Gemeinderatssitzung vom 27.04.2023

In der Gemeinderatssitzung am 27.04.2023 wurden folgende Themen beraten und beschlossen: 

  1. Bekanntgaben
    1. OsterbrunnenBürgermeister Jenninger sprach allen Helferinnen und Helfern beim Osterbrunnen seinen Dank aus. Er unterstrich, dass dies eine tolle Werbung für die Gemeinde sei. Es wurden so viele Besucher wie noch nie gezählt.
    2. ZuschussanträgeDie drei Zuschussanträge für das Kanalsanierungsprogramm, Sebastiansweiler und den Neubau eines Geröllfangs für die Kläranlage wurden abgelehnt. Eine Rückmeldung für den Zuschussantrag für das Einlaufbauwerk Haldenbach steht noch aus. Wahrscheinlich würde dieser auch abgelehnt, stellte der Vorsitzende fest. Er wünschte sich eine bessere Unterstützung für finanzschwache Gemeinden seitens des Landes.
    3. Zuschussantrag Restaurierung historische FigurenFür die Restaurierung der historischen Figuren auf dem Rathausdach wurde von der Denkmalförderung ein Zuschuss in Höhe von 16.790,- Euro bewilligt.
  2. Freibadsaison 2023 - Festlegung Öffnungszeiten und Eintrittspreise
    Aktuell wird die neue Badesaison vorbereitet. Bürgermeister Jenninger informierte über den desolaten Zustand der Bausubstanz und der technischen Anlagen. Wenn das Freibad nicht bald saniert würde, könne es auf Dauer nicht erhalten werden. Ein Projekt dieser Größe (über 3 Mio. Euro) könne ohne Zuschüsse von dritter Seite von der Gemeinde nicht gestemmt werden. Die Filter und Teile der Folie wurden saniert. Eine Kamerabefahrung der Verrohrung war leider nicht möglich.
    1. Festlegung der ÖffnungszeitenDas angebotene Frühschwimmen am Mittwoch von 7:00 bis 10:00 Uhr wurde wenig genutzt. Die Verwaltung schlug deshalb vor, zu den gewohnten Zeiten 10:00 bis 20:00 Uhr zurückzukehren.Allerdings können die vorgeschlagenen Öffnungszeiten mit dem bestehenden Personal nicht umgesetzt werden. Es werden dringen Rettungsschwimmer gesucht, betonte Bürgermeister Jenninger, außerdem Kioskhilfskräfte und eine Reinigungskraft.Betriebsleiter Dieter Krieger erläuterte die aktuelle Personalsituation und die organisatorischen Probleme rund um die Thema Sicherheit und Betriebsabläufe. Er nannte einige Unfallbeispiele aus anderen Freibädern. Pro Schicht müssen zwei Fachkräfte und ein Rettungsschwimmer bzw. eine Fachkraft und zwei Rettungsschwimmer im Bad anwesend sein. Leider stehen bisher für diese Saison noch keine qualifizierten Rettungsschwimmer zur Verfügung. Er schlug vor, die Öffnungszeiten deshalb so anzupassen, dass das Bad erst um 11 Uhr öffnet und freitags um 20 Uhr schließt. Mit diesen Einschränkungen könne er mit seiner Tochter den Betrieb hoffentlich aufrechterhalten. Abschließend verwies Herr Krieger auf die Rechtspflicht der Gemeinde und des Gemeinderats. Warum das Thema Personal erst in der April-Sitzung zur Sprache komme, fragte Gemeinderat Patrick Pfister nach. Es wurden – in der Hoffnung geeignetes Personal zu finden – verschiedenste Möglichkeiten geprüft, stellte der Vorsitzende dazu fest. Man sei bereits seit Anfang des Jahres auf der Suche. Leider waren bisherige Gespräche erfolglos. In anderen Bädern stehe man vor den gleichen Problemen, unterstrich Herr Krieger. Die Einstellung eines Auszubildenden für das Freibad und den Bauhof sei zwar eine Möglichkeit, jedoch keine kurzfristige Lösung.Gemeinderat Marco Schwind konnte sich vorstellen das Freibad Montag bis Freitag erst um 12:00 Uhr zu öffnen. Gemeinderat Wolfgang Barth sah ein großes Risiko beim Ausfall einer Fachkraft. Das Freibad müsse dann geschlossen werden. Vom DLRG kam bisher keine Rückmeldung zu einer Unterstützungsanfrage, stellte der Vorsitzende auf Nachfrage von Gemeinderat Daniel Krull fest. Er werde nochmal nachfragen. Bürgermeister Jenninger unterstrich, dass gute Schwimmer ihre Befähigung als Rettungsschwimmer direkt bei Leonia Krieger erwerben können. Zusätzlich muss der Nachweis über einen Erste-Hilfe-Kurs nicht älter als zwei Jahre vorliegen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig den vorgeschlagenen Öffnungszeiten (bei ausreichend Personal) zu.
    2. Festlegung der EintrittspreiseSeit der Festlegung der Eintrittspreise 2022 sind die Kosten stark gestiegen und durch die laufenden Tarifverhandlungen eine deutliche Steigerung bei den Personalkosten absehbar, unterstrich Bürgermeister Jenninger. Jedoch können die Öffnungszeiten im Freibad nicht garantiert werden. Die Bevölkerung soll sich einen Freibadbesuch weiterhin leisten können. Auch das Sprungbrett ist als Attraktion steht in diesem Jahr nicht zur Verfügung. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, die Preise in diesem Jahr nicht zu erhöhen.
      Verzehrgutscheine:Der Vorschlag von Gemeinderat Bernd Nachtnebel die Verzehrgutscheine, die Personen mit Erstwohnsitz in Schechingen mit dem Kauf einer Saisonkarte erhalten, von 15 auf 20 Prozent zu erhöhen wurde vom Gemeinderat mehrheitlich mit 4 Zustimmungen, 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen angenommen.
      Ermäßigung Schüler und Studenten:Der Gemeinderat stimmte  mehrheitlich mit 4 Zustimmungen, 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen dafür, dass Schüler und Studenten bis zum 25. Lebensjahr ermäßigte Eintrittspreise erhalten.
      Saisonkarten Jugendfeuerwehr:Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich mit 8 Zustimmungen, und 1 Enthaltungenfür die Ausgabe kostenloser Saisonkarten für aktive Mitglieder der Jugendfeuerwehr.
      Eintrittspreise:Der Gemeinderat stimmte  einstimmig den vorgeschlagenen Eintrittspreisen zu. Für die Freibadsaison im nächsten Jahr soll ein mögliches Saisonkarten-Abo und Frühbucher-Rabatt diskutiert werden.
  3. Beschluss über die Stilllegung der Kläranlage Schechingen und  Anschluss an die Sammelkläranlage Horn sowie Beitritt zum Zweckverband Abwasserreinigung LeintalBürgermeister Jenninger erläuterte die Ausarbeitung des in Auftrag gegebenen Strukturgutachtens und die verschiedenen Varianten mit dazugehörigem Wirtschaftlichkeitsvergleich. Die Umsetzung einzelner Varianten erfordert den Beitritt zum Zweckverband Abwasserreinigung Leintal. Der Gesetzgeber habe die Anforderungen an den Kläranlagenbetrieb drastisch verschärft, lautete sein Fazit. Diese Verschärfung der Anforderungen wurde mit hohen Zuschüssen für die Aufgabe von kleinen Standorten und dem Zusammenschluss zu größeren, leistungsstärkeren Einheiten verbunden. Baubeginn könnte der Herbst 2025, Fertigstellung im Dezember 2029 sein. Für die Empfehlung der Variante der Verwaltung zählte der Vorsitzende die Kosten (möglichst geringe Gebühren), die Reinigungsleistung (Umweltschutz) und den störungsfreien Betrieb (Technik und Personal) auf. Diese Variante (Gesamtkosten 11.879.000,- Euro, Zuschuss vom Land in Höhe von 80 Prozent) sieht die Aufgabe der Kläranlagen in Heuchlingen und Schechingen und die Zuführung des Abwassers in die Sammelkläranlage Horn vor. Neben der Errichtung eines Pumpwerkes ist die Errichtung eines Belebungsbeckens erforderlich. Die jährlichen Betriebskosten für die gemeinsame Kläranlage werden mit rd. 782.311,- Euro beziffert.Gemeinderat Marco Schwind fragte nach den Kosten für den Beitritt zum Abwasserzweckverband. Diese können im Vorfeld nicht beziffert und müssen vor dem Beitritt verhandelt werden, stellte Bürgermeister Jenninger fest. Die Gemeinde müsste sich in die Bestandswerte der Kläranlage Horn (Restbuchwert) einkaufen.Um die Chance auf eine Förderung zu erhöhen, habe die Gemeinde die Abwassergebühren drastisch erhöht, bemerkte Gemeinderat Marco Schwind. Es seien jedoch alle gestellten Zuschussanträge abgelehnt worden. Hierzu bemerkte Verbandskämmerer Wilfried Binder, dass interkommunale Zusammenarbeit vorrangig unterstützt und mit hoher Wahrscheinlichkeit gefördert wird. Er erklärte die Vorgehensweise zur Ermittlung der Kosten für die einzelnen Gemeinden.Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich mit 8 Zustimmungen und einer Enthaltung folgendem Beschlussvorschlag zu: 1. Der Gemeinderat beabsichtigt die Stilllegung der Sammelkläranlage Schechingen und den Anschluss der hiesigen Abwasserbeseitigung an die Sammelkläranlage Horn (Variante 3). 2. Der Gemeinderat beabsichtigt den Beitritt zum Zweckverband Abwasserbeseitigung Leintal. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Modalitäten des Beitritts mit dem Zweckverband zu verhandeln und das Ergebnis dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.
  4. Beratung und Beschluss über die Satzung zur Änderung der  Hauptsatzung wegen Abschaffung der unechten TeilortswahlEr hoffe, dass Leinweiler und die Außengehöfte auch in Zukunft mit Sitz und Stimme im Gemeinderat vertreten sind, betonte der Vorsitzende. In der Vergangenheit hat das Innenministerium den verfassungsrechtlichen Grundsatz der „Gleichheit der Wahl“ bis zu einer Abweichung von 20 Prozent bei den Einwohnerzahlen zwischen den Wahlbezirken als noch erfüllt angesehen. Die Überprüfung für Schechingen ergab eine Abweichung von 49 Prozent. Die Gleichheit der Wahl ist damit nicht mehr gegeben. Die Gemeinde würde sich im Nachgang der Gemeinderatswahl 2024 dem Risiko einer erfolgreichen Wahlanfechtung aussetzen. Es liege nun an den Wählerinnen und Wählern, ob Leinweiler auch weiterhin im Gremium vertreten sei, stellte Bürgermeister Jenninger fest. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich mit 6 Zustimmungen, 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen der Änderung der Hauptsatzung zu. Der § 8 Unechte Teilortswahl wird aus der Satzung gestrichen.
  5. Anfragen aus dem GemeinderatGemeinderat Wolfgang Barth fragte nach, warum der Straßenendbelag in der Straße Am Freibad noch nicht aufgebracht worden sei. Es seien noch nicht alle Arbeiten im Zuge des Breitbandausbaus abgeschlossen, informierte der Vorsitzende. Es würden noch Spülbohrungen unter der Kreisstraße durchgeführt. Der Endbelag soll jedoch zeitnah an allen fehlenden Stellen noch aufgebracht werden.
  6. Anfragen aus der Bürgerschaft
    1. Parken auf dem GehwegIm Amtsblatt solle ein Hinweis zum Thema Parken auf Gehwegen erscheinen, bat ein Bürger. Es könne jederzeit ein Foto mit Datum und Ort an die Bußgeldstelle geschickt werden, bemerkte der Vorsitzende dazu.
    2. Stilllegung Kläranlage und Anschluss SammelkläranlageEin anwesender Bürger fragte nach den anfallenden Kosten für die Variante zur Stilllegung der Kläranlage und Anschluss an die Sammelkläranlage. Dafür müsse ein Verteilungsschlüssel für alle beteiligten Kommunen festgelegt und die Höhe eines möglichen Zuschusses berücksichtigt werden. Bürgermeister Jenninger erläuterte nochmals den Wirtschaftlichkeitsvergleich aus TOP 3 und erklärte die Vorgehensweise bei öffentlichen Ausschreibungen.
  7. Verschiedenes
    1. Einschränkung Zufahrt „Nördlicher Schlossgarten“Im Zuge der Kanalarbeiten zur Erschließung des Neubaugebiets „Nördlicher Schlossgarten“ wird es voraussichtlich im Mai/Juni zu Einschränkungen bei der Zufahrt zur Straße „Am Freibad“ und dem Freibadparkplatz kommen. Es werden Behelfseinfahrten installiert.
    2. Ortstafel Richtung HolzhausenEs wurde die Ortstafel Richtung Holzhausen gestohlen. Sachdienliche Hinweise an die Gemeindeverwaltung oder die Polizei werden erbeten.
    3. „Dorfrally“ – 50 Jahre OstalbkreisBürgermeister Jenninger lud ein, an der Dorfrally am 7. Mai anlässlich des Jubiläums „50 Jahre Ostalbkreis“ teilzunehmen und Schechingen sowie seine Vereine und Institutionen zu entdecken. Diese bieten ein abwechslungsreiches Angebot an Speisen und Getränken. Für das Gewinnspiel wurden von den Vereinen über 50 Preise zur Verfügung gestellt. Die Abschlussveranstaltung wird von 16:00 bis 18:00 Uhr auf dem Marktplatz stattfinden.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 25.05.2023 statt. Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an. Die Protokolle der Gemeinderatssitzungen können auf der Homepage der Gemeinde in der Rubrik „Sitzungen des Gemeinderats“ eingesehen werden.