Gemeinderatssitzung vom 18.04.2024
In der Gemeinderatssitzung am 18.04.2024 wurden folgende Themen beraten und beschlossen:
- Bekanntgaben
Es gab keine Bekanntgaben. - Icotek Freibad Schechingen – Beschluss über die Durchführung der Saison 2024
Aufgrund des aktuellen Zustand des Freibades ist eine Öffnung nur mit eingeschränkter Nutzung möglich.
a) Angebot
Um das Freibad trotzdem als Freizeitmöglichkeit für Familien und als sozialen Treffpunkt zu erhalten, lag als Vorschlag der Verwaltung folgendes Betriebskonzept für dieses Jahr vor: Vorgesehen ist die Öffnung des Kinderbeckens, der großen Liegewiese und des Kiosks bei Temperaturen ab 19 Grad und trockener Witterung. Es sei davon auszugehen, dass Eintrittskasse, Kioskverkauf und Aufsicht an den meisten Tagen von einer Person übernommen werden kann. Den finanziellen Mehraufwand für den Betrieb des Kinderbeckens bezifferte Bürgermeister Jenninger mit rd. 12.000 Euro. Der große Kostenblock der Fixkosten fällt unabhängig von der Öffnung des Bades an. Das Kioskangebot soll wie gewohnt beibehalten werden. Warme Küche wird es nur bei ausreichend großer Nachfrage geben. b) Öffnungszeiten
Die Öffnungszeiten wurden folgendermaßen vorgeschlagen:Montag Ruhetag
Dienstag 13:00 - 19:00 Uhr
Mittwoch 13:00 - 19:00 Uhr
Donnerstag 13:00 - 19:00 Uhr
Freitag 13:00 - 19:00 Uhr
Samstag 13:00 - 19:00 Uhr
Sonntag 11:00 - 19:00 Uhr
Letzter Einlass sowie Ausschankende sind jeweils 30 Minuten vor Schließung.
c) Eintrittspreise
Die Möglichkeit in dieser Saison auf einen Eintrittspreis zugunsten einer Spendenkasse zu verzichten, wurde von der Verwaltung geprüft. Ein Verzicht wäre jedoch mit einem hohen Risiko eines teilweisen Verlustes der Vorsteuerabzugsberechtigung verbunden, da es sich beim Freibad um einen „Betrieb gewerblicher Art“ handelt. Dies hätte, vor dem Hintergrund der anstehenden Sanierung, weitreichende finanzielle Folgen für die Gemeinde. Die Erhebung eines moderaten Eintrittspreises soll zur Deckung der anfallenden Betriebskosten beitragen. Die Verwaltung schlug deshalb die Erhebung eines Einzeleintrittspreises für Erwachsene ab 18 Jahren von 2,00 Euro, für Kinder und Jugendliche von 6 bis 17 Jahren 1,00 Euro und für Kinder unter 6 Jahren 0,00 Euro vor.Gemeinderat Matthias Maier sah den Ruhetag als positiv, regte jedoch eine längere Öffnungszeit für den Freitag an. Einen Eintrittspreis für 6 -17jährige sah er skeptisch, da diese keinen Nutzen vom Freibad haben. Auch den vorgeschlagenen Eintrittspreis für Erwachsene sah er als zu hoch an. Was dann die anderen Mitarbeiter machen, wenn nur eine Person für den eingeschränkten Betrieb notwendig ist, wollte Gemeinderat Patrick Pfister wissen. Die anderen Mitarbeiter können ihre Überstunden abbauen, teilte Bürgermeister Jenninger mit, außerdem ist Kioskmitarbeiter als Hausmeister und im Bauhof tätig.Zum Thema Betriebssicherheit sah der Vorsitzende kein Risiko, da das Schwimmbecken abgesperrt wird. Wenn die Lage zu unübersichtlich wird, kommt ein weiterer Mitarbeiter dazu.Es sei schade, dass es kein Angebot für 6-17jährige gibt, bemerkte Gemeinderat Wolfgang Barth. Um Umsatz im Kiosk zu machen schlug er niedrigere Eintrittspreise vor.Aufgrund es kalten Wassers komme eh niemand, stellte Gemeinderat Michael Hertl fest, unabhängig vom Eintrittspreis. Das ein Angebot gemacht wird, sah er positiv.Gemeinderat Daniel Krull fragte nach, ob die Erwachsenen und älteren Kinder evtl. die Duschen im Durchschreitebecken nutzen könnten. Eine Dusche sei stillgelegt und eine aufwendige Reparatur notwendig, teilte Bürgermeister Jenninger mit. Er wird prüfen lassen, ob evtl. eine Solardusche und Wasserspiele angeschlossen werden können.
Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich mit 9 Zustimmungen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung für das vorgeschlagene Betriebskonzept und die vorgeschlagenen Öffnungszeiten.Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich mit 7 Zustimmungen, 1 Enthaltung und 3 Gegenstimmen für einen Eintrittspreis für Erwachsene mit 1,- Euro. Für Kinder und Jugendliche ist der Eintritt frei. - Beschluss über die Vergabe der Arbeiten zur Errichtung von zwei PV-
Anlagen (Kindergarten + Lebensmittelmarkt)Beim Lebensmittelmarkt hat der Gemeinderat am 29.06.2023 entschieden, die gesamte Dachfläche zu belegen. Zudem wird hier ein Speicher eingebaut. In der Kostenberechnung war keine PV-Anlage vorgesehen, da man davon ausging, dass keine Anlage vorgeschrieben wird.Beim Kindergarten hat das Büro Beirle auf Wunsch der Gemeinde die Größe von Anlage und Speicher nach den optimalen Werten für den Eigenverbrauch in Kindergarten, Schule und Gemeindehalle berechnet.Die Ausschreibung erfolgte in zwei Losen, informierte Bürgermeister Jenninger. Es gingen drei Angebote ein. Davon musste ein Angebot aufgrund formaler Mängel zurückgewiesen werden. Das günstigste Angebot kam von der Firma ETG Elektrotechnik Gmünd GmbH.Gemeinderat Marco Schwind bat um eine getrennte Abstimmung über die beiden Lose, da das vorgesehene Gebäude für den Lebensmittelladen z. Zt. nicht genutzt wird. Gemeinderat Dr. Thomas Maier fragte nach, warum so ausgeschrieben wurde. Er wünschte sich mehr Informationen vor Ausschreibungen an den Gemeinderat. Auf die PV-Anlage könne gem. Photovoltaik-Pflicht-Verordnung nicht verzichtet werden, betonte der Vorsitzende. Die Ausschreibung erfolgte auf Grundlage des erfolgten Gemeinderatsbeschlusses, wonach die gesamte Dachfläche und nicht nur die vorgeschriebenen 60 Prozent belegt werden sollen. Es könne geprüft werden, ob der Speicher evtl. herausgenommen werden kann. Evtl. könne dieser auch an einem anderen Ort (z. B. Kulturforum oder Kläranlage) installiert werden. Bürgermeister Jenninger sagte eine Prüfung zum Thema Speicher zu.Gemeinderat Bernd Nachtnebel regte an zu prüfen, ob der Strom vom Lebensmittelmarkt im Freibad verbraucht werden kann. Dies sei nicht zulässig, unterrichtete Bürgermeister Jenninger, da es sich nicht um das gleiche Flurstück handelt. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe der Arbeiten zur Errichtung der PV-Anlage LOS 1 Kindergarten an die Firma ETG Elektrotechnik Gmünd GmbH zum Preis von 83.149,42 Euro zu. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich mit 9 Zustimmungen und 2 Gegenstimmen der Vergabe der Arbeiten zur Errichtung der PV-Anlage LOS 2 Lebensmittelladen an die Firma ETG Elektrotechnik Gmünd GmbH zum Preis von 30.634,45 Euro zu. Wenn möglich soll der geplante Speicher gestrichen oder an anderer Stelle sinnvoll eingesetzt werden. - Anfragen aus dem Gemeinderat
Geschwindigkeit Zone 30Gemeinderat Michael Hertl bat darum, im Amtsblatt auf Einhaltung der Geschwindigkeit in den 30er-Zonen hinzuweisen. Bürgermeister Jenninger sagte dies zu.Einwohnerversammlung Sanierung FreibadGemeinderat Wolfgang Sachsenmaier bat um Klarstellung zum Thema Pro-Kopf-Verschuldung. Seiner Meinung nach sehe die Lage besser aus, als dargestellt. Die außerordentlichen Erträge aus Grundstücksverkäufen dürften bei der Verschuldung nicht berücksichtigt werden, erklärte Bürgermeister Jenninger. Zudem seien diese Einnahmen in der mittelfristigen Finanzplanung bereits ausgewiesen.Gemeinderat Dr. Thomas Maier bedankte sich für die stattgefundene Einwohnerversammlung. Er habe positives Feedback erhalten. Ihm war wichtig, dass die Zahlen vom Kämmerer nochmal in Ruhe erklärt werden. Zudem sollten die Betriebskosten des Jahres 2022 dargestellt werden, um die wesentlichen Kostentreiber festzustellen. Dann könne darüber nachgedacht werden die Kosten zu kompensieren. Die Verwaltung solle zeitnah auf den Freibadförderverein zugehen, um eine konkrete Umsetzung zu besprechen. Dies müsse vor der Entscheidung für die Sanierung feststehen. Er würde sich vorab ein Beispiel eines Bades zusammen mit Vertretern des Fördervereins ansehen, bestätigte Bürgermeister Jenninger. Über einen neuen Betreiberverein müsse diskutiert werden. Nach einer Sanierung habe der Freibadförderverein seiner Meinung nach seinen Vereinszweck – Erhalt des Freibads – für die nächsten Jahre erfüllt. Die DLRG soll gleich in die Diskussion mit eingebunden werden, bat Gemeinderat Matthias Maier. Gemeinderat Wolfgang Sachsenmaier bat um eine differenzierte Aufstellung der Kosten und Ausgaben.Kindergarten Regenbogenland – BetreuungsangebotGemeinderat Dr. Thomas Maier zeigte sich überrascht über das Vorgehen bezüglich der Bedarfsabfrage des Betreuungsangebots und gleichzeitiger Anmeldung im Kindergarten. Er hätte sich vorab eine Vorstellung eines Konzeptes, auch mit neuem Träger im neuen Kindergartenjahr, gewünscht.Es habe sich um die ganz normale Anmeldewoche gehandelt, betonte Bürgermeister Jenninger. Die Abfrage diente der Feststellung, ob nach der Zusammenlegung der Betrieb mit fünf oder gleich sechs Gruppen starten muss. Die Eltern mussten sich verbindlich bezüglich der Nachmittagsbetreuung festlegen, damit entsprechende Planungen gemacht werden können.
Ohne Nachfrage könne auch kein Angebot gemacht werden. Ein gemeinsames Konzept der Kindergärten wird aktuell erarbeitet, so der Vorsitzende. Über Änderungen müssten die Eltern im Vorfeld informiert werden, forderte Gemeinderat Dr. Thomas Maier. - Anfragen aus der Bürgerschaft – Nahversorgung
Auf die Frage einer anwesenden Bürgerin, wie es mit der Containeranlage am Marktplatz weitergeht gebe es im Moment keine Antwort, erklärte Bürgermeister Jenninger. Die Bürgerin habe gehört, dass sich in Schechingen ein Laden ansiedeln wird. Auch hierzu konnte der Vorsitzende zum aktuellen Zeitpunkt keine offizielle Aussage treffen. - Verschiedenes – Umfrageergebnis Einwohnerversammlung Sanierung Freibad
Die Umfrage bei der Einwohnerversammlung zum Thema Freibadsanierung ergab folgendes Ergebnis: 138 Stimmen für eine Sanierung (94 Prozent) und 9 Stimmen für eine Schließung (6 Prozent). Die Umfrage sei jedoch nicht repräsentativ, bemerkte Bürgermeister Jenninger dazu. Bei der Einwohnerversammlung waren geschätzt ca. 250 Einwohner anwesend. Die nächste Gemeinderatssitzung (letzte Sitzung alter Gemeinderat) findet am 16.05.2024 bereits um 18:00 Uhr statt. Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an. Die Protokolle der Gemeinderatssitzungen können auf der Homepage der Gemeinde in der Rubrik „Sitzungen des Gemeinderats“ eingesehen werden.