Gemeinderatssitzung vom 26.06.2025

In der Gemeinderatssitzung am 26.06.2025 wurden folgende Themen beraten und beschlossen:

  1. BekanntgabenDer Vorsitzende berichtete über die offizielle Verkehrsfreigabe des Lückenschlusses des Radwegs zwischen Schechingen und Holzhausen vor der Sitzung. Er freute sich über einen weiteren Ausbau der Infrastruktur in der Gemeinde.
  2. Beratung und Beschluss über das kommunale Betreuungsangebot im Schuljahr 2025/26 und Festsetzung der ElternbeiträgeDas kommunale Betreuungsangebot umfasst bereits seit der Beendigung der Ganztagesschule Betreuungszeiten vor Schulbeginn und nach Schulschluss, erklärte Bürgermeister Jenninger einleitend. Ab dem Jahr 2026 besteht ein Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für die Klasse 1. In den darauffolgenden Jahren wird dieser um jeweils eine Klassenstufe erweitert. Das Land hat die konkrete Ausgestaltung jedoch nach wie vor nicht festgelegt. Im Bereich der Ferienbetreuung sei eine interkommunale Zusammenarbeit denkbar. Das bisherige Konzept habe sich gut bewährt, unterstrich der Vorsitzende, könnte jedoch noch besser angenommen werden.Anhand einer Präsentation informierte Bürgermeister Jenninger über die Ergebnisse einer Umfrage des Ostalbkreises zur Ganztagsförderung an Grundschulen. Hierbei wurden u. a. die Zeitmodelle der Ganztagesschulen, die Nutzung des Ganztagsangebots, den Bestand und die Umsetzung kommunaler Angebote, die Qualifikation der Betreuungskräfte, die Durchführung der Ferienbetreuung und die Mindestanzahl, Fristen sowie Betreuungsschlüssel für die Betreuungsangebote betrachtet.Der Vorsitzende gab einen kurzen Überblick über die Nutzungszahlen in den vergangenen Schuljahren. Die Mindestteilnehmerzahl von fünf Kindert soll im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit so beibehalten werden. Er wies auf die gute Kooperation mit Leinzell und Göggingen im Hinblick auf die Ferienbetreuung hin. Der Kostendeckungsbeitrag sei gut.Die Förderung durch das Programm „Verlässliche Grundschule“ sieht ein Zeitfenster von 7 – 13 Uhr (Vormittagsbetreuung) sowie 13 – 16 Uhr (Nachmittagsbetreuung) vor. Deshalb musste das bisherige Angebot entsprechend angepasst werden. Für das Schuljahr 2023/2024 erhielt die Gemeinde eine Förderung in Höhe von 6.194,00 Euro.Gemeinderat Dr. Thomas Maier bat um eine Aufsplittung und individuellere Gestaltung und Anpassung und Absprache mit dem Kindergarten und den Nachbargemeinden. Die bisherigen flexibleren Pakete für das Betreuungsangebot sollen beibehalten werden. In diesem Zusammenhang sprach er sein Lob an die Betreuungskräfte aus.Der Gemeinderat stimmte einstimmig für folgende Betreuungszeiten und Elternbeiträgen für das Schuljahr 2025/2026 (Voraussetzung 5 Anmeldungen pro Paket): 07:00 Uhr bis Schulbeginn : 27,50 € (3 Tage/Woche), 37,50 € (5 Tage/Woche)Schulende bis 13:00 Uhr: 55,00 € (3 Tage/Woche), 75,00 € (5 Tage/Woche) 13:00 bis 14:00 Uhr: 5,00 € (3 Tage/Woche), 7,50 € (5 Tage/Woche)14:00 bis 16:00 Uhr: 60,00 € (3Tage/Woche), 85,00 € (5 Tage/Woche)
  3. Vorstellung Energiebericht der Gemeinde SchechingenAufgrund der drohenden „Energiekrise“ im Jahr 2022 und den seitdem deutlich gestiegenen Energiepreisen wurden die Energieverbräuche der Gemeinde untersucht. Dies sei mit viel Vorarbeit verbunden, unterstrich Bürgermeister Jenninger. Durch energieeffizientes Arbeiten und energetische Maßnahmen soll der Verbrauch reduziert werden, besonders auch im Hinblick auf die Themen Umwelt- und Klimaschutz sowie Nachhaltigkeit. Im interkommunalen Vergleich stehe die Gemeinde gut da. Trotzdem gebe der Bericht Ansporn, noch besser zu werden.Anhand einer Präsentation erläuterte der Vorsitzende den Strom-, Wasser- und Gasverbrauch und die damit verbundenen Kosten der einzelnen Gemeindegebäude in den Jahren 2020 bis 2024. Ziel sei es, Rathaus, Gemeindehalle, Grundschule und Kindergarten mittelfristig auf erneuerbare Energien umzurüsten. Hohe Stromverbräuche (z. B. in der Kläranlage) konnten durch den Einbau von Photovoltaikanlagen bereits deutlich reduziert werden. Durch die geplante LED-Umrüstung aller Gebäude sollen weitere Einsparungen erzielt werden.Der Gemeinderat sah die Vorstellung des Energieberichtes als gutes Vorgehen. Die Auswertung sollte fortgeführt werden, um große Energieverbräuche erkennen und zeitnah Maßnahmen einleiten zu können. Im Bereich Grundschule und Kindergarten sollten die Schließtage bei der Beheizung berücksichtigt werden.Der Gemeinderat nahm den Energiebericht zur Kenntnis. Bürgermeister Jenninger sagte einen Folgebericht zu.
  4. Vergabe der Arbeiten LED-Umrüstung GemeindegebäudeDie LED-Umrüstung der Gemeindegebäude sollte aus Sicht der Gemeinde schnell und unkompliziert durchgeführt werden. Ein entsprechendes Konzept wurde bereits im September 2022 beschlossen. Allerdings kam die Förderzusage aus dem Klima- und Transformationsfond des Bundes in Höhe von 35.190,00 Euro für den im Juni 2023 gestellten Antrag erst im März 2025. Der übertragene Haushaltsrest aus den Jahren 2023 und 2024 beläuft sich auf 170.337,80 Euro. Das vom Ingenieurbüro errechnet jährlich Einsparpotenzial des Energiesparkonzepts in Höhe von 13.453,39 Euro sei nicht mehr realistisch, berichtete Bürgermeister Jenninger. Zum damaligen Zeitpunkt sei, vor dem Hintergrund der Preisentwicklung aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine, von einem höheren Strompreis ausgegangen worden. Das Einsparpotential von rd. 32.500 kWh relativiert sich vor dem Hintergrund des Erweiterungsbau Kinderarten und der dort installierten PV-Anlage.Von 17 angeschriebenen Firmen gingen vier Angebote ein. Das Ausschreibungsergebnis des günstigsten Angebots der Firma Elektrotechnik Gmünd GmbH liegt rd. 3 Prozent über der Kalkulation (Baupreisentwicklung seit 2022).Die Umrüstung betrifft alle Gemeindegebäude bis auf das Kulturforum, bestätigte Bürgermeister Jenninger auf Nachfrage von Gemeinderat Daniel Krull. Das Kulturforum wurde bereits 2017/2018 mit LED ausgestattet.Der Gemeinderat stimmte  einstimmig der Vergabe der Arbeiten zur LED-Umrüstung der Gemeindegebäude an die Firma Elektrotechnik Gmünd GmbH zum Preis von 105.074,64 Euro zu.
  5. Beschluss über die Entwidmung einer Teilfläche von Flst. 155Das Flst. 155 ist als Straße klassifiziert, informierte Bürgermeister Jenninger. Seit der Neugestaltung der Ortsdurchfahrt Anfang der 1990er-Jahre ist eine Durchfahrt hier jedoch nicht mehr möglich. Der Straßenanteil der Fläche hat als Sackgasse noch eine Funktion für die Andienung des Grundstücks Langenstraße 13. Darüber hinaus dient die Fläche als Fußwegverbindung vom Bereich Marktplatz/Langenstraße zum Bereich Kirche/Schießbergstraße. Die Teilfläche, welche entwidmet werden soll, wird seit der damaligen Umgestaltung des Bereichs als Grünfläche genutzt. Die Fläche ist seit 2021 an einen Anlieger verpachtet, dieser hat nun wegen eines Kaufs des Grundstücks angefragt. Die Teilfläche, welche entwidmet und verkauft werden soll, hat eine Größe von rund 50 m².Die öffentliche Bekanntmachung der Absicht zur Einziehung der öffentlichen Verkehrsfläche erfolgte bereits im Amtsblatt. Es gingen keine Einwendungen gegen die Entwidmung ein.Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die im Lageplan eingezeichnete Teilfläche des Flst. 155 für den öffentlichen Verkehr entbehrlich ist und eingezogen wird.
  6. Bauangelegenheiten:Wohnhausneubau mit Doppelgarage, Am Haldenbach 22, Flst 442/53Die Festsetzungen des Bebauungsplans „Nördlicher Schlossgarten“ wurden eingehalten. Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben.Wohnhausneubau mit Carport, Am Haldenbach 6, Flst. 442/55Gegen den Bebauungsplan „Nördlicher Schlossgarten“ liegt bei diesem Bauvorhaben folgender Verstoß vor:Die straßenseitige Baugrenze wird überschritten. Daraus ergibt sich eine Inanspruchnahme der nicht überbaubaren Grundstücksfläche von ca. 4,9 qm durch den Hauptkörper einschließlich Dachvorsprung. Ein Antrag auf Befreiung liegt vor.Der Architekten begründet die Überschreitung der Baugrenze wie folgt:1. Ein Verschieben des Gebäudes nach Westen, würde die Wohnqualität (für ein
    Einfamilienhaus) wesentlich verschlechtern. Da bei Terrassen ein Abstand zur Grenze mit 2 m einzuhalten ist, würde sich bei einer Verschiebung des Hauses die Terrassentiefe entsprechend verringern. Außerdem würde damit der Abstand zum Nachbarhaus ebenfalls soweit verringert, dass es nicht mehr angenehm wäre.2. Die Vorgaben in einem Bebauungsplan können die Bebaubarkeit einzelner Grundstücke übermäßig einschränken. Der Planer kann unter Umständen nicht jedes Grundstück hierzu detailliert überprüfen. Für diesen Fall ist die Möglichkeit einer Befreiung vorgesehen. Das Grundstück der Bauherren ist hier das ungünstigste Grundstück im Baugebiet, zumindest im Bereich des Lageplans.
    Hierfür wurde das Haus im Lageplan auf die anderen Grundstücke platziert und festgestellt, dass auf allen anderen Grundstücken das Haus ohne Befreiung möglich wäre. Auch im Vergleich zum westlichen Grundstück ist die Kurve im Nord-Osten für ein wirtschaftliches, rechteckiges Gebäude ungünstig.3. Die Baugrenze wurde nur so weit überschritten, dass das Dach über dem EG immer noch 150 cm Abstand zur Grundstücksgrenze hat. Dies entspricht dem Abstand, welchen ein Nebengebäude laut Bebauungsplan einzuhalten hat. Besonders im beigefügten Lageplanvergleich ist ersichtlich, dass bereits jetzt, mit der geplanten Überschreitung, die Terrassensituation incl. Verschattung am ungünstigsten ist. Eine weitere Verringerung des südwestlichen Abstands zur Grenze unter ca. 5,5m kann nicht unterstützt werden. Die Befreiung ist erforderlich aufgrund des ungünstigen Grundstücks, und nicht, weil ein besonders großes Haus gewünscht ist.
    Da es sich lediglich um eine geringfügige Überschreitung der Baugrenze handelt, welche bei diesem „Eckgrundstück“ tatsächlich zu Nachteilen bei der Bebaubarkeit führt, kann der Befreiung in diesem Einzelfall aus Sicht der Verwaltung zugestimmt werden, unterstrich der Vorsitzende. Der Grundstückspreis für das Eckgrundstück war nicht günstiger als bei den anderen Grundstücken, bestätigte er auf Nachfrage von Gemeinderätin Anja Schürle.Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich mit 8 Zustimmungen und 1 Enthaltung den beantragten Befreiungen zu erteilte das Einvernehmen zu o. g. Bauvorhaben.Nutzungsänderung von Industriegebäude für Motorenprüfungin Gewächshaus, Kappelweg 19, Flst. 466/1Die Bauherrschaft beabsichtigt ein bestehendes Gebäude im Gewerbegebiet Kappelfeld für den Anbau von speziellen Pflanzen (Cannabis und/oder Chili-Pflanzen) umzunutzen. Eine kleine Kfz-Werkstatt soll in einem Gebäudeteil verbleiben und eine Hausmeisterwohnung, welche auch das Verwaltungsbüro der Grundstückseigentümer enthält, integriert werden.Es liegen zwei Verstöße gegen den Bebauungsplan vor. Die Nutzung durch Vereine ist im Gewerbegebiet nur ausnahmsweise zulässig. Die Herstellung einer Wohnung ist nur ausnahmsweise für Betriebsinhaber und Bereitschaftspersonal zulässig.Es obliege dem Gemeinderat über die baurechtliche Nutzung zu entscheiden, betonte Bürgermeister Jenninger.Herr Beautier von der Ahune GmbH stellte sein Team und die Aktivitäten und Projektbeispiele der Firma vor. Anhand einer Präsentation informierte er über die Teillegalisierung von Cannabis und die Voraussetzungen für Anbauvereinigungen. In Schechingen ist der Indoor-Anbau von Cannabis unter hohen Sicherheitsstandards (gesetzliche Vorgaben) geplant. Eine Abgabestelle am Standort ist nicht vorgesehen. Herr Beautier informierte über die geplante Sanierung, Neuaufteilung (Firma PHZ GmbH) und Nutzung des bestehenden Gebäudes und die Vermietung an Nutzergruppen sowie die Finanzierung über Investoren. Der Aufbau, die Vermietung und die Instandhaltung der professionellen Pflanzenzucht-Anlagen erfolgt durch die Ahune GmbH. Vorgesehen ist überdies eine Kfz-Werkstatt als eigenständige gewerbliche Nutzungseinheit.Die Koordination der vier geplanten Anbauvereinigungen erfolgt ebenfalls durch die Ahune GmbH. Der Hauptsitz der Firma soll von Kempten nach Schechingen verlegt werden. Die erwartete Gewerbesteuer ab dem Jahr 2026 bezifferte Herr Beautier mit 100.000 bis 150.000 Euro jährlich. Durch zusätzliche Aktivitäten (Klimaanlagen, Beratung, Vermietung von Anbauanlagen) könnten ab dem Jahr 2027 zusätzlich bis zu 200.000 Euro dazukommen.Aufgrund des lokalen Dienstleistungsbedarf durch die geplanten gewerblichen Aktivitäten sei eine Hausmeisterwohnung nötig u. a. die Überwachung, Wartung und schnelle Reparaturen der Anlagen, Einbruchsprävention durch physische Präsenz und schnelle Reaktion bei Alarmauslösung, Verwaltung und Koordination der verschiedenen Mieter im Gebäude sowie die Bereitschaft und Begleitung bei behördlichen Kontrollen in den Anbaubereichen. Herr Beautier erläuterte die geplante Raumaufteilung des Gebäudes.Gemeinderat Krull wollte wissen, wie sich eine mögliche politische Änderung beim Thema Cannabislegalisierung auswirken könnte. Eine Lizenz zum Cannabis-Anbau wird zunächst auf sieben Jahre erteilt, informierte Herr Beautier. Pro Verein sind zwei bis drei Mitarbeiter (Mini-Jobs) denkbar, ergänzte er auf Nachfrage. Das Brandschutzkonzept muss noch aktualisiert und genehmigt werden.Gemeinderat Dr. Thomas Maier bedankte sich für die umfassenden Informationen und bat um Zusendung der Präsentation. Aufgrund der Fülle und den kurzfristigen Zugang der Informationen sollte das Thema seiner Meinung nach vertagt werden.Der Antrag von Gemeinderat Dr. Thomas Maier auf Vertagung des Tagesordnungspunktes auf die nächste Sitzung wurde mehrheitlich mit 5 Zustimmungen und 4 Gegenstimmen angenommen.
  7. Anfragen aus dem GemeinderatHandpumpe beim FreibadGemeinderat Kurt Barthle fragte nach dem Verbleib der alten Handpumpe am Hinterausgang Freibad. Diese wurde zerstört und eine Neubeschaffung mache aus seiner Sicht keinen Sinn, berichtete der Vorsitzende dazu.Betreuung Übergang Kindergarten - GrundschuleGemeinderat Dr. Thomas Maier fragte nach einer Lösung für die Betreuung der Schulanfänger bis zur Einschulung (1. Schulwoche). Die Kapazität sollte im Kindergarten nachgefragt oder ein entsprechendes Angebot über die Kommune gemacht werden. Eine grundsätzliche Regelung sollte getroffen und eine sinnvolle Frist gesetzt werden. Der Vorsitzende sagte eine Abstimmung zwischen Kindergarten und Schule/Betreuung zu.
  8. Anfragen aus der BürgerschaftEin anwesender Bürger fragte nach dem Sachstand zum Thema Dorfjäger.Die Informationen dazu wurden im Amtsblatt veröffentlicht, betonte der Vorsitzende. Die entsprechenden Kontaktdaten können über die Homepage oder die Rathausmitarbeiterinnen angefragt werden.
  9. VerschiedenesPackstation Deutsche PostIn der letzten Sitzung kam die Frage nach einer DHL-Packstation auf. Bürgermeister Jenninger informierte über eine E-Mail von der DHL. Zugunsten der bestehenden Postfiliale wird in Schechingen auf eine Packstation verzichtet.Bauliche Gegebenheiten KrautlandAufgrund mehrerer Beschwerden wird die Kreisbaumeisterstelle zeitnah die baulichen Gegebenheiten (evtl. „Schwarzbauten“) im Krautland prüfen.Fassadensanierung GemeindehalleDie Fassadensanierung der Gemeindehalle wurde erfolgreich abgeschlossen. Der Bürgermeister dankte der Firma Schalk und dem Bauhof für die gute Arbeit.Belagsanierung Hauptstraße/KronenstraßeDie Umsetzung der Belagsanierung Hauptstraße / Kronenstraße ist aktuell nicht absehbar. Bürgermeister Jenninger hatte sich diesbezüglich zusammen mit Herrn Kronberger vom Ingenieurbüro LKP+ mit dem Landratsamt und Regierungspräsidium abgestimmt.Fußgängerüberweg Langenstraße Der Bau des Fußgängerüberwegs in der Langenstraße Höhe Freibad wird voraussichtlich in der KW 28/29 erfolgen. (Hinweis: Mittlerweile hat das Landratsamt mitgeteilt, dass die Arbeiten erst in KW 36/37 erfolgen sollen)Infoveranstaltung Glasfaser NetCom BWDie Infoveranstaltung zum Thema Glasfaser mit der NetCom wird am 16.09.2025 um 19:00 Uhr in der Gemeindehalle stattfinden.Betriebskonzept FreibadAktuell wird ein Betriebskonzept für das Freibad nach der Sanierung erarbeitet. Es finden Termine mit dem Freibadförderverein und der DLRG statt.Kanalinnensanierung Abschnitt Nord-WestDie Kanalinnensanierung ist aktuell in Umsetzung. Der Vorsitzende wies auf entsprechende Fahrzeuge in der Gemeinde hin.Anmeldezahlen Ferienbetreuung PfingstferienFolgende Anmeldezahlen für die Ferienbetreuung lagen vor:Montag, 16.06.2025 7 Kinder; Dienstag, 17.06.2025 7 Kinder; Mittwoch, 18.06.2025 7 Kinder; Freitag, 20.06.2025 5 Kinder. Die Betreuung in der ersten Ferienwoche in Leinzell fand mangels Anmeldungen nicht statt.RuhebänkeAuf Anregung aus der Bürgerschaft wurden fünf neue Ruhebänke vom Bauhof im Gemeindegebiet aufgestellt.EntsorgungsplatzDer Entsorgungsplatz im Gewerbegebiet ist fast fertiggestellt. Es ist noch kein Eröffnungstermin bekannt. Die GOA prüft aktuell noch, wann die Container verlegt werden können. (Hinweis: Der Umzug soll am 15.07.25 erfolgen)Treppe/Rampe zur KircheInzwischen konnte eine Lösung zusammen mit der Katholischen Kirchengemeinde für die Neugestaltung der Treppe bzw. Rampe zur Kirche über Grundstücke der Gemeinde gefunden werden. Die Verkehrssicherungspflicht obliegt dann der Kirche bzw. Gemeinde, nicht mehr beim Anlieger auf dessen privatem Grundstück.TermineAbschließend gab Bürgermeister Jenninger noch folgende Termine bekannt:12.07.2025 Kita Sonnenhügel - Tag der offenen Tür, 24.07.2025 nächste Gemeinderatssitzung.
(Erstellt am 16. Juli 2025)
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