Gemeinderatssitzung vom 30.10.2024
In der Gemeinderatssitzung am 30.10.2024 wurden folgende Themen beraten und beschlossen:
- BekanntgabenBevölkerungsfortschreibungDie fortgeschriebene Bevölkerungszahl der Gemeinde Schechingen auf Basis des Zensus 2011 beläuft sich zum 31.03.2024 auf: 2.247 Personen, zum 30.06.2024 auf: 2.244 Personen.Landespreis für HeimatgeschichteDer 1. Platz des Landespreises für Heimatforschung Baden-Württemberg geht in diesem Jahr an Reinhold Fischer aus Schechingen für sein Werk „Aufruhr in Schechingen und Hohenstadt – Wie sich Untertanen gegen ihren Landesherren Joseph Anselm Graf Adelmann zur Wehr setzten“. Der Preis und die Anerkennungsurkunde werden in einer Feierstunde am 21. November um 16:00 Uhr in Nattheim verliehen. Das Buch kann in der Landmetzgerei Fischer erworben werden.
- Beschluss über die Eröffnungsbilanz der Gemeinde SchechingenBürgermeister Jenninger eröffnete den Tagesordnungspunkt mit dankenden Worten an die Mitarbeiter der Verwaltungsgemeinschaft. Die Gemeinde Schechingen sei die zweite Gemeinde des Verwaltungsverbandes mit einer fertiggestellten Eröffnungsbilanz. Kämmerer Johannes Seitzer erläuterte eingehend die Hintergründe der Eröffnungsbilanz und der Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht (NKHR). Er betonte die bisherigen Schritte bis zur Fertigstellung der Eröffnungsbilanz, die der Gemeinderat mit dem Beschluss zur Umstellung und den Bewertungseckpunkten am 29.06.2017 sowie der Anpassung der Wertgrenze am 10.09.2024, und die Verwaltungsgemeinschaft mit der anschließenden Erstellung gegangen sind. Kämmerer Seitzer ging im Anschluss beispielhaft auf die Bewertungsmethode für Grundstücke ein und erläuterte, dass diese auch in verschiedene Bilanzpositionen durch verschiedene Funktionen auftauchen kann. Wichtig für die Beurteilung der Bilanz seien die angehängten Kennzahlen Eigenkapitalquote, Fremdkapitalquote, „Goldene Bilanzregel“ und Verschuldung. Die Eigenkapitalquote können lt. Herr Seitzer nicht mit der Privatwirtschaft verglichen werden, jedoch sei hier die Gemeinde in einem Normalbereich. Das zu erreichende Ziel der „Goldenen Bilanzregel“, mehr langfristiges Vermögen als langfristige Finanzierung hat die Gemeinde mit einer Quote von 117,33 % erreicht.Zum Schluss stellte Kämmerer Seitzer die einzelnen Bilanzpositionen, deren Werte und das hierdurch errechnete Eigenkapital vor.Auf die Frage des Gemeinderat Dr. Maier, welche die nächsten Schritte seien, antwortete er, dass frühestens nach der Sommerpause 2025 mit dem ersten Jahresabschluss zu rechnen sei, da die früheren Vorlagen an das NKHR angepasst werden müssten und in der Verwaltungsgemeinschaft weitere Aufgaben anstünden.Der Gemeinderat stellte einstimmig die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Schechingen zum 01.01.2020 fest.
- Beschluss über die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der HundesteuerDie letztmalige Anpassung der Hundesteuersatzung erfolgte im Jahr 2019. Seitdem haben sich die Ausgaben für die Beschaffung der Hundekotbeutel und die Fahrzeug- und Personalkosten für den Bauhof stark erhöht. Durch die vorgeschlagene Erhöhung der Hundesteuer sollen die Steuereinnahmen auf rd. 17.800,00 Euro steigen (bisher 14.300,00 Euro). Gleichzeitig soll einer weiteren Zunahme der Hundehaltung entgegengewirkt werden, erklärte Bürgermeister Jenninger hierzu. Aktuell sind in der Gemeinde 116 Ersthunde, zwölf Zweithunde, ein gefährlicher Hund und acht steuerbefreite Hunde gemeldet.Die Steuerbeträge sollen folgendermaßen angepasst werden:Tatbestand Änderung ab 01.01.2025jeder erste Hund 120,00 Euro / Jahr (bisher 96,00 Euro)jeder weitere Hund 240,00 Euro / Jahr (bisher 192,00 Euro)jeder erste gefährliche Hund 960,00 Euro / Jahr (bisher 768,00 Euro)jeder weitere gefährliche Hund 1.920,00 Euro / Jahr (bisher 1.536,00 Euro) Auf Grundlage des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes gibt es seitens des Gemeindetags den Vorschlag für die Befreiung von Hunden, welche beim Landesjagdverband für die Nachsuche registriert sind. Aktuell ist in Schechingen kein Nachsuchegespann gemeldet. Die Nachsuche übt eine wichtige Funktion bei der Jagd aber auch im Tierschutz aus. Neben der Anpassung der Steuerbeträge soll dies in der neuen Hundesteuersatzung berücksichtigt werden.Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich mit 9 Zustimmungen und 1 Enthaltungdie Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung mit Wirkung zum 01.01.2025,
- LED-Umrüstung und Erneuerung Straßenbeleuchtung – Beschluss über die Vergabe des nächsten AbschnittsIn einem ersten Umrüstungsschritt wurden bereits die Langenstraße, die Hauptstraße und der Bereich Albstraße/Limesstraße/Hirtenweg umgerüstet, berichtete Bürgermeister Jenninger einleitend. Als nächsten Umrüstungsschritt schlagen die Stadtwerke Schwäbisch Gmünd die Bereiche Buttfeldstraße, Buttweg, Gartenweg, Rosenweg, Bandelgasse, Brühlstraße (bisher noch Quecksilberlampen) und Gäßle vor. Insgesamt müssen in diesem Bereich 32 Leuchten und 14 Masten erneuert werden. Eine Mastauswechslung erfolgt nur bei sanierungsbedürftigen oder stark beschädigten Masten. In der Bandelgasse müssen zur Sicherstellung einer ausreichenden Beleuchtung alle Masten ausgetauscht werden. Hier ist die bisherige Masthöhe für eine ausreichende Beleuchtung zu gering. Die Kosten für die Maßnahme bezifferte der Vorsitzende mit insgesamt 54.978,00 Euro brutto. Im Haushaltsplan 2024 stehen aktuell im Unterhaltungsbereich noch Mittel zur Verfügung. Allerdings liegt die Abrechnung der Umrüstung des ersten Bereiches seitens der Stadtwerke noch nicht vor. Im neuen Haushalsplan werden entsprechende Beträge eingeplant und vorhandene Reste aus Vorjahren übertragen, informierte Kämmerer Johannes Seitzer auf Nachfrage von Gemeinderätin Anja Schürle. Die Zustände der Straßenbeleuchtung wurde durch die Stadtwerke aufgenommen, erklärte Bürgermeister Jenninger auf Nachfrage von Gemeinderat Dr. Thomas Maier nach der Priorisierung. Zusammenhängende Straßen wurden in Bereiche zusammengefasst. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe des nächsten Umrüstungspakets der Straßenbeleuchtung entsprechend der vorgeschlagenen Übersicht an die Stadtwerke Schwäbisch Gmünd.
- BauangelegenheitenErrichtung einer Stützmauer, Am Haldenbach 11, Flst. 442/42Dieses Bauvorhaben wurde in der letzten Gemeinderatssitzung aufgrund fehlender Planunterlagen vertagt. Im Bebauungsplan „Nördlicher Schlossgarten“ sind Stützmauern mit 0,8 m Höhe zulässig, geplant ist eine Stützmauer bis zu 1,185 m Höhe. Der Bebauungsplan stellt Ausnahmen dieser Art in Aussicht:„Ausnahmsweise sind Stützmauern entlang der öffentlichen Grünfläche 1 als Trockenmauern mit behauenen Natursteinen bis 1,20 m Höhe zulässig, wenn diese mit standortgerechten Kletterpflanzen (Pflanzliste 4) oder Vorpflanzungen begrünt sind.“ Aus Sicht der Verwaltung könne der Befreiung mit der Maßgabe, dass die vorgegebenen Bepflanzungsmaßnahmen durchgeführt werden, zugestimmt werden.Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich mit 8 Zustimmungen und 2 Enthaltungen der beantragten Befreiung zu und erteilte das Einvernehmen zum Bauvorhaben.
- Anfragen aus dem GemeinderatGeländer RegenrückhaltebeckenGemeinderat Matthias Maier fragte nach dem neuen Geländer am Gehweg entlang der K 3261 beim Kappelfeld. Dies sei versicherungstechnisch für das Regenrückhaltebecken notwendig, bemerkte Bürgermeister Jenninger dazu. Daher sei es auch auf den Bereich um das Becken begrenzt.Gehweg Schlossgarten zum FreibadDie Treppe (die Rinnen) des Fußweges zwischen Wohngebiet Schlossgarten und Freibad sei mit einem neuen Kinderwagen nicht befahrbar, stellte Gemeinderat Matthias Maier fest. Dieser habe vorne eine andere Spurbereite. Bürgermeister Jenninger wird die technischen Vorgaben prüfen lassen, auch im Hinblick auf Rollstuhlfahrer.Fahrgeschwindigkeit Leinweiler StraßeGemeinderätin Anja Schürle fragte nach, ob im Hinblick auf die Raser in der Leinweiler Straße die Verkehrstafeln dort aufgestellt werden könnten. Dies sei durchaus möglich, allerdings erst nach Abzweigung Sebastiansweiler. Gemeinderat Dietmar Hirsch regte die Durchführung einer Messung und Verkehrszählung durch das Landratsamt an. In der Dorfstraße Leinweiler wurde erst kürzlich eine mobile Geschwindigkeitsmessung durchgeführt, bemerkte Bürgermeister Jenninger dazu. Die Anzahl der Fahrzeuge und Geschwindigkeit kann auch durch die Verkehrstafeln festgestellt werden (auch in Richtung Schechingen nach Leinweiler).
- Anfragen aus der BürgerschaftPV-Anlage Kläranlage und Wärmeregelung GemeindehalleEin anwesender Bürger sah es als positiv, wie schnell sich die PV-Anlage auf der Kläranlage amortisiert. Er bat darum die Zahlen dazu regelmäßig zu veröffentlichen.Zum Thema Warmwasseraufbereitung in der Gemeindehalle bemerkte Bürgermeister Jenninger, dass diese in Kürze abgeschlossen sein sollte. Lediglich die Steuerung sei noch nicht fertiggestellt.Öffnung Straße nach HeuchlingenDie Markierung und Deckschicht bei der Sanierung der Straße Richtung Heuchlingen fehle noch, informierte Bürgermeister Jenninger auf Nachfrage eines Bürgers zum Termin der Öffnung.Hinweis der Verwaltung. Die Straße kann seit 11.11. wieder genutzt werden. Seit diesem Tag besteht dafür eine Umleitung nach Obergröningen.HundesteuermarkenOb es jährlich neue Hundesteuermarken gibt, wollte ein Bürger in Zusammenhang mit anfallenden Kosten wissen. Bürgermeister Jenninger verwies auf den Gemeindeverwaltungsverband, der die Abrechnung der Hundesteuer durchführt. Er sagte zu, sich bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zu diesem Thema zu informieren.Hinweis der Verwaltung: Die Hundesteuermarken gelten immer vier Jahre, die aktuellen 2024 – 2027.
- VerschiedenesVerschiebung der GemeinderatssitzungDie letzte Gemeinderatssitzung 2024 wird vom 19.12. auf 12.12. vorverlegt.Förderzusage Lückenschluss Radweg HolzhausenDie Förderzusage für den Lückenschluss des Radwegs nach Holzhausen wurde angekündigt. Somit kann die Ausschreibung noch im Jahr 2024 erfolgen. Der Baustart ist für März/April 2025 geplant.Fußgängerüberweg Langenstraße Die Ausschreibung für den Fußgängerüberweg in der Langenstraße durch die Straßenbauverwaltung erfolgt noch im laufenden Jahr. Die Durchführung soll im Frühjahr 2025, während der Sperrung der K3259 nach Holzhausen, erfolgen.Eröffnung umgestalteter SchulhofAm Mittwoch, den 06.11.2024 um 09:30 Uhr wird der umgestaltete Schulhof offiziell eröffnet. Die TÜV-Abnahme für die Spielgeräte ist inzwischen erfolgt.Ansiedlung Netto-MarktDas Regierungspräsidium verzichtet auf Initiative der Gemeinde auf eine Linksabbiegespur auf der L 1158 aus Richtung Heuchlingen zum Lebensmittelmarkt. Dadurch verringern sich die Erschließungskosten der Maßnahme für den Investor enorm, wodurch einer Realisierung des Projekts aus finanzieller Sicht nichts mehr im Wege stehen dürfte.Austausch VerteilerkastenAufgrund des Austausches eines Verteilerkastens „Am Freibad“ wird es am 04./05.11.2024 zu Stromabschaltungen kommen. Die betroffenen Anwohner werden noch direkt von der ODR informiert.Breitbandausbau „Weiße Flecken“Bis Jahresende sollen die Arbeiten für den Breitbandausbau „Weiße Flecken“ abgeschlossen sein. Nach Netzübergang hat die NetCom fünf Monate Zeit, dieses in Betrieb zu nehmen. Vermutlich wird bereits parallel der Vertrieb starten.Fußbodenaustausch Kindergarten RegenbogenlandDer Fußbodenaustausch im Bestandsgebäude Kindergarten soll bis Montag, 04.11.2024 erfolgt sein. Alternativ wird der Bürgersaal der Gemeindehalle vom Kindergarten genutzt.Anmeldungen Ferienbetreuung HerbstferienFür die Herbstferien sind folgende Anzahl Kinder angemeldet: Montag, 28.10. 5 Kinder, Dienstag, 29.10. 5 Kinder, Mittwoch, 30.10. 6 Kinder, Donnerstag, 31.10. 3 Kinder. Aufgrund der geringen Anmeldezahlen ist fraglich, ob die Herbstferien nächstes Jahr wieder angeboten werden sollen, stellte Bürgermeister Jenninger fest.Sachstand FreibadBürgermeister Jenninger erläuterte folgende Punkte zum Sachstand Freibad: ELR-Zuschussantrag gestellt (statt 500.000 Euro sind 750.000 Euro möglich) Umsatzsteuerbefreiung für Zwecke des Sports kommt nicht (bedeutet bei der Sanierung einen Kostenvorteil von 500.000 Euro) Mehrbelastung Kreisumlage rd. 200.000 Euro jährlich Steuereinnahmen der Kommunen in Baden-Württemberg fallen in den Jahren 2025 und 2026 laut Prognose rd. 2. Mrd. Euro niedriger aus als erwartet Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst stehen an Finanzielle Beteiligung am Schulzentrum Leinzell steht im Raum Große konjunkturelle Unsicherheiten (Gewerbesteuer, Einkommensteuer, Finanzausgleichsmasse)
Eine Finanzierung der Sanierung des Freibads sei somit aktuell nicht absehbar, unterstrich der Vorsitzende. Der Trend bei den Finanzen gehe leider in die „falsche“ Richtung. Die Kommunen könnten ihre laufenden Kosten bald nicht mehr decken.Gemeinderat Matthias Maier zeigte kein Verständnis für die Mehrbelastung der Kommunen bei der Kreisumlage. Es seien dadurch keine Investitionen mehr möglich. Der neue Kreistag habe, trotz heftigen Widerstand aus der Raumschaft Ellwangen, bereits wichtige Weichenstellungen vorgenommen, bekräftigte Bürgermeister Jenninger. Der Beschluss komme jedoch acht bis zehn Jahre zu spät. Die Strukturreformen hätten in finanziell guten Zeiten durchgeführt werden müssen aber zu dieser Zeit sei wohl der Handlungsdruck noch als gering empfunden worden. Der Landrat versuche Lösungen für die Probleme zu finden.So lange keine Gefahren bestehen könne das Freibad so stehen bleiben, bemerkte Bürgermeister Jenninger auf Nachfrage einer Bürgerin. Die Technik im Kinderbecken sei in Ordnung. Lediglich im Sanitärbereich habe das Landratsamt kleine Mängel beanstandet. Die Saison 2025 soll wie dieses Jahr durchgeführt werden.Der ELR-Antrag sei zeitlich gebunden, bei Bedarf könne jedoch eine Verlängerung beim RP beantragt werden.Zu einer möglichen Nachnutzung des Geländes gäbe es noch keine Pläne, bemerkte der Vorsitzende auf Nachfrage einer Bürgerin. Er konzentriere sich aktuell darauf, die Sanierung finanzieren zu können.Volksbegehren „Landtag verkleinern“Eine Bürgerin wies auf das Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtages hin. Eine entsprechende Liste liegt im Rathaus aus.Eigene Biertischgarnituren für die Schechinger VereineSeit vergangener Woche verfügen Gemeinde und Schechinger Vereine gemeinsam über eine eigene Box mit 20 Biertischen und 40 Bierbänken. Die Anschaffung erfolgte auf Anregung von Bürgermeister Jenninger und wird mit 80 Prozent aus dem Regionalbudgets der LEADER Regionalentwicklung Schwäbischer Wald gefördert. Der Eigenanteil von rund 1.700 Euro wird je zur Hälfte aus der Gemeinschaftskasse der örtlichen Vereine sowie der Gemeinde aus Einnahmen des Osterbrunnens finanziert. Die Biertischgarnituren stehen künftig für alle Veranstaltungen der örtlichen Vereine, der Feuerwehr, der Kirchengemeinde und der Gemeinde zur Verfügung. Ein Ausleihen durch Privatpersonen ist nicht möglich.
Bürgermeister Jenninger verwies abschließend auf die nächste Gemeinderatssitzung am 21.11.2024.
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.
Die Protokolle der Gemeinderatssitzungen können auf der Homepage der Gemeinde in der Rubrik „Sitzungen des Gemeinderats“ eingesehen werden.