Gemeinderatssitzung vom 21.03.2024
In der Gemeinderatssitzung am 21.03.2024 wurden folgende Themen beraten und beschlossen:
- Bekanntgaben
Förderbescheid Breitbandausbau „Graue Flecken“Die Gemeinde hat von Innenminister Thoms Strobl den Förderbescheid des Landes über 891.004,80 Euro für den Breitbandausbau „Graue Flecken“ erhalten. Es handelt sich dabei um eine der letzten Einzelförderungen, da die Gemeinde ihren Antrag sehr frühzeitig gestellt hat.Mitarbeiterin BürgerbüroFrau Leonia Krieger wurde vom Gemeinderat als Mitarbeiterin für das Bürgerbüro ausgewählt. Sie wird ab 01.03.2024 vom Freibad in die Verwaltung wechseln.Beschluss Verkauf MehrfamilienhausbauplätzeDer Gemeinderat fasste in der letzten nichtöffentlichen Sitzung den Beschluss über den Verkauf von zwei Bauplätzen für Mehrfamilienhäuser im Baugebiet „Nördlicher Schlossgarten“.Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“Die Gemeinde Schechingen wurde beim Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ nicht berücksichtigt. Bürgermeister Jenninger bedauerte die mangelnde Unterstützung seitens der Wahlkreisabgeordneten der Regierungsfraktion. Aktuell werden noch andere Möglichkeiten zur Finanzierung der Sanierung des Freibads geprüft.Gemeinderatssitzung am 20.06.2024Die Gemeinderatssitzung am 20.06.2024 entfällt aufgrund der zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossenen Wahlprüfung. Die Wahl des neugewählten Gemeinderats muss zuerst von der Kommunalaufsicht bestätigt werden. - Beschluss über die Annahme von Spenden und Sponsoring im Jahr 2023
Der Gemeinderat stimmte gemäß Gemeindeordnung einstimmig der Annahme der in der vorliegenden Zusammenstellung enthaltenen Spenden und Sponsoring in Höhe von 47.587,08 Euro im Einzelnen zu. Aus Gründen des Datenschutzes wurde diese Liste nur den Mitgliedern des Gemeinderats bekanntgegeben.Bürgermeister Jenninger sprach allen Spenderinnen und Spendern seinen Dank aus und bat auch für das Jahr 2024 wieder um die Unterstützung für gemeindliche Projekte. - Beschluss über die Vergabe der Arbeiten zur Erneuerung der
Steuerungstechnik der Heizungsanlage GemeindehalleIn der Sitzung am 21.09.2023 hat der Gemeinderat die Erneuerung der Steuerungstechnik der Heizungsanlage in der Gemeindehalle beschlossen. Die Ausschreibung erfolgte durch das Ingenieurbüro Streit am 30.01.2024. Drei Firmen haben ein Angebot abgegeben. Das günstigste Angebot wurde von der Firma Joos MSR GmbH aus Spraitbach abgegeben. Die Firma Joos hat bereits im Rahmen früherer Aufträge an der Heizungssteuerung der Halle gearbeitet.Die Maßnahme ist durch eine Förderung des Bundes in Höhe von 41.000 Euro und einem Ausgaberest aus dem Jahr 2023 in Höhe von 150.000 Euro vollständig finanziert.Bürgermeister Jenninger klärt nach Nachfrage von Gemeinderat Michael Hertl die Höhe der Kosten für die zusätzlichen Maßnahmen im Bereich der Warmwasseraufbereitung noch mit dem Büro Streit ab. In der nächsten Heizperiode sind durch die Maßnahme spürbare Einsparungen bei den Heizkosten zu erwarten.Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe der Arbeiten zur Erneuerung der Steuerungstechnik der Heizungsanlage der Gemeindehalle an die Firma Joos MSR GmbH zum Preis von 99.569,42 Euro zu. - Bauangelegenheiten
Errichtung eines Gartenhauses, Riedstraße 11, Flst. 707/10Der Beschluss zu diesem Bauvorhaben wurde am 18.01.2024 vom Gemeinderat vertagt, bis Informationen zu den Gartenhütten auf den Nachbargrundstücken vorliegen.Eine Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz scheidet aus, da auf den Nachbargrundstücken zwei Hütten genehmigungspflichtig aber nicht genehmigt sind und eine Hütte nicht genehmigungspflichtig ist.Im BauGB ist geregelt, dass der Außenbereich grundsätzlich von jeglicher Bebauung freizuhalten ist. Lediglich wenige, genau definierte Vorhaben sind hier zulässig. Hierunter falle die beantrage Gartenhütte jedoch nicht. Das Einvernehmen der Gemeinde sei daher zu versagen, betonte Bürgermeister Jenninger. Gemeinderat Matthias Maier war der Meinung, dass solche Fälle individuell betrachtet werden sollten. Es handle sich in diesem Fall optisch um einen verlängerten Garten. Der Außenbereich sei keine variable Grenze, unterstrich der Vorsitzende, der Gemeinderat müsse sich an Recht und Gesetz halten.Der Gemeinderat versagte mehrheitlich mit 5 Zustimmungen, 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben.Errichtung eines Carports, Flst. 1/54, Schloßgarten 37Nach Rückmeldung der Kreisbaumeisterstelle ist dieses Bauvorhaben verfahrensfrei, das es die genehmigungspflichtige Größe unterschreitet.Das Bauvorhaben verstößt jedoch gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans, da es außerhalb des Baufensters liegt. Ein Befreiungsantrag liegt der Gemeinde Schechingen bis dato nicht vor.Der Gemeinderat vertagte die Entscheidung bis zur Klärung des Sachverhalts.Errichtung einer Dachgaube Flst. 1/29, Bäumlesweg 8Aufgrund der Unterschreitung des maximalen Gaubenabstandes zum Dachabschluss von 1,00 m, anstatt den erlaubten 2,00 m, liegt bei diesem Bauvorhaben ein Verstoß gegen den Bebauungsplan „Schloßgarten“ vor. In ähnlichen Fällen wurde entsprechenden Befreiungen bereits zugestimmt, bemerkte Bürgermeister Jenninger. Dadurch könne zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig den Befreiungen vom Bebauungsplan zu und erteilte sein Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben. - Anfragen aus dem Gemeinderat
Es gab keine Anfragen aus dem Gemeinderat. - Anfragen Anfragen aus der Bürgerschaft
Ein anwesender Bürger ärgerte sich über den Bericht des Regierungspräsidiums im Amtsblatt zum Thema Naturschutzgebiet Schechinger Weiher. Dort wird auf die Bedeutung für die Wasservögel hingewiesen. Der Bürger hatte in der Vergangenheit bei der unteren Jagdbehörde vergeblich versucht, eine Sondergenehmigung zum Fang von Waschbären in diesem Bereich zu erhalten. Außerdem machte der den Vorschlag, den Weiher elektrisch abzufischen. Er habe bereits einen ca. 80 cm großer Wels gesehen. Fische in dieser Größe seien ein Problem für die Wasservögel. Bürgermeister Jenninger wird bei der unteren Jagdbehörde diesbezüglich nochmals nachfragen. Das Problem mit den Waschbären und dem Wels war ihm bisher nicht bekannt.Außerdem stellen Hunde beim Weiher ein weiteres Problem dar, informierte der Bürger, daran würde seiner Ansicht nach auch ein Zaun nichts ändern. Es gäbe leider einige unvernünftige Halter, die ihre Vierbeiner hier laufen und sogar im Weiher baden lassen würden. Im Amtsblatt soll nochmals ein entsprechender Hinweis erscheinen, sagte der Vorsitzende zu. - Verschiedenes
Sanierung L 1158 Schechingen – HeuchlingenDas Regierungspräsidium hat mitgeteilt, dass die Landesstraße zwischen Schechingen und Heuchlingen im 2. Halbjahr 2024 saniert werden soll. Voraussetzung sei jedoch, dass genügend Mittel vorhanden sind.Anmeldung Ferienbetreuung OsterferienBürgermeister Jenninger gab die Anmeldezahlen für die Ferienbetreuung bekannt:Montag, 25.03.2024 9 Kinder, Dienstag, 26.03.2024 7 Kinder, Mittwoch, 27.03.2024 10 Kinder und Donnerstag, 28.03.2024 6 Kinder. Drei Kinder kommen aus der Gemeinde Göggingen.Bedarfsabfrage kommunales Betreuungsangebot Schuljahr 2024/2025Von insgesamt 68 Schülerinnen und Schülern kamen 19 Rückmeldungen mit folgenden Ergebnissen:7 Uhr bis Schulbeginn bis zu 3 Tage die Woche 5 Kinder, 7 Uhr bis Schulbeginn bis zu 5 Tage die Woche 5 Kinder, Schulende bis 14 Uhr bis zu 3 Tage die Woche 8 Kinder und Schulende bis 14 Uhr bis zu 5 Tage die Woche 10 Kinder. Die Nachmittagsbetreuung bis 16 Uhr wurde bis zu 3 Tage die Woche von 2 Kindern, bis zu 5 Tage die Woche nur von einem Kind benötigt.Ergebnisse GeschwindigkeitsmessungenDie durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen ergaben folgende Ergebnisse:Schießbergstraße – Fahrtrichtung Göggingen (Gesamtzahl Fahrzeuge 77):1 Geschwindigkeitsüberschreitung (01-10 km/h)Schießbergstraße – Fahrtrichtung Ortsmitte (88):Keine Geschwindigkeitsüberschreitung.Hauptstraße bei Pfarrhaus – Fahrtrichtung Ortsmitte (224):8 Geschwindigkeitsüberschreitungen (01-10 km/h)Hauptstraße bei Pfarrhaus – Fahrtrichtung Schießbergstraße (215):5 Geschwindigkeitsüberschreitungen (01-10 km/h)Leinweiler Dorfstraße – Fahrtrichtung Schechingen (225):4 Geschwindigkeitsüberschreitungen (01-10 km/h)1 Geschwindigkeitsüberschreitung (11-15 km/h)Leinweiler Dorfstraße – Fahrtrichtung Laubach (250):6 Geschwindigkeitsüberschreitungen (01-10 km/h)1 Geschwindigkeitsüberschreitung (11-15 km/h)2 Geschwindigkeitsüberschreitungen (16-20 km/h) Der Vorsitzende wies abschließend noch auf folgende Termine hin: 23.03.2024 Eröffnung Osterbrunnen, 16.04.2024 Einwohnerversammlung und18.04.2024 nächste Gemeinderatssitzung. Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an. Die Protokolle der Gemeinderatssitzungen können auf der Homepage der Gemeinde in der Rubrik „Sitzungen des Gemeinderats“ eingesehen werden.