Gemeinderatssitzung am 19.05.2022

In der Gemeinderatssitzung am 19.05.2022 wurden folgende Themen beraten und beschlossen:

  1. Bekanntgaben
    Verkehrsteiler Leinweiler
    Die Arbeiten liegen vor dem Zeitplan, stellte Bürgermeister Jenninger fest. Bereits in der KW 25 kann voraussichtlich der Asphalt aufgebracht werden. Die Maßnahme kann somit früher abgeschlossen werden als geplant.
    Zensus 2022
    Der Vorsitzende berichtete, dass der Zensus 2022 gestartet sei. Alle ausgewählten Bürger seien zur Teilnahme verpflichtet. Der Zensus sei auch für die Gemeinde wichtig, u. a. für die Steuerzuweisungen.
  2. Rückblick Osterbrunnen 2022 – Ausblick Osterbrunnen 2023
    Er sei sehr beeindruckt vom Engagement rund um den Osterbrunnen, betonte Bürgermeister Jenninger. Alles habe gut funktioniert. Der Osterbrunnen sei eine tolle Werbung für die Gemeinde. Er begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt die Organisatorinnen Iris Jekel und Marieanne Kolb.
    Organisatorin Iris Jekel bedankte sich dafür, den Osterbrunnen im Gemeinderat vorstellen zu dürfen. Der Osterbrunnen gehöre zu Schechingen. Frau Jekel bedankte sich beim Gemeinderat für die Mitarbeit und Unterstützung.
    Anhand einer Präsentation erläuterte Frau Jekel die umfangreichen Planungen und umfassenden Aufgaben der einzelnen Gruppen. Zusammenfassend informierte Frau Jekel, dass insgesamt 300 Helfer am Osterbrunnen beteiligt waren, also jeder sechste Schechinger (die Mitwirkenden bei der Eröffnungsfeier nicht mitgezählt). Der Osterbrunnen bedeutet einen starken Zusammenhalt quer durch Vereine und Generationen, Integration von Neubürgern und ein Aushängeschild für die Gemeinde, stellte Frau Jekel fest. Sie zählte einzelne Projekte auf, die bisher aus den Erlösen des Osterbrunnens finanziell unterstützt wurden. Dieses Jahr soll das Freibad unterstützt werden und die Restaurierung der Figuren auf dem Rathausdach mitfinanziert werden. Ziel sei es, immer die Ausgaben zu minimieren und die Erlöse zu erhöhen. Anlässlich des Jubiläums ist eine Ausfahrt für alle Helfer geplant. Bei der Verlosung von Hühner-, Enten- und Straußeneiern konnte ein Erlös von 1.500 € für einen guten Zweck erzielt werden.
    Für die Zukunft sei es wichtig die Hauptverantwortlichen zu entlasten, stellte Frau Jekel fest. Sie hoffe weiterhin auf die Unterstützung der Vereine, der Gemeindeverwaltung, des Bauhofs und des Gemeinderats.
    Bürgermeister Jenninger bedankte sich abschließend bei Frau Jekel und Frau Kolb für dieses tolle Gemeinschaftsprojekt, für das die beiden in diesem Jahr mit der Landesehrennadel ausgezeichnet wurden. Er bedankte sich bei allen Helferinnen und Helfern und hoffte, dass ein Generationswechsel gelingt und der Osterbrunnen noch viel Jahre weiterbestehen wird.
  3. Einlaufbauwerk Haldenbach – Vorstellung der Entwurfsplanung und Beschluss über das weitere Vorgehen (Herr Biekert – LK&P.)
    Herr Biekert von LK&P. stellte die Entwurfsplanung vor. Er ging detailliert auf Übersichtskarten, Bauwerkspläne und Längsschnitte ein. Die Baukosten bezifferte er mit rd. 181.000 €. Es soll bis spätestens 30.09.2022 ein Zuschuss nach der Förderrichtlinie Wasserwirtschaft beantragt werden (in der Regelförderung mit einem Satz von 80 Prozent). Nach Bewilligung (April/Mai 2023) könnte die Umsetzung im Sommer 2023 beginnen.
    Gemeinderat Michael Hertl sah die Ingenieurkosten von 21 Prozent als zu hoch an. Herr Biekert erläuterte, wie sich die Kosten zusammensetzen. Die Stundensätze in seinem Büro seien vergleichsweise niedrig.
    Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Entwurfsplanung für das Einlaufbauwerk Haldenbach zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, die notwendigen Mittel im Haushalt 2023 einzuplanen und einen Zuschuss nach der Förderrichtlinie
    Wasserwirtschaft für die Maßnahme zu beantragen.
  4. Freibadsanierung – Beratung und Beschluss über die Planungsvariante
    Das Büro Richter + Rausenberger Bäderbau hatte drei verschiedene Varianten für die Sanierung des icotek Freibads vorgestellt. Der Gemeinderat hatte einstimmig beschlossen, die Planungen für die Sanierung voranzutreiben.
    Das Freibad sei in einem maroden Zustand, stellte Bürgermeister Jenninger fest. Aktuell sei ein Wasserfilter gebrochen. Dies habe jedoch keine Beeinträchtigung der Wasserqualität zur Folge. Es zeige jedoch, dass eine Sanierung nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden könne. Deshalb soll eine entsprechende Entwurfsplanung in Auftrag gegeben werden. Eine Sanierung ohne hohe Förderung durch Land oder Bund sei jedoch nicht oder nur in kleinen Schritten möglich, betonte der Vorsitzende.
    Bei einer Bäderbesichtigungsfahrt am 13.05.2022 konnte sich der Gemeinderat in drei verschiedenen Bädern die einzelnen Varianten anschauen. Bürgermeister Jenninger erläuterte die Vor- und Nachteile eines Beckenkopffertigteils mit Folienauskleidung (Kostenschätzung 2,1 Mio. €), eines Edelstahlbeckenkopfes mit Folienauskleidung (2,4 Mio. €) und einer Edelstahlkomplettauskleidung (3,2 Mio. €). Bei den Kosten muss aktuell mit einer Erhöhung um 20 Prozent gerechnet werden. Außerdem konnte der Gemeinderat von seiner Fahrt weitere Anregungen und organisatorische Hinweise mitnehmen.
    Auf Grundlage der Entscheidung des Gemeinderats wird das Büro Richter + Rausenberger eine Entwurfsplanung mit Kostenberechnung ausarbeiten. Dies ist u. a. auch Grundlage für eine mögliche Beantragung von Fördermitteln.
    Gemeinderat Wolfgang Barth stellte außer Frage, dass etwas getan werden muss. Im Hinblick auf die hohen Kosten ohne Fachförderung sei es schwer eine Entscheidung zu treffen. Eine teilweise Sanierung müsse im Auge behalten werden.
    Gemeinderat Daniel Krull sah dies auch so. Eine Planung müsse vorhanden sein, falls eine Förderung kommt. Bei der Variante mit dem Edelstahlbecken seien die Personalkosten für die Reinigung am niedrigsten, stellte Gemeinderat Wolfgang Sachsenmaier fest. Er gab im Hinblick auf einen möglichen Förderantrag zu bedenken, dass das Freibad aktuell nicht als Sportstätte genutzt würde. Das Betriebskonzept müsse umgestellt werden. Eine stufenweise Sanierung müsse geplant werden.
    Gemeinderat Michael Hertl war ebenfalls für eine stufenweise Sanierung. Er machte darauf aufmerksam, dass im Moment die Edelstahlpreise wieder fallen würden.
    Das Freibad soll erhalten bleiben, unterstrich Gemeinderat Patrick Pfister. Er fragte bei Kämmerer Wilfried Binder nach, wie realistisch eine Finanzierung für eine stufenweise Sanierung sei. Der Haushalt sei bis 2025 durchgeplant inkl. Kreditaufnahmen, stellte Herr Binder fest. Die Gemeinde bewege sich an der Verschuldungsgrenze. Finanziell sah er das Thema im Moment als nicht möglich an.
    Gemeinderat Wolfgang Sachsenmaier sah die Möglichkeit, dass das Jahr durch höhere Steuereinnahmen bei Land und Bund besser abgeschlossen werden könne als geplant. Seiner Meinung nach könne sich die Gemeinde eine stufenweise Sanierung leisten. Auch ELR-Mittel müssten beantragt werden. Das Freibad müsse erhalten bleiben.
    Es sei zu überlegen was technisch machbar und finanziell sinnvoll sei, bemerkte Bürgermeister Jenninger. Bei der Haushaltsklausur im Januar wurden Prioritäten festgelegt. Wenn der Gemeinderat die Sanierung vorziehen möchte, müssten im Gegenzug andere Projekte verschoben oder gestrichen werden.
    Der Gemeinderat beauftragte mehrheitlich mit sechs Zustimmungen
    die Verwaltung, die Sanierungsplanung auf Grundlage der Variante a) Beckenkopffertigteil mit Folienauskleidung fortzuführen und im Konzept eine stufenweise Sanierung vorzusehen.
  5. Kanalsanierung Sebastiansweiler und Kanalsanierung Süd-West 2. TA – Information zum Stand des Verfahrens und Beschluss über das weitere Vorgehen
    Für beide Projekte wurden zwei separate Förderanträge gestellt. Beide wurden vom Regierungspräsidium abgelehnt. Die Gemeinde habe lediglich noch die Chance im Rahmen sog. „Rückflussmittel“ berücksichtigt zu werden, informierte Bürgermeister Jenninger. Es besteht zudem die Möglichkeit, bis spätestens 30.09.2022 für die Projekte einen erneuten Förderantrag für das Jahr 2023 zu stellen. Dies hätte für die Maßnahme Sebastiansweiler den Vorteil, eine Förderung von 80 Prozent erhalten zu können. Ohne Förderung sei die Maßnahme (Investitionsvolumen von über 1 Mio. €) nicht zu stemmen.
    Die Fördermittel für den Breitbandausbau dürften deshalb nicht verloren gehen, stellte Gemeinderat Wolfgang Sachsenmaier fest. Es werden zurzeit zwei Varianten für die Umsetzung des Breitbandausbaus Sebastianweiler geprüft, informierte der Vorsitzende. Herr Biekert vom Ingenieurbüro LK & P sah überwiegend Nachteile in der Vorverlegung Breitband vor der Kanalsanierung.
    Gemeinderat Wolfgang Barth fragte nach, wie realistisch es sei, dass zwei Zuschussanträge bewilligt werden. Im Zuge der Haushaltsplanung sei zu überlegen, welche Prioritäten gesetzt werden sollen, wenn keine Zuschüsse kommen. Herr Biekert sprach die Empfehlung aus abzuwarten, ob Rückflussmittel kommen.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig für die Kanalsanierung Sebastiansweiler im Programmjahr 2023 erneut einen Zuschussantrag im Rahmen der Förderrichtlinie Wasserwirtschaft zu stellen.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig im Rahmen des Kanalsanierungsprogramms 2021 – 2025 im Programmjahr 2023 einen Gesamtantrag für die Abschnitte Süd-West 2. TA und Nord-West zu stellen. Sollte der Antrag abgelehnt werden, wird die Sanierung ohne Zuschuss durchgeführt.
  6. Straßenbeleuchtung – Beratung und Beschluss über den Abschluss eines Wartungs- und Betriebsführungsvertrags
    In der Gemeinde Schechingen wird die Straßenbeleuchtung bisher durch den Bauhof mit Unterstützung durch die Firma Elektro-Wamsler gewartet und betreut. Die rechtlichen und technischen Anforderungen haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen, stellte Bürgermeister Jenninger fest. Das wirtschaftlichste Angebot von drei Anbietern unterbreiteten dabei die Stadtwerke Schwäbisch Gmünd. Bei der Betriebsführung der Wasserversorgung durch die Stadtwerke habe man in den vergangenen Jahren gute Erfahrungen gemacht.  Im Haushaltsplan 2022 sind 60.000 € für den Abschluss eines Wartungs- und Betreuungsvertrages, die Erstellung eines digitalen Straßenbeleuchtungskatasters sowie die weitere Ausstattung der Lampen mit LED-Leuchtmitteln vorgesehen. Durch das günstige Angebot stehen hiervon noch rund 35.000 € für eine erste Umrüstung zur Verfügung. Die weitere Umrüstung soll dann sukzessive erfolgen.
    Bürgermeister Jenninger erläuterte auf Nachfrage aus dem Gemeinderats das Vorgehen bei der Generalüberholung und Erstaufnahme. Gemeinderat Marco Schwind wünschte sich weitere Informationen zur Wartung und Betriebsführung. Bei den Kosten für die Leuchtmittel würde man von den größeren Abnahmemengen der Stadtwerke und den dadurch geringeren Preisen profitieren, stellte der Vorsitzende fest. Der Vertrag wird zunächst für vier Jahre abgeschlossen und kann danach jährlich gekündigt werden.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Abschluss eines Wartungs- und Betriebsführungsvertrags für die Straßenbeleuchtung mit den Stadtwerken Schwäbisch Gmünd zum einmaligen Preis von 20.533,40 Euro für die Erstaufnahme und Generalüberholung sowie einer jährliche Betriebsführungspauschale in Höhe von 5.401,- Euro.
  7. Zustimmung zu Bauvorhaben
    Bauantrag - Umbau und Teilabriss eines ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesens, Umnutzung von Stall und Scheune zu Wohnzwecken, Flst. 136/1, Friedhofstraße 1
    Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben.
    Bauantrag - Errichtung einer Stützmauer, Flst. 472/22, Im Spagen 13
    Der Gemeinderat stimmte einstimmig den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans zu. Der Einmündungsbereich zum Nachbargrundstück ist zwei Meter in beide Richtungen von jeglicher Bebauung und Bepflanzung freizuhalten.
  8. Anfragen aus dem Gemeinderat
    Öffnungszeiten Freibad
    Gemeinderat Wolfgang Sachsenmaier gab eine positive Rückmeldung von Freibadbesuchern aus Eschach und Göggingen. Die neuen Öffnungszeiten würden sehr begrüßt und die Eintrittspreise seien angemessen.
    Umsetzung Ortsschilder / Austausch Straßenschilder
    Gemeinderat Patrick Pfister fragte nach, wann die Umsetzung der Ortsschilder beim FC-Vereinsheim vorgesehen ist. Die Schilder sind bereits da, stellte der Vorsitzende fest. Der Bauhof muss zuerst den Grünschnitt erledigen, dann soll an verschiedenen Stellen betoniert werden. Im Zuge dessen sollen auch die Ortsschilder umgesetzt werden.
    Die Katalogisierung sämtlicher Straßenschilder ist abgeschossen und die bestellten Schilder bereits da, informierte Bürgermeister Jenninger. Es handle sich um eine Mammutaufgabe, da über 300 Schilder getauscht werden müssen.
    Die Anbringung des Einbahnstraßenschildes beim Freibadparkplatz wäre zeitnah wichtig, betonte Gemeinderat Wolfgang Barth.
    Gemeinderätin Inge Eßwein wies auf ein fehlendes Schild (Anlieger und landwirtschaftlicher Verkehr frei) vom Bannholz in Richtung Grillhütte hin. Dies sei entwendet worden und wird ersetzt, teilte Bürgermeister Jenninger mit.
  9. Anfragen aus der Bürgerschaft
    Dauerkarten Freibad
    Ein großer Teil der Bürgerschaft würde es nicht gut finden, dass die Familienkarten gestrichen wurden und die Ermäßigung für Schüler und Studenten weggefallen sind, bemerkte ein Bürger. Ihm ging es vor allem um die Kosten für Familien mit Kindern. Bürgermeister Jenninger dankte dem Bürger für die Anmerkung und nahm den Hinweis zur Kenntnis. Bei der Entscheidung im Gemeinderat seien verschiedene Gesichtspunkte abgewägt worden und am Ende dieses Preismodell dabei herausgekommen, stellte er fest.
    Gemeinderat Michael Hertl bemerkte, dass den Wegfall der Familienkarten ebenfalls schade fände aber dass, auf die eine Woche vor dem Beschluss erschienene Sitzungsvorlage, keine Reaktion aus der Bürgerschaft erfolgte sei. Nicht alle Bürger würden sich übers Amtsblatt oder Internet informieren, entgegnete der Bürger.
    Gemeinderat Wolfgang Sachsenmaier stellte fest, dass die Last des Freibads (rd. 250.000 €/Jahr) bei der Gemeinde Schechingen liege. Man könne nicht mehr zu den Preisen vor Corona zurückkehren. Das Freibad wird zwar von den Bürgern der umliegenden Gemeinden genutzt, nicht jedoch von diesen Gemeinden bezuschusst. Deshalb seien die Eintrittsgelder ein wichtiger Einnahmenblock zur Kostendeckung. Die Schechinger Bürger erhalten beim Kauf einer Dauerkarte als Dankeschön Verzehrgutscheine für den Kiosk.
    Sanierung Freibad
    Ein Bürger fragte nach, wie weit die Gemeinde finanziell gehen wird um das Freibad zu erhalten und ob es einen Plan B gäbe. Bürgermeister Jenninger unterstrich, dass der Gemeinderat großes Interesse daran hat, das Freibad zu erhalten. Daher habe man sich auch noch keine Gedanken über Alternativen zur Sanierung gemacht.
    Im Hinblick auf das neue Baugebiet sah es Patrick Pfister als Ziel, das Freibad zu erhalten. Dies sei ein wichtiges Argument um sich für Schechingen zu entscheiden.
    Der Bürger stellte in Frage, ob sich der Erhalt des Freibads lohne. Er zählte das Feuerwehrhaus, die Kindergartenerweiterung oder die Kinder- und Ferienbetreuung als wichtigere Investitionen auf. Der Vorsitzende stellte dazu fest, dass die Gemeinde gesetzlich dazu verpflichtet sei, zunächst die Pflichtaufgaben zu erledigen. Erst wenn dann noch finanzielle Spielräume vorhanden seien, könnten diese in freiwillige Aufgaben wie ein Bad investiert werden.
  10. Verschiedenes
     
    Es gab keine Themen zu diesem Tagesordnungspunkt.
     
    Der Vorsitzende verwies auf die nächste Sitzung am 30.06.2022.
     
    Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.