Gemeinderatssitzung 24.02.2022
In der Gemeinderatssitzung am 24.02.2022 wurden folgende Themen beraten und beschlossen:
- Bekanntgaben
Genehmigung Haushaltssatzung 2022Das Landratsamt teilte mit, dass die Haushaltssatzung für das Jahr 2022 genehmigt wurde.Spenden DefibrillatorBürgermeister Jenninger berichtete, dass bereits 1.775 € an Spenden für den neuen Defibrillator bei der Gemeinde eingegangen sind. Die Kosten für die Neuanschaffung belaufen sich auf 2.200 €.Ergebnisse GeschwindigkeitsmessungenDie Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen 2021 lagen vom Landratsamt vor:- Kronenstraße Richtung Ortsmitte (50 Km/h): 8,11 % Beanstandungen.- Hauptstraße 2 Fahrtrichtung Ortsmitte (30 km/h): 1,02 % Beanstandungen.- Hauptstraße 2 Fahrtrichtung Schießberg (30 km/h): 5,19 % Beanstandungen.Durchschnitt der Beanstandungen kreisweit liegt bei 4,19 %. - Vorstellung des Betriebsplans 2022 für den Gemeindewald
Revierförster Peter Kommander stellte das vergangenen Betriebsjahr des Gemeindewalds vor. Die Gemeinde konnte 0,85 ha Wald hinzukaufen und somit die Gesamtfläche auf 11,68 ha erhöhen. Durch die kleinteilige Parzellierung und die Verteilung auf die Gewanne ist die Bewirtschaftung aufwendig. Der Anteil an Käferholz ist in Schechingen wesentlich höher als das Sturmholz. Herr Kommander erläuterte die Vollzugsübersicht/Forstbetriebssumme 2006-2021. Der tatsächliche Einschlag lag hierbei deutlich über dem Plan. Im Jahr 2020 konnte laut Bewirtschaftungsplan ein Plus von 1.064 € und im Jahr 2021 von 546 € erzielt werden.Herr Kommander erläutere den Bewirtschaftungsplan für das Jahr 2022. Auf den zusätzlich gekauften Flächen sollen Öko-Punkte generiert werden. Diese wurden vom Landratsamt bereits genehmigt. Die Wälder müssen gepflegt werden um die Bestände wertvoller und klimaresistenter zu machen. Der Aufbau einer neuen Kultur ist im „Gröninger Loh“ vorgesehen. Herr Kommander informierte über die Kulturpflege möglichen Fördermittel. Für das Jahr 2022 ist dadurch ein Überschuss von 13.856 € geplant.Für die Instandsetzung des Suzbachwegs liegt bereits ein Zuwendungsbescheid des Landes über 20.588,23 € vor. Mit Bescheid vom damaligen Forstamt Gschwend sei die Gemeinde Anfang der 1990er-Jahre zu Anlage und Unterhalt des Weges verpflichtet worden. Vor der Umsetzung der Sanierung sind noch viele Schritte nötig, stellte Herr Kommander fest. Die Naturschutzbehörde muss zustimmen. Die rechtliche Lage ist zudem unklar, da ein vorbereiteter Vertrag zur Anlage und Pflege des Weges zwischen Gemeinde und Anlieger nie abgeschlossen worden sei. Deshalb muss eine Versammlung mit allen Anliegern stattfinden. Herr Kommander schlug vor den Weg zu sperren, da er mit LKWs nicht mehr befahren werden kann.Ein anwesender Bürger berichtete, dass er mit anderen Anliegern auf eigene Kosten einen Bagger zur Freilegung des Dohlens organisiert habe, um weitere große Schäden zu vermeiden. Bürgermeister Jenninger befürwortete dieses Vorgehen.Der Gemeinderat stimmte dem Betriebsplan 2022 zu. - Beschluss über die Vergabe von Bauleistungen - Verkehrsteiler Leinweiler
Nach der erfolgten Ausschreibung am 15.01.2022 gingen sechs Angebote ein, berichtete Bürgermeister Jenninger. Beim günstigsten Angebot handelt es sich um ein Pauschalangebot der Firma ASTRA GmbH aus Schwäbisch Gmünd.Aus dem Topf des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ist mit einem Zuschuss von rd. 50.000 € zu rechnen. Als Straßenbaulastträger wird sich der Ostalbkreis pauschal mit 50.000 € an den Kosten beteiligen. Für die Belagserneuerung westlich des Verkehrsteilers steuert der Landkreis weitere 10.000 € zu. Dankenswerterweise verzichtet der Kreis auf eine Ablöse für den erhöhten Pflegeaufwand. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten für den Gehweg und den Verkehrsteiler an die ASTRA GmbH zum Pauschalpreis von 208.000 € (brutto) zu. - Beschluss über die Vergabe von Bauleistungen - Breitbandausbau "Weiße Flecken"
Die erste Ausschreibung wurde Ende Januar aufgehoben. Der Auftrag wurde im Februar erneut an einen beschränkten Bieterkreis ausgeschrieben. Die Zuverlässigkeit und Eignung wurden vorab geprüft. Von den drei eingegangenen Angeboten liegt das günstigste Angebot mit 2.700.468 € 36 Prozent unter der Kostenberechnung (4.683.425,88 €). Allerdings wurden vom Bieter noch nicht alle geforderten Nachweise eingereicht.Aus der Mitte des Gemeinderats wurden Bedenken hinsichtlich Qualität und Zuverlässigkeit bei diesem günstigen Preis geäußert. Bürgermeister Jenninger hat sich vorab bei der Stadt Heidenheim über die Zusammenarbeit mit der Firma Aytac Bau GmbH rückversichert und von dort die Aussage erhalten, dass die Stadt sehr zufrieden mit der Firma sei. Falls die fehlenden Nachweise nicht fristgerecht eingereicht werden, kann ein neuer Beschluss in der nächsten Sitzung erfolgen.Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich mit 7 Zustimmungen und 2 Enthaltungen der Vergabe der Bauleistungen für den Breitbandausbau „Weiße Flecken“ an die Firma Aytac Bau GmbH zum Gesamtpreis von 2.700.468,00 € – unter der Voraussetzung, dass alle erforderlichen Nachweise fristgerecht eingereiht werden – zu. - Zustimmung zu Bauvorhaben
Bauantrag – Einfamilienhaus und Teilabbruch der bestehenden Garage, Flst. 917/4, Bannholzstraße 7Bei diesem Bauantrag liegen folgende Verstöße gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans „Schafwiesen 2. Änderung“ vor: II statt I Vollgeschoss, Dachneigung 22° statt 28 – 38°, Vordach in nicht überbaubaren Grundstücksfläche (ca. 15 m²), Traufhöhe 5,43 m statt 3,50 m.Bereits in der Gemeinderatssitzung am 23.07.2020 wurde über dieses Bauvorhaben als Bauvoranfrage beraten. Eine Zustimmung zur Befreiung einer Traufhöhenüberschreitung sowie der Dachneigung wurde damals in Aussicht gestellt. Der Gemeinderat hat sich jedoch damals für die Einhaltung der Eingeschossigkeit ausgesprochen.In der Vergangenheit wurde vom Gemeinderat generell eine Überschreitung der Geschosszahl nicht genehmigt. Im Hinblick auf die Wohnraumknappheit müsse man diese Haltung überprüfen, betonte Bürgermeister Jenninger. Er finde es gut, dass zusätzlicher Wohnraum in einer Baulücke und mit wenig Flächenversiegelung entstehe. Daher sehe er das zweite Vollgeschoss als positiv. Ihm sei jedoch wichtig, dass das Gebäude die umliegenden Gebäude nicht überragen dürfen, was im vorliegenden Fall erfüllt sei.Gemeinderat Wolfgang Sachsenmaier gab zu Bedenken, dass wenn einmal eine Zweigeschossigkeit genehmigt wird, diese immer genehmigt werden muss.Befreiungen sind immer Einzelfallentscheidungen des Gemeinderats. Diese würden unter Berücksichtigung der besonderen Umstände jedes einzelnen Vorhabens getroffen, betonte Bürgermeister Jenninger.Gemeinderat Wolfgang Barth regte an, den bestehenden Bebauungsplan zu modernisieren. Dem stimmte Gemeinderat Wolfgang Sachsenmaier zu. Ihm war es wichtig eine Regelung für die Zukunft zu finden.Das Thema betrifft eine Vielzahl an Bebauungspläne, stellte der Vorsitzende fest und verwies auf die anfallenden Kosten und das aufwendige Verfahren. Er plädiere daher dafür, die Möglichkeit der Befreiung nach dem BauGB zu nutzen.Der Gemeinderat stimmte einstimmig den Befreiungen vom Bebauungsplan zu und erteilte sein Einvernehmen zu dem Bauvorhaben. Bauantrag – Wintergartenanbau (Nachgenehmigung),Flst. 174/2, Westerfeldstraße 3Grundsätzlich bedarf ein Wintergarten in dieser Größe keiner Genehmigung. Die Baurechtsbehörde sieht im vorliegenden Fall durch den Wintergarten jedoch eine Vergrößerung der Wohnfläche und hält daher eine Genehmigung aus Gründen der Rechtssicherheit für geboten. Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben. - Anfragen aus dem Gemeinderat
Spielplätze Gemeinderat Matthias Maier berichtete, dass der Spielplatz im Hirtenweg mit Dornen bewachsen sei und bat um einen Rückschnitt.Corona-Fall im Kindergarten Gemeinderat Matthias Maier äußerte den Wunsch, dass die Eltern bei einem positiven Coronafall informiert würden, in welcher Gruppe dieser aufgetreten sei.Zufahrt Gewerbegebiet – Im Spagen Gemeinderat Matthias Maier fragte nach, ob es möglich ist durch ein zusätzliches großes Schild die LKW-Fahrer auf die fehlende Wendemöglichkeit hinzuweisen bzw. die Zufahrt zum Gewerbegebiet über den „Spagen“ zu unterbinden. Bürgermeister Jenninger wird dies prüfen lassen, verwies gleichzeitig jedoch auf die bestehende, eindeutige Beschilderung.Hecke am Sportplatz
Gemeinderat Matthias Maier fragte nach, ob es möglich sei, dem Wildwuchs der Hecke am Sportplatz im Vorfeld entgegenzuwirken. Der Vorsitzende sagte zu, diese ebenfalls mit dem Bauhof zu klären. - Anfragen aus der Bürgerschaft
Einlauf Straßenschacht Schafwiesenstraße Ein Bürger fragte nach dem Zustand des Einlaufs in den Straßenschacht in der Schafwiesenstraße. Seit dem Hochwasser im letzten Jahr sei nichts passiert. Das Ingenieurbüro sei mit der Feststellung und Beseitigung des Schadens beauftragt, stellte Bürgermeister Jenninger fest. Er werde sich nach dem Sachstand erkundigen.Rückschnitt Hecke öffentlicher Weg in LeinweilerEin Bürger verwies auf die im Amtsblatt erschienene Zeichnung zum Thema Rückschnitt von Hecken und wollte wissen, wie die Gemeinde dies handhabt. An einem Waldrand bei Leinweiler würden von einem Gemeindegrundstücke Äste in den Weg ragen. Bürgermeister Jenninger sagte zu, dass die betreffende Stelle geprüft wird. Er bat den Bürger, ihm eine E-Mail mit der Flurstücknummer der Stelle zu schicken. - Verschiedenes
Im Zuge der Erschließung des Baugebiets „Nördlichen Schlossgartens“ kann ein Drittel der Lücke des bestehenden Radwegs nach Holzhausen geschlossen werden. Bürgermeister Jenninger hat in einem Brief an das Landratsamt darum gebeten zu prüfen, ob der Radweg bei dieser Gelegenheit vollends durchgängig gebaut werden kann. Bürgermeister Jenninger verwies auf die nächste Sitzung am 24.03.2022.Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an. Das vollständige Protokoll kann auf der Homepage der Gemeinde in der Rubrik „Sitzungen des Gemeinderats“ eingesehen werden.