingenieurbüro Seim & Partner erläutere das stattgefunden Markterkundungsverfahren und die Festlegung der sog. Gebietskulisse. Diese wurde erweitert. Damit konnten Lücken in der bisherigen Konzeption geschlossen werden. Herr Hartmann zeigte die entsprechenden Gebiete anhand einer Karte im GIS-System auf. Der Zeirenhof wurde ebenfalls mit aufgenommen. Die geschätzten Kosten von rd. 2,8 Mio. € werden vom Land mit 40 Prozent und vom Bund mit 50 Prozent gefördert. Herr Hartmann informierte über die Technologien, den Vortrieb und die erste Ausbaustufe. Der Zeitplan sieht den Einstieg in das Vergabeverfahren Anfang August vor. Die Fertigstellung ist bis Mitte 2022 geplant.
Als weitere Vorgehensweise ist vorgesehen, die Bürgerschaft über das Amtsblatt zu informieren. Im nächsten Schritt werden die betroffenen Grundstückseigentümer angeschrieben und um die Vereinbarung eines Termins für eine Begehung vor Ort durch das Ingenieurbüro s & p gebeten. Bürgermeister Jenninger appelliert an die betroffenen Hauseigentümer, einen kostenlosen Hausanschluss installieren zu lassen. Ein Glasfaseranschluss stelle einen Mehrwert für ein Gebäude dar. Ein späterer Anschluss ist nur noch zu hohen Kosten möglich und muss vom Eigentümer vollständig selbst bezahlt werden. Herr Hartmann wird die weitere Planung nochmals im Gremium vorstellen.
Beschluss über den Erlass der Elternbeiträge für den Monat Mai

Vom 21. April bis 18. Mai mussten die Kindergärten und die Schule erneut geschlossen werden. Eine Notbetreuung für berufstätige Eltern war eingerichtet. Auf einen Einzug der Elternbeiträge für den Monat Mai wurde vorläufig verzichtet.
Für die Schließung wurde vom Land bisher keine Erstattung der Einnahmeausfälle in Aussicht gestellt. Die Gemeinde muss die Mindereinnahmen von 4.348,58 € daher voraussichtlich in voller Höhe selber tragen. Der Gemeinderat fasste mehrheitlich mit neun Zustimmungen und einer Enthaltung den Beschluss, die Elternbeiträge für den Kindergarten Regenbogenland und die Kernzeitbetreuung für den Monat Mai zu erlassen. Die Beiträge für die Notbetreuung werden entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme Tag genau abgerechnet.
Beschluss Betreuungskonzept 2021/2022 für die Grundschule sowie die Rückgabe des Status als Ganztagesschule nach § 4a Schulgesetz ab dem Schuljahr 2022/2023

Trotz intensiver Werbung wurden für das Schuljahr 2021/2022 nur noch 18 Kinder für die Ganztagesschule angemeldet. Eine erneute Ausnahmegenehmigung wurde vom Oberschulamt daher nicht mehr erteilt und auch keine zusätzlichen Lehrerstunden zur Verfügung gestellt. Trotzdem sind berufstätige Eltern auf eine Betreuung vor der Schule und am Nachmittag angewiesen. Obwohl rechtlich nicht verpflichtet, ist es der Gemeinde wichtig, eine Betreuung anzubieten. Diese muss allerdings, im Gegensatz zur Ganztagesschule, aus eigenen Mitteln und mit Elternbeiträgen finanziert werden.
Die Betreuung wird nicht mehr durch Lehrkräfte, sondern durch betreuende Kräfte stattfinden. Die festgelegten Eckpunkte wurden bei einem persönlichen Gespräch mit den Elternvertreterinnen positiv aufgenommen, berichtete der Vorsitzende. Die Kosten können durch die Verstärkung und Unterstützung durch zwei Bundesfreiwilligen-Dienst-Stellen niedrig gehalten werden. Durch den noch vorhandenen Status der Ganztagesschule können keine anderweitigen Zuschüsse für die Betreuung beantragt werden. Dies ist erst nach Rückgabe des Status im Schuljahr 2022/2023 möglich. Der Gemeinderat hat sich auf einen Kostendeckungsgrad von 60 Prozent geeinigt. Bürgermeister Jenninger stellte kurz die Eckpunkte vor. Die Betreuung soll weiterhin in den Betreuungsräumen in der Gemeindehalle stattfinden. Die Betreuung muss immer von zwei Personen durchgeführt werden. Die zweite Person soll dabei i. d. R. eine BFD-Kraft sein. Hausaufgabenbetreuung, spielen, basteln und Musik, Bewegungsangebote und die Betreuung des Schulgartens sollen Inhalt des Betreuungsangebots sein.
Folgende Pakete sollen angeboten werden:
                                                                                  3 Tage                5 Tage
Paket 1 (07:00 Uhr bis Schulbeginn)                   25,00 €                 35,00 €
Paket 2 (Schulende bis 13:30 Uhr)                     45,00 €                 65,00 €
Paket 3 (13:30 Uhr bis 16:00 Uhr)                        50,00 €                 75,00 €

Dieses Konzept bedeute vertretbare Kosten und die gewünschte Flexibilität für die Eltern, stelle Bürgermeister Jenninger fest. Es bedeute zwar einen höheren Verwaltungsaufwand, die Möglichkeit einer Kombination der Pakete für 3 bzw. 5 Tagen anzubieten. Bürgermeister Jenninger sagte diese Möglichkeit auf Nachfrage von Gemeinderat Dr. Thomas Maier jedoch zu. Ein Mittagessen von der Seniorenheimat Schuppert aus Gschwend wird weiterhin zum Selbstkostenpreis angeboten. Es fallen zusätzlich 5,00 € Kosten pro Liefertag an.
Die Anfragen für eine Ferienbetreuung waren zuletzt sehr gering. Bürgermeister Jenninger ist im Gespräch mit Bürgermeister König, um evtl. eine gemeinsame Ferienbetreuung mit den Gemeinden Eschach und Obergröningen anbieten zu können.
Gemeinderätin Inge Eßwein schlug vor, die Elternbeiträge familienfreundlich zu gestalten und bei gleichzeitig zwei Kindern einer Familie in der Betreuung diese günstiger zu machen. Gemeinderat Wolfgang Sachsenmaier sah die Notwendigkeit erst ab drei oder mehr Kindern. Auch Gemeinderat Michael Hertl fand eine Sozialstaffelung gut. Gemeinderat Wolfgang Barth tendierte dazu, im ersten Jahr darauf zu verzichten, da keine Zuschüsse gewährt werden. Bei einer Zwischenabstimmung sprachen sich die Gemeinderäte mehrheitlich mit nur drei Zustimmungen gegen eine Staffelung der Elternbeiträge aus. Mehrheitlich mit neun Zustimmungen und einer Enthaltung beschloss der Gemeinderat das vorliegende Betreuungskonzept für das Schuljahr 2021/2022. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, einen Antrag auf Rückgabe des Status als Ganztagsschule nach § 4a Schulgesetz zum Schuljahr 2022/23 zu stellen.
Wahl eines stellv. Mitglieds zur Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Leintal-Frickenhofer Höhe

In einer offenen Wahl wurde mehrheitlich mit neun Zustimmungen und einer Enthaltung Gemeinderat Bernd Nachtnebel zum Stellvertreter für die Verbandsversammlung gewählt.
Vorbereitung der Bundestagswahl am 26.09.2021

Zur Vorbereitung der Bundestagswahl müssen Festlegungen getroffen werden. Die Gemeinde Schechingen bildet einen Wahlbezirk. Das Wahllokal wird in der Gemeindehalle eingerichtet. Der Wahlraum für den Briefwahlvorstand befindet sich ebenfalls in der Gemeindehalle.

Berufung des Wahlvorstandes:
Wahlvorsteher: Bürgermeister Stefan Jenninger
Beisitzer/in: Gemeinderat Bernd Nachtnebel
Beisitzer/in: Gemeinderat Matthias Maier

Berufung des Briefwahlvorstandes:
Wahlvorsteher: Bürgermeister a. D. Werner Jekel
Beisitzer/in: Gemeinderat Daniel Krull
Beisitzer/in: Gemeinderätin Inge Eßwein

Die noch fehlenden Positionen von Wahl- und Briefwahlvorstand sollen durch Mitarbeiter/innen der Gemeindeverwaltung besetzt werden. Bei Bedarf können weitere Bürgerinnen und Bürger hinzugezogen werden. Einstimmig stimmte der Gemeinderat den vorbereiteten Entscheidungen für die Durchführung der Bundestagswahl am 26.09.2021 zu. Der Bürgermeister wird ermächtigt, sofern sich eine sehr hohe Anzahl an Briefwählern abzeichnet, weitere Beisitzer/innen in den Briefwahlvorstand zu berufen.
Zustimmung zu Bauvorhaben
Bauantrag – Anbau eines Geräteschuppens an bestehende Garage Flst. 915/14, Kaiser-Friedrich-Straße 31

Bei diesem Bauvorhaben liegt ein Verstoß gegen den Bebauungsplan „Schafwiesen II“ vor. Es werden durch den Anbau ca. 9 m² der nicht überbaubaren Grundstücksfläche in Anspruch genommen. Aus Sicht der Kreisbaumeisterstelle sollte der Anbau zumindest soweit vom Straßenrand entfernt errichtet werden wie die Garage. Dadurch würden die Sichtverhältnisse beim Ausfahren nicht beeinträchtigt. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich mit acht Zustimmungen, einer Enthaltung und einer Gegenstimme den Befreiungen vom Bebauungsplan unter der Bedingung zu, dass der Schuppen bündig mit der bestehenden Garage erstellt wird und erteilte sein Einvernehmen zu dem Bauvorhaben.
Verschiedenes
1. Parksituation Leinweiler Straße
  
  Bürgermeister Jenninger berichtete von einem Anschreiben von Anwohnern der Leinweiler Straße. Die Parksituation wurde von der Polizei überprüft und als rechtlich in Ordnung befunden. Beim nächsten Termin soll sich die Verkehrsschau die Situation vor Ort nochmals anschauen.
2. Ausbau Bachgasse
  
  Der Vorsitzende sprach dem Bauhof sein Lob für die Befestigung der feuchten Fläche in der Bachgasse aus. Er hoffe, dass sich die Situation dadurch spürbar verbessere. Gemeinderat Patrick Pfister bat um eine Aufstellung der Kosten für die Maßnahme.
3. Nutzungsordnung Kulturforum
  
  Gemeinderat Wolfgang Sachsenmaier bat nochmals darum, eine Nutzungsordnung für das Kulturforum zu erstellen. Andere Nutzungsordnungen der Gemeinde müssten ebenfalls überarbeitet werden, stellte Bürgermeister Jenninger fest. Im Zuge dessen soll auch für das Kulturforum eine Nutzungsordnung erstellt werden.
4. Standort Defibrillator
  
  Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angeregt, einen Hinweis auf den Standort des Defibrillators vor der Gemeindehalle im Amtsblatt zu veröffentlichen. Außerdem solle der Standort im Internet eingetragen werden. Auch der Defibrillator im Freibad soll außerhalb der Freibadsaison für jedermann erreichbar sein, sagte Bürgermeister Jenninger zu.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Das vollständige Protokoll kann auf der Homepage der Gemeinde in der Rubrik „Sitzungen des Gemeinderats“ eingesehen werden.