Gemeinderatssitzung vom 02.03.2023
In der Gemeinderatssitzung am 02.03.2023 wurden folgende Themen beraten und beschlossen:
- Bekanntgaben
Genehmigung Haushaltssatzung 2023Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2023 wurde durch das Landratsamt Ostalbkreis genehmigt.Endgültiger Bescheid Breitbandausbau „Weiße Flecken“Der endgültige Förderbescheid für den Breitbandausbau „Weiße Flecken“ in Höhe von 2.102.055,- Euro ist eingegangen. Die vorläufige Förderung betrug lediglich 1,43 Mio. Euro.ELR-Zuschuss NahversorgungFür den geplanten Lebensmittelmarkt „Tante-M“ in der Ortsmitte wurde ein ELR-Zuschuss in Höhe von 76.050,- Euro bewilligt.Aufnahmeverpflichtung Flüchtlinge 2023Das Landratsamt gab die Aufnahmeverpflichtung für die Gemeinde Schechingen für das Jahr 2023 bekannt. Demnach muss die Gemeinde drei Personen aus der Ukraine und zehn Personen aus sonstigen Staaten (Altverpflichtung) aufnehmen. Durch die Gemeinschaftsunterkunft in der Rosensteinstraße muss die Gemeinde 25 Prozent weniger Personen aufnehmen als Gemeinden ohne GU.Kandidaten für SchöffenwahlEs werden noch Kandidaten für die Schöffenwahl gesucht. Die Gemeinde Schechingen kann dem Landgericht eine Person vorschlagen. Interessierte können sich bis Ende März bei der Gemeindeverwaltung melden.Fortsetzung Breitbandausbau „Weiße Flecken“Je nach Witterung soll ab Mitte März der Breitbandausbau in der Leinweiler Straße, in der Riedstraße und im Heselweg fortgesetzt werden. In Leinweiler ist der Abschluss der Tiefbauarbeiten bis Mitte Juni geplant.Wartebank LeinweilerDie Wartebank an der Bushaltestelle Leinweiler wurde vom Bauhof abgeschliffen und neu gestrichen. - Straßenbeleuchtung – Bemusterung und Beschluss über die Auswahl der Leuchtenköpfe sowie weiteres Vorgehen zur Umrüstung
Herr Weller von den Stadtwerken informierte in seiner Präsentation detailliert über die zwölf Standorte am Marktplatz sowie die Vor- und Nachteile der vorgeschlagenen multifunktionalen Lichtstehlen, Altstadtleuchten und dekorativen Zylinderleuchten. Außerdem unterrichtete er über das erstellte Erneuerungskonzept für die Bereiche Albstraße/Limesstraße/Hirtenweg, Hauptstraße und Langenstraße.Die bestehende Beleuchtung sei marode und nicht mehr zulässig (Insektenschutz). Es gäbe auch keine Ersatzteile für die bestehenden Leuchten mehr, bemerkte Herr Weller. Für den Gemeinderat war der Kostenfaktor ein großer Punkt für eine Entscheidung. Deshalb wird Herr Weller das Umrüstungskonzept für den Marktplatz präzisieren und Kostenberechnungen mit der Lichtstehlen und Altstadtleuchten vorlegen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig folgende Modernisierungsmaßnahmen 2023 umzusetzen: Umrüstungsgebiet Albstraße/ Limesstraße/Hirtenweg (ca. 28.024,- Euro brutto), Umrüstungsgebiet Hauptstraße (Ortsdurchfahrt) (ca. 36.260,- Euro brutto), Umrüstungsgebiet Langenstraße bis Ortsmitte bzw. Hagstraße (ca. 30.583,- Euro brutto). Im Haushaltsplan sind entsprechende Mittel vorgesehen, die Maßnahmen sind damit finanziert. - Bebauungsplan„Solarpark Gröninger Feld“ – Behandlung der Anregungen aus der der öffentlichen Auslegung und Satzungsbeschluss
Herr Roos erläutere in seiner Präsentation die eingegangenen wesentlichen Anregungen und den Beschlussvorschlag. Die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurden in der Abwägungstabelle dargestellt und mit den entsprechenden Beschlussvorschlägen zur Abwägung vorbereitet.Im Rahmen der öffentlichen Auslegung seien keine Anregungen oder Einwände von Privatpersonen eingegangen, teilte Bürgermeister Jenninger mit.Da die parallele Änderung des Flächennutzungsplans noch nicht abgeschlossen ist, muss der Bebauungsplan zunächst dem Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt werden, bevor er rechtskräftig werden kann.Der Gemeinderat fasste mehrheitlich mit 6 Zustimmungen und 1 Enthaltungfolgenden Beschluss: Der Gemeinderat stimmt den Abwägungsvorschlägen der Öffentlichen Auslegung entsprechend der Abwägungstabelle zu. Der Entwurf des Bebauungsplanes „Solarpark Gröninger Feld“ wird als Satzung beschlossen. Die dieser Sitzungsvorlage beigefügte Satzung zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Solarpark Gröninger Feld“ wird gemäß § 10 BauGB beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, den vorgenannten Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan „Solarpark Gröninger Feld“ tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. - Heizungsanlage Gemeindehalle/Schule/Kindergarten – Vorstellung der Bestandsaufnahme und Vorschläge zur Optimierung
Trotz Einsparungen im Rathaus, der Gemeindehalle und dem Kulturforum von rd. 50 Prozent sowie in der Grundschule und im Kindergarten von rd. 30 Prozent sind die Gesamtkosten durch die deutlich gestiegenen Preise angestiegen, erklärte der Vorsitzende. Dabei sei die Preiserhöhung von rund 400 Prozent noch gar nicht voll durchgeschlagen, da diese erst kurz vor Ende des Jahres in Kraft trat. Daher müsste die Gemeinde auch in diesem Jahr sparsam mit der Energie umgehen. Herr Streit berichtete in seiner Präsentation über die Bestandsaufnahme, die Überprüfung der Regelungstechnik, die Ultraschallmessung und die offensichtlichen Mängel der Heizungsanlage. Es wurde erstmals ein Heizungsschema der – über viele Jahre gewachsenen – Anlage erstellt.Herr Streit verdeutlichte, dass die Steuerung der Anlage aktuell praktisch nicht mehr möglich sei, da niemand mehr wisse, wie die Steuerung zusammenwirke. Bei der Bestandsaufnahme wurde festgestellt, dass viel warmes Wasser hin und her gepumpt werde, ohne dass es einen Abnehmer dafür gäbe. Zudem würde die Heizung bisher den ganzen Sommer durchlaufen, nur um das Warmwasser für die Duschen bereitzustellen.Als ersten Schritt empfahl Herr Streit den Einbau einer neuen Regelungstechnik mit Fernüberwachung. Überdies empfahl er den Einbau eines Heizstabs für die Warmwasserbereitstellung der Duschen. Als Alternative zur bisherigen Anlage sah er eine Hackschnitzelanlage für die Kommune als optimal an.Dem Gemeinderat war es wichtig das Thema Hackschnitzelanlage im Hinblick auf benötigte Gebäude, Betriebskosten, Fördermöglichkeiten und Nachhaltigkeit genauer anzuschauen. Auch die Möglichkeit des Aufbaus eines Wärmenetzes für die angrenzenden Wohnsiedlungen solle geprüft werden.Statt einer Beschlussfassung war der Gemeinderat mit einem Arbeitsauftrag einverstanden: Das Ingenieurbüro Streit wird beauftragt, ein Konzept samt Kostenkalkulation für eine neue Regelungstechnik und einen Heizstab für die Warmwasseraufbereitung bis zur Sitzung im Mai zu erstellen. Fördermöglichkeiten für eine Umrüstung sowie den Aufbau eines kommunalen Wärmenetzes sollen geprüft werden. - Beschluss über die Aufstellung eines Hochwasser Alarm- und Einsatzplans
Die Wahrscheinlichkeit eines Hochwasserereignisses in Schechingen wurde bisher als gering eingeschätzt. Das Hochwasser am 23.06.2021 am Haldenbach im Bereich Freibad habe die Gemeinde jedoch eines Besseren belehrt, stellte Bürgermeister Jenninger fest. Aufgrund der klimatischen Veränderungen steige die Wahrscheinlichkeit solcher Ereignisse an. Im Rahmen des Zuschussantrages für das Einlaufbauwerk Haldenbach hat nun die Untere Wasserbehörde daher nun einen Hochwasser Alarm- und Einsatzplan gefordert. Dieser wurde zusammen mit der Feuerwehr erarbeitet und mit dem Landratsamt abgestimmt.Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem vorgelegten Hochwasser Alarm- und Einsatzplan zu. - Anfragen aus dem Gemeinderat
Fahrbahnbelag Kreuzung Hauptstraße – Leinweiler StraßeGemeinderat Matthias Maier fragte nach, weshalb in der Kreuzung Hauptstraße – Leinweiler Straße der Fahrbahnbelag aufgebrochen wurde und ob die Maßnahme bereits abgenommen sei. Es handle sich um eine Maßnahme, die nicht von der Gemeinde in Auftrag gegeben worden sei, bemerkte der Vorsitzende. Er wird prüfen, welche Firma die Arbeiten ausgeführt hat und ob die Gemeinde oder der Landkreis (Landesstraße) sich um die Abnahme kümmern müssen.Geschwindigkeitsbegrenzung Richtung LeinweilerDie Geschwindigkeitsbegrenzung mit 70 km/h Richtung Leinweiler würde nicht mehr aufgehoben, bemerkte Gemeinderat Bernd Nachtnebel. Bürgermeister Jenninger verwies auf die Straßenverkehrsordnung. Sobald eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit einem Gefahrzeichen kombiniert angeordnet wird (in diesem Fall Gefahrenzeichen Fußgänger), muss das Ende einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung nicht gekennzeichnet werden. Diese endet automatisch nach der Gefahrenstelle.Hebesätze GrundsteuerGemeinderat Bernd Nachtnebel wurde von einem Bürger auf die Grundsteuer-Hebesätze der Gemeinde angesprochen. Ob diese im Hinblick auf die neue Grundsteuer schon festgelegt worden seien? Der Gemeinderat setzte sich im Zuge der Haushaltsberatungen alljährlich mit den Hebesätzen auseinander, stellte Bürgermeister Jenninger dazu fest. Da die Grundsteuerreform für die Kommunen jedoch aufkommensneutral sein solle, sehe er hier aktuell keinen Handlungsbedarf. Natürlich werde es bei der Reform Gewinner und Verlierer geben. Das Bundesverfassungsgericht habe mehr Gerechtigkeit anhand der aktuellen Grundstückswerte gefordert. - Anfragen aus der Bürgerschaft
Straßenbelag Westerfeldstraße und LangenstraßeDer Straßenbelag in der Westerfeldstraße und Langenstraße sei vom Breitbandaufbau noch aufgerissen, stelle ein Bürger fest. Bürgermeister Jenninger bedauerte, dass die beauftragte Baufirma es vor Weihnachten nicht mehr geschafft habe die Deckschicht aufzubringen. Sobald das Asphaltwerk Mitte März wieder öffne, solle diese umgehend erledigt werden.Fahrbahnteiler LeinweilerEin Bürger fragte nach, ob der Verkehrsteiler in Leinweiler endgültig fertiggestellt sei. Seiner Meinung nach würde nach wie vor zu schnell gefahren. Das Bauvorhaben sei abgeschlossen, stellte Bürgermeister Jenninger fest. Es sei aus seiner Sicht eine gute bauliche Maßnahme. Gegen die Unvernünftigkeit mancher Autofahrer gebe es leider kein Allheilmittel. - Verschiedenes
Interessenbekundungen kommunales BetreuungsangebotBürgermeister Jenninger informierte über das Ergebnis der Abfrage für das Schuljahr 2023/2024. Insgesamt gingen zwölf Rückmeldungen ein (Anzahl Schülerinnen und Schüler 70). Im kommenden Schuljahr wird die Betreuung voraussichtlich auch nur bis 14:00 Uhr angeboten werden.Geschwindigkeitsmessungen 2022Bürgermeister Jenninger informierte über die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen im Jahr 2022. Folgende Beanstandungsquoten lagen vor: Schießbergstraße Fahrtrichtung Göggingen 1,77 Prozent Beanstandungen, Kronenstraße Fahrtrichtung Göggingen 2,50 Prozent, Hauptstraße Fahrtrichtung Ortsmitte 1,33 Prozent und Leinweiler Fahrtrichtung Schechingen 3,47 Prozent.Die durchschnittliche Beanstandungsquote für mobile Messungen im Ostalbkreis lag 2022 bei 5,07 Prozent. Damit liegt die Anzahl der Verstöße in Schechingen deutlich unter dem Durchschnitt.Informationsveranstaltung „Wohnen im Schlossgarten“Am 28.03.2023 um 18 Uhr findet im Kulturforum eine Informationsveranstaltung der Kreisbaugenossenschaft Ostalb zum Projekt „Wohnen im Schlossgarten“ statt, informierte der Vorsitzende. Der Gemeinderat und die interessierte Bevölkerung sind hierzu herzlich eingeladen. Bei Interesse könne man sich ab sofort für eine der 24 Wohneinheiten bei der Kreisbau vormerken lassen. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 23.03.2023 statt. Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an. Die Protokolle der Gemeinderatssitzungen können auf der Homepage der Gemeinde in der Rubrik „Sitzungen des Gemeinderats“ eingesehen werden.