Gemeinderatssitzung vom 15.12.2022
In der Gemeinderatssitzung am 15.12.2022 wurden folgende Themen beraten und beschlossen:
- Ehrung von Mehrfachblutspendern und Lebensrettern
Ehrung von MehrfachblutspenderBürgermeister Jenninger hob hervor, wie lebenswichtig Blutspenden sind. Er überreichte Simon Schweizer die Ehrung für 125 Blutspenden. Alle weiteren Spender waren entschuldigt.Ehrung von LebensretternMagnus Zimmermann und Moritz Weirich wurden für ihr beherztes Eingreifen zur Rettung eines Kleinkindes im icotek Freibad geehrt. - Bekanntgaben
Parkplätze Bauvorhaben Marktplatz 3Aus dem Gemeinderat und von einem Bürger hatte es in der letzten Sitzung Fragen zum Thema Parkplätze beim Bauvorhaben Marktplatz 3 gegeben. Bürgermeister Jenninger hatte daher das Landratsamt um eine Erläuterung gebeten. Diese lag nun vor. Demnach wurde in früheren Baugenehmigungen keine bestimmte Anzahl an Stellplätzen gefordert. Eine Berechnung nach heutigen Maßstäben würde eine Anzahl von 30 Stellplätzen ergeben. Bei einer neuen baurechtlichen Genehmigung könnte nur der Mehrbedarf zur früheren Nutzung gefordert werden. Dieser liegt, selbst unter Berücksichtigung der Stellplatzsatzung der Gemeinde, mit 21 Stellplätzen niedriger als beim früheren Bestand. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber in § 37 Abs.3 LBO ausdrücklich festgelegt, dass bei Vorhaben zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums durch Ausbau, Anbau, Nutzungsänderung oder Aufstockung keine zusätzlichen Stellplätze gefordert werden können. Auch die Stellplatzsatzung der Gemeinde Schechingen bietet dadurch keine Handhabe.Bundesförderprogramm SportstättenLeider wurde beim Bundesförderprogramm Sportstätten das icotek Freibad nicht berücksichtigt. In diesem Zusammenhang bedankte sich Bürgermeister Jenninger für den großen Einsatz der Bundestagsabgeordneten Dr. Ingeborg Gräßle.Haushaltsgespräch KommunalaufsichtDas Haushaltsgespräch mit der Kommunalaufsicht hat Anfang der Woche stattgefunden. Das Landratsamt wäre bereit eine Pro-Kopf-Verschuldung von bis zu 1.700 Euro zu genehmigen, wenn innerhalb des Finanzplanungszeitraums eine Rückführung auf unter 1.000 Euro absehbar ist. Somit ist eine Verbesserung des Ergebnisses um 1,7 Mio. Euro im Vergleich zur Haushaltseinbringung notwendig. Durch die Streichung der Freibadsanierung ergibt sich bereits eine Verbesserung um 1,5 Mio. Euro. Herr Binder habe schon Ideen für die übrigen 200.000 Euro, teilte der Vorsitzende mit. Es könne somit im Januar ein rechtmäßiger Haushalt beschlossen werden.Meili fällt aus – Unfall beim WinterdienstDas Bauhoffahrzeug Meili hatte einen Unfall beim Winterdienst und fällt vorübergehend aus. Glücklicherweise kann noch auf dem Mercedes LKW zurückgegriffen werden, welcher nächste Woche verkauft wird.Info-Veranstaltung BiotopverbundplanungAm 10.01.2023 findet um 17:00 Uhr eine Info-Veranstaltung zum Thema Biotopverbundplan im Kulturforum statt.Einweihung Gemeindeverwaltungsverband VerwaltungsgebäudeDas Verbandsgebäude des Gemeindeverwaltungsverbands Leintal-Frickenhofer Höhe wird am 13.05.2023 eingeweiht. - Bebauungsplan "Nördlicher Schloßgarten" - Beschluss über die Abwägung und Satzungsbeschluss (Herr Hampel, LKP Ingenieure)
Dies sei ein historischer Tag, bemerkte Bürgermeister Jenninger. Nach zwei Jahren Planung könne nun der Satzungsbeschluss erfolgen. Herr Hampel von LKP erläuterte die Abwägungsvorschläge zu den eingegangenen Stellungnahmen der Behörden. Von Seiten der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen.Die Forderung der Unteren Naturschutzbehörde für eine Ausgleichsfläche für Feldlerchen könne ignoriert werden, informierte Herr Hampel auf Rückfrage von Gemeinderat Wolfgang Sachsenmaier. Der Fachgutachter habe die Fläche eingehend geprüft und keine Population feststellen können.Der Gemeinderat fasste mehrheitlich mit 9 Zustimmungen und 1 Gegenstimmefolgenden Beschluss: Der Gemeinderat stimmt den Abwägungsvorschlägen der Öffentlichen Auslegung entsprechend der Abwägungstabelle zu. Der Entwurf des Bebauungsplanes „Nördlicher Schlossgarten“ wird als Satzung beschlossen. Die Satzung zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Nördlicher Schlossgarten“ wird beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, den vorgenannten Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan „Nördlicher Schlossgarten“ tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. - Bebauungsplan „Kappelfeld, 3. BA“ – Beschluss über die Abwägung und Satzungsbeschluss (Herr Mosses, LKP Ingenieure)
Nach zwei Jahren Planung sei man nun am Ende des Verfahrens angelangt, erklärte Bürgermeister Jenninger. Ziel sei es, zeitnah in die Erschließung zu gehen.Herr Mosses von LKP erläuterte kurz den Verfahrensablauf und den Lageplan.Er erläuterte die einzelnen Abwägungsvorschläge zu den Stellungnahmen der Behörden. Von Seiten der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen.Um Flächen für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung erhalten zu können, konnte eine gute Lösung mit einem örtlichen Landwirt gefunden werden, stellte Bürgermeister Jenninger fest. Dieser habe eine Tauschfläche vorgeschlagen. Gemeinderat Wolfgang Barth fragte nach, ob aus den Ausgleichsmaßnahmen noch Öko-Punkte für weitere Vorhaben vorhanden seien. Herr Mosses entgegnete, dass dies nicht der Fall sei, jedoch auch nicht das Ziel des Ausgleichs.Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss: Der Gemeinderat stimmt den Abwägungsvorschlägen entsprechend der Abwägungstabelle zu.Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Kappelfeld, 3. Bauabschnitt“ wird als Satzung beschlossen. Die Satzung zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Kappelfeld, 3. Bauabschnitt“ wird gemäß § 10 BauGB beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, den vorgenannten Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Kappelfeld 3. Bauabschnitt“ tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. - Zustimmung zu Bauvorhaben
Neubau eines Carports, Flst. 914/14, Kaiser-Friedrich-Straße 20Bei diesem Bauvorhaben liegen zwei Verstöße gegen den Bebauungsplan „Schafwiesen II“ vor. Im Geltungsbereich des Bebauungsplans wurden bereits mehrfach derartige Ausnahmen zugelassen, stellte der Vorsitzende fest.Der Gemeinderat stimmte einstimmig den Befreiungen vom Bebauungsplan zu und erteilte sein Einvernehmen zu dem Bauvorhaben.Wohnhaus Um- und Anbau, Flst. 918/63, Schafwiesenstraße 14Es liegen bei diesem Bauvorhaben Verstöße gegen den Bebauungsplan „Schafwiesen“ in Verbindung mit der Dachgaubensatzung vor. Der Gemeinderat hat den Bauantrag bereits nichtöffentlich vorberaten. Die geforderten Änderungen wurden von der Bauherrschaft eingearbeitet, Der Gemeinderat stimmte einstimmig den Befreiungen vom Bebauungsplan zu und erteilte sein Einvernehmen zu dem Bauvorhaben. - Anfragen aus dem Gemeinderat
Antrag auf Beheizung der Gemeindehalle und Bereitstellung von WarmwasserGemeinderat Michael Hertl stellte den Antrag, dass die Gemeindehalle wieder voll beheizt und Warmwasser zur Verfügung gestellt wird. Er stellte die Notwendigkeit der Energieeinsparmaßnahmen in Frage. Aktuell würde sogar Energie ins Ausland verkauft. Aufgrund der Kälte würden die Kinder und Sportler in der Halle frieren. Bürgermeister Jenninger sagte zu, den Antrag im Januar auf die Tagesordnung zu setzen.Gemeinderat Wolfgang Barth war es wichtig, für die Entscheidungsfindung Zahlen zum Thema Energieeinsparung zu haben. Herr Streit habe die Heizungsmessungen abgeschlossen, unterrichtete der Vorsitzende. Ein Konzept wird in der Februar-Sitzung vorgestellt.FlüchtlingsunterbringungHeute wurden die ersten zwölf Personen in der Gemeinschaftsunterkunft in Schechingen untergebracht, teilte Bürgermeister Jenninger auf Nachfrage von Gemeinderat Michael Hertl mit.Rechenschaftsberichte 2020 - 2022Gemeinderat Michael Hertl monierte das Fehlen der Rechenschaftsberichte für die Jahre 2020 bis 2022. Dies sei der Personalsituation beim Verwaltungsverband geschuldet, betonte der Vorsitzende. Die Stelle für die Vermögensbewertung sei seit 01.07.2021 unbesetzt. Trotz dreier Ausschreibungsrunden konnte noch keine geeignete Person gefunden werden. Die Stelle wird nun höher dotiert nochmals ausgeschrieben. Die Situation sei für alle unbefriedigend. - Anfragen aus der Bürgerschaft
Ob die Gemeinderatssitzung nicht wieder in einem anderen Raum stattfinden könne, fragte eine Bürgerin nach. Das Training der Jugend der Tischtennisabteilung müsse deshalb immer ausfallen. Bürgermeister Jenninger bat um Verständnis, dass der Gemeinderat als Gemeindeorgan Vorrang habe. Er schlug vor, die Hallennutzung mit anderen Abteilungen des FC abzustimmen, um hier ausfallende Stunden für das Training zu nutzen. Aufgrund der abnehmenden Besucherzahlen bei den Gemeinderatssitzungen könne diese ab kommenden Jahr evtl. wieder im Kulturforum stattfinden. - Verschiedenes
Es gab keine Themen zu diesem Tagesordnungspunkt. - Jahresrückblick
Jahresrückblick Freibadsaison 2022Auf Bitte des Gemeinderats gab Bürgermeister Jenninger einen kurzen Überblick zur Freibadsaison 2022. Die Besucherzahl war mit 30.741 auf gleichem Niveau wie im Jahr 2019. Es gab 106 Öffnungstage und 348 Dauerkarten wurden verkauft. Eine Statistik informierte das Gremium über den prozentualen Anteil der Freibadbesucher aus anderen Gemeinden. Den vorläufigen Eintrittserlös bezifferte der Vorsitzende mit 68.400 Euro, den vorläufigen Kioskumsatz mit 68.900 Euro. Leider stiegen die Kosten beim Wasserverbrauch auf 89.500 Euro an (+143 Prozent). Es sei zwar nach wie vor ein Wasserverlust vorhanden, jedoch 2/3 weniger als vor der Neuauskleidung der Löcher in der Folie. Jahresrückblick 2022Der Vorsitzende informierte über die stattgefundenen Gemeinderatssitzungen, Sitzungen des Freibadausschusses, eine Bäderbesichtigungsfahrt, drei Info-Veranstaltungen und eine Einwohnerversammlung. Er listete die wichtigsten Projekte des Jahres 2022 auf: Fertigstellung Verkehrsteiler Leinweiler, Spatenstich Breitbandausbau „Weiße Flecken“, Biotopverbundsplanung, Solarpark „Gröninger Feld“, Bebauungspläne „Nördlicher Schloßgarten“, „Gewerbegebiet Kappelfeld 3. Bauabschnitt“, „Brühlgärten“, Sanierung Freibad, Geröllfang Kläranlage, Einlaufbauwerk Haldenbach, Sanierung Schulhof, Fuhrpark Bauhof und die Erneuerung Straßenbeleuchtung.Im Jahr 2022 wurden wichtige Weichenstellungen, auch maßgeblich vom Gemeinderat, vorgenommen. Bürgermeister Jenninger bedankte sich beim Gemeinderat und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für das Engagement und die geleistete Arbeit. Auch im Jahr 2023 stünden noch genug Themen an, um das Leben in der Gemeinde Schritt für Schritt zu verbessern.Gemeinderat Dr. Thomas Maier bedankte sich für den Einsatz und das Engagement von Bürgermeister Jenninger. Sein großer Dank galt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 26.01.2023 statt. Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an. Die Protokolle der Gemeinderatssitzungen können auf der Homepage der Gemeinde in der Rubrik „Sitzungen des Gemeinderats“ eingesehen werden.