Gemeinderatssitzung vom 24.07.2025

Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 24.07.2025:Einleitend stelle Bürgermeister Stefan Jenninger einen Punkt der Diskussion im Gemeinderat Eschach am 21.07.2025 zur Trägerschaft des Schulzentrums Leinzell richtig. Der Gemeinderat Schechingen hat noch keinen Beschluss zu diesem Thema gefasst. Richtig sei, dass man im Diskussionsprozess von Anfang an betont habe, dass eine Verbandslösung für das Schulzentrum nur mitgetragen werden könne, wenn dabei die Belange der Gemeinde Schechingen im Hinblick auf die Sanierung und den Erhalt des Freibads angemessen berücksichtigt werden. Dies sei bisher jedoch leider nicht der Fall. Man sei jedoch zu weiteren Gesprächen bereit.

  1. Bekanntgaben
    Die fortgeschriebene Bevölkerungszahl der Gemeinde Schechingen beläuft sich zum
    31.03.2025 auf 2.235 Personen (-10 Personen).
  2. Bericht über die Kindergartenzusammenlegung und die aktuelle Situation in der Kita Sonnenhügel (Frau Mück, Leiterin & Frau Ernsperger, Kita-Managerin)
    Seit Januar ist die Kita Sonnenhügel mit fünf Gruppen in Betrieb, die sechste Gruppe wurde am 1. April 2025 eröffnet. Die beiden Kindergärten St. Josef und Regenbogenland wurden erfolgreich zusammengelegt. Der Kindergartenanbau wurde im Zeitplan und im Kostenrahmen fertiggestellt, berichtete Bürgermeister Jenninger. Mit dem Tag der offenen Tür am 12. Juli wurde die Kita offiziell eröffnet.Frau Ernsperger, Kita-Managerin des katholischen Verwaltungszentrums, erläuterte detailliert die einzelnen Schritte des Fusionsprozesses, u. a. die Begleitung durch Coaching, verschiedene stattgefundenen Treffen oder die Zusammenarbeit mit dem Elternbeirat. Nach ihrer Wahrnehmung laufe die Kita ruhig und stabil.Der Prozess zur Namensfindung war gut, betonte Bürgermeister Jenninger. Es sei unter Mitwirkung der Kinder und der Eltern ein passender Name für die Kita gefunden worden. Er bedankte sich bei Frau Ernsperger und hob das große Fachwissen im katholischen Verwaltungszentrum hervor.Frau Mück, Leiterin der Kita Sonnenhügel, erläuterte mittels einer Präsentation das Coaching, die Aktionen und die Situation mit den Kindern. Sie informierte über das Resilienztraining zum Umgang mit belastenden Situationen und die Gestaltung der gemeinsamen Osterbrunnenecke. Das Team der Kita Sonnenhügel setzt sich im Moment aus 19 Mitarbeiterinnen (inkl. Leitung) zusammen, davon sieben Vollzeit-, zwölf Teilzeit- und zwei Integrationskräfte. Coachingnachmittage und Inhouse-Seminare waren u. a. Teil der Teambuilding-Maßnahmen. Frau Mück erklärte ausführlich die Belegung der einzelnen Gruppen. Diese sind bis 2026/2027 gut belegt, nur noch einzelne Plätze sind frei. Die meisten Kinder werden mit zwei Jahren aufgenommen. Abschließend informierte sie über die aktuellen Themen in der Kita und die offizielle Einweihung.Gemeinderätin Anja Schürle sprach ihr Lob an das Team für die Bewältigung dieser Mammutaufgabe aus. Die Kinder hätten sich wohlgefühlt, der Übergang sei leichter als gedacht gewesen. Bei der Evaluation waren die Eltern einbezogen. Frau Schürle fragte nach den nächsten Zielen. Von den Team-Besprechungen sind noch Prozesse offen, die erarbeitet werden müssen, informierte Frau Mück. Im Hinblick auf die Konzeption der Kita sei noch nicht alles geschafft.Auf die Anregung von Gemeinderätin Anja Schürle für eine Elternabfrage zur Qualität ergänzte Frau Ernsperger, dass dies turnusmäßig alle drei Jahre durch ein standardisiertes Verfahren in alle Kitas der Kirche durchgeführt und ausgewertet wird. Dies wird voraussichtlich im nächsten Kindergartenjahr erfolgen. Ein pädagogischer Elternabend sei möglich. Elternbeiratssitzungen finden viertel- bis halbjährlich statt, ergänzte Frau Mück auf Nachfrage.Eine feste Anmeldewoche ist im Januar wieder geplant, bestätigte Frau Mück auf Nachfrage von Gemeinderat Dr. Thomas Maier. Allerdings werden viele Kinder gleich nach der Geburt im Kindergarten angemeldet, also die Anmeldewoche gar nicht genutzt. Nach der Anmeldewoche erhalten die Eltern dann die Platzzusage.Die Auslastung bis 14 Uhr sei da, bestätigte Frau Mück auf Nachfrage, es gibt flexible Abholzeiten. Frau Ernsperger erläuterte die Gruppenzuordnung bzw. die Bedarfsermittlung im Zusammenhang mit der Betriebserlaubnis. Ziel sei ein offenes Arbeiten und die Auflösung des Gruppenverbunds. Dies würde jedoch drei bis fünf Jahre dauern. Da die Personalkosten einer der größten Blöcke der Gemeinde sei, sollte das Personal möglichst ausgelastet sein, unterstrich Gemeinderat Dr. Thomas Maier. Das Thema Information sollte optimiert und transparent nach außen werden. Der nächste Schritt sei die Bearbeitung des Internetauftritts, sagte Frau Mück zu.
  3. Vorstellung Gebäudezustandsberichte Bauhof und Grundschule sowie Beschluss über das weitere Vorgehen (Herr Strohmaier, Hermann-S-Architektur)Der Gemeinderat hat im Rahmen des Haushaltsplans 2025 Mittel für eine Bestandsaufnahme und Sanierungsplanung beider Gebäude bereitgestellt. Architekt Marc Strohmaier hat die Bestandsaufnahmen in den vergangenen Monaten durchgeführt. Leider konnte er aus persönlichen Gründen kurzfristig nicht an der Sitzung teilnehmen.BauhofBürgermeister Stefan Jenninger informierte über die Baugeschichte seit 1956, die bisherige Nutzung und den Zustand (Schadstellen) des Bauhofgebäudes. Daraus ergibt sich folgende Aufgabenstellung:Erneuerung des Daches (Bestand = asbesthaltige Wellplatten) in ein Stahl-Trapezblech-Dach auf der best. Lattung, anthrazit matt. Flaschnerarbeiten in Titanzink, vorbewittert blaugrau. Gerüstbauarbeiten Schlosserarbeiten neue Rampe komplett inkl. Entsorgung des alten Geländers, Rückbau der alten Rampe inkl. Treppen in Eigenleistung Bauhof. Erneuerung der Fenster und des Türelementes Vereine inkl. Demontage und Entsorgung Fassade reinigen, Außenputz überarbeiten und neu streichen
    Zu prüfen sei (nach Landesbauordnung vorgeschrieben) die Installation einer PV-Anlage mit Stromspeicher, ergänzte der Vorsitzende.Die Angebote der Firmen nach Vor-Ort-Terminen (mit 10 Prozent Beaufschlagung auf die Gewerke) bezifferte Bürgermeister Jenninger mit 228.406,95 Euro. Für die spätere Umsetzung wurde beim Bauhofgebäude im Haushalt 2025 der Ansatz für die Gebäudeunterhaltung bereits von 10.000 auf 50.000 Euro erhöht. Diese Mittel können für die Sanierung verwendet bzw. übertragen werden. Abzüglich der sonstigen Unterhaltungsmaßnahmen müsste damit noch ein Betrag von rund 165.000 Euro finanziert werden. Hinsichtlich möglicher Zuschüsse kann der Bauhof für den Ausgleichstock angemeldet werden. Eine Förderung im Bereich 70 Prozent der förderfähigen Kosten (die notwendige PV-Anlage zählt nicht hierzu) ist möglich.GrundschuleDer Vorsitzende erläuterte die verschiedenen Bauabschnitte der Grundschule seit 1969 und die vorhandenen Schäden. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Probleme mit Wassereintritten in das Gebäude. Folgende Aufgabenstellung ergibt sich daraus:Energetische Dachsanierung (Bestand = zu geringe Dachneigung für Ziegel und falscher Aufbau) inkl. des Rückbaus und der Holzbauarbeiten und ein neues BEMO-Metalldach analog der Gemeindehalle, Flaschnerarbeiten in Titanzink. Gerüstbauarbeiten und Gipser-/Malerarbeiten außen und innen in Teilen (innen: Eingangsbereich, Flure, TRH, außen: Fassade, Fenster und Gesimse). Erneuerung der nicht reparablen Fenster/Fassaden und der Dachverglasung inkl. Demontage und Entsorgung der alten Verglasungen Erneuerung der Vorbau-Markisen zu diesen Fenstern, die Dachverglasung erhält keinen außenliegenden Sonnenschutz, sondern eine 3-fachSonnenschutz-Verglasung.
    Optional könnten 3 – 4 Oberlichte anstelle der Dachverglasung eingebaut werden.Für die Installation einer PV-Anlage ist kein Ansatz eingeplant. Beim Erweiterungsbau für den Kindergarten wurde bereits eine Anlage installiert, welche Kindergarten, Schule und halle versorgen kann. Hier muss mit der Baurechtsbehörde geklärt werden, ob dies für eine Ausnahmegenehmigung ausreichend ist.Der Bauablauf (während des laufenden Betriebes) ist in vier Bauabschnitten geplant. Es liegen Angebote von Firmen nach Vor-Ort-Terminen (mit 10 Prozent Beaufschlagung auf die Gewerke) in Höhe von 1.058.964,74 Euro vor. Für die Sanierung der Schule sind Zuschüsse sowohl aus der Schulbauförderung (Fördersatz i. d. R. 33 Prozent) als auch dem Ausgleichstock (Aufstockung auf maximal 70 Prozent) möglich. Vorwiegend soll hier die Fachförderung für Schulbauten und nur nachrangig der Ausgleichstock herangezogen werden. Die Erfolgsaussichten einer Antragstellung müssen noch geklärt werden. Auch bei der Grundschule wurde der Ansatz für die Gebäudeunterhaltung von 65.000 auf 110.000,- Euro deutlich erhöht. Evtl. stehen für die Sanierung von Schulgebäuden ab dem kommenden Jahr zusätzliche Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes zur Verfügung. Dies würde die Chancen auf eine gute Förderquote erhöhen.In der nächsten Sitzung im September wird Herr Strohmaier für Fragen zur Verfügung stehen. Eine Entscheidung wurde vertagt.
  4. Vorstellung Finanzzwischenbericht 2025-01Kämmerer Johannes Seitzer stellte den Finanzzwischenbericht vor. Anhand der aktuellen Mai-Steuerschätzung durch den Arbeitskreis Steuerschätzung wurde der kommunale Finanzausgleich hochgerechnet. Es gab leicht negative Anpassungen, sodass mit einer Verschlechterung von 6.490,- Euro gegenüber der Oktoberschätzung zu rechnen sei. Hierbei mache sich jedoch auch eine Verbesserung der Gewerbesteuer nach aktuellem Stand um ca. 64.500,- Euro und der damit einhergehenden höheren Gewerbesteuerumlage bemerkbar. Bei den weiteren Realsteueraufkommen sei momentan noch ein negatives Ergebnis zu verbuchen, hier ist jedoch die Gemeinde bereits in Klärung wie mit den fehlenden Grundsteuererklärungen umgegangen werden soll. Weitere Veränderungen im Ergebnishaushalt sind nach aktuellem Stand nicht erkennbar.VerschuldungVerschuldungsstand 2025 entwickelt sich plangemäßPro-Kopf-Verschuldung wird auf 1.016,13 Euro sinken (2.235 Einwohner)
    InvestitionenEs gibt bereits außer- und überplanmäßige Investitionen.Außerplan ist schnell erreicht, da Investitionen bereits ab einem Betrag von 1.000 Euro beginnen.Höhere überplanmäßige Ausgaben sind im Straßenbau Kappelfeld 3. BA und Geh und Radweg Holzhausen. Grund sind vorwiegend Planänderungen beim Containerstellplatz und dem Fußweg.Bei der Umsetzung des Geh und Radweg Holzhausen gab es ebenfalls Mehrausgaben. Diese werden in der Folge durch die Förderung jedoch wieder ausgeglichen.Es gibt sowohl Mehreinnahmen im Investitionshaushalt als auch Minderausgaben. Diese lassen sich jedoch erst nach Abschluss der Investition genau beziffern.
    AusblickEntwicklung der Steuereinnahmen ist abzuwarten. Nächste Steuerschätzung im Oktober gibt präzisere Einschätzung zur Steuerentwicklung.Man kann mit einem verstärkten Gewerbesteueraufkommen durch die Erweiterung Kappelfeld in den Folgejahren rechnen.Die Gemeinde überprüft laufend die Ausgaben und ermittelt regemäßig Einsparmaßnahmen.Der Gemeinderat nahm den Finanzzwischenbericht zur Kenntnis.
  5. Betrieb gewerblicher Art „Osterbrunnen“ – Grundlagenbeschluss über die Behandlung der JahresergebnisseGemäß § 27 Körperschaftsteuergesetz (KStG) ist für den BgA Osterbrunnen ein steuerliches Einlagekonto zu führen, um Eigenkapitalzuführungen, insbesondere Einlagen, von Erträgen abzugrenzen. Dies dient der korrekten Behandlung späterer Ausschüttungen bzw. Entnahmen aus dem BgA im Rahmen der Körperschaftsteuerveranlagung. Hintergrund ist, dass Einlagen keine körperschaftsteuerpflichtigen Einnahmen darstellen und daher steuerlich gesondert nachzuhalten sind. Das steuerliche Einlagekonto ist jährlich fortzuschreiben.An der Verwendung der Gewinne ändere sich nichts, bestätigte Bürgermeister Jenninger auf Nachfrage von Gemeinderätin Anja Schürle.Der Gemeinderat stimmte e i n s t i m m i g dem Grundlagenbeschluss über die Behandlung der Jahresergebnisse für den BgA „Osterbrunnen“ zu.
  6. Beschluss über den Antrag des TC Schechingen auf finanzielle Förderung der Tennisplatzsanierung sowie Übernahme einer Bürgschaft durch die GemeindeBürgermeister Jenninger informierte das Gremium über den Verein und die Gründe für die Platzsanierung. Die vier Plätze sind mittlerweile über 40 Jahre alt (durchschnittliche Lebensdauer wir mit 25 Jahren angegeben) und der Zustand wird jährlich schlechter. Der Aufwand für die Instandhaltung liegt bei ca. 300 bis 350 Stunden bzw. die Kosten bei ca. 4.000 bis 5.000 Euro p. a. Es besteht ein hohes Risiko für die Absage von Verbandsspielen oder Trainingseinheiten.Als Finanzierungs- und Planungsprämissen führte der Vorsitzende den Einsatz von Eigenkapital und Aufnahme eines Darlehens, die Förderung durch den WLSB, die Nutzung von Sonderumlagen im Verein und die Anpassung der Beiträge und die Erarbeitung eines Sponsoring-Plans auf. Der TC hat einen Zuschuss der Gemeinde in Höhe von 13.500 Euro pro Platz (in gleicher Höhe wie der Zuschuss des WLSB) beantragt. Die Gemeindeverwaltung schlägt vor, aufgrund der aktuell angespannten Finanzlage auf kommunaler Ebene, über einen Zeitraum von vier Jahren jeweils den Zuschuss für die Sanierung eines Platzes auszubezahlen. Gem. Nr. 6 der „Richtlinien zur Förderung der Vereinsarbeit in der Gemeinde Schechingen“ entscheidet der Gemeinderat über Anträge auf Investitionszuschüsse für Bauvorhaben von Vereinen im Einzelfall. Für den Bau und die Sanierung von Sportanlagen, die zur sog. Daseinsvorsorge zählen, ist die Übernahme einer Bürgschaft durch die Gemeinde grundsätzlich möglich. Dies bedarf jedoch einer Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.Die Kosten für die favorisierte Variante (Kunstplatz mit Sandauflage) bezifferte der Vorsitzende mit insgesamt 200.000 Euro für vier Plätze. Abzüglich des Zuschusses des WSLB (54.000 Euro) und der Gemeindeförderung in gleicher Höhe verbleibt ein Eigenanteil von 92.000 Euro für den Verein.Der Gemeinderat stimmte e i n s t i m m i g folgendem Beschlussvorschlag zu:
    1. Der Gemeinderat stimmt einem Zuschuss von maximal 54.000,- Euro – analog der Bewilligung durch den WLSB – für die Tennisplatzsanierung zu.
     2. Der Zuschuss wird in vier Jahresraten von jeweils maximal 13.500,- Euro in den Haushaltsjahren 2026 – 2029 ausbezahlt.
     3. Der Gemeinderat stimmt der Übernahme einer Darlehnsbürgschaft für die Tennisplatzsanierung zu.
     4. Der Gemeinderat erwartet im Gegenzug, dass sich der Verein – wie bisher und gerne noch darüber hinaus – im Gemeindeleben engagiert. Besonders in der Jugendarbeit wird eine noch engere Zusammenarbeit, z. B. bei Aktionen der Grundschule, angestrebt.
  7. Bauangelegenheiten:Nutzungsänderung von Industriegebäude für Motorenprüfung inGewächshaus, Kappelweg 19, Flst. 466/1Der Sachverhalt zu diesem Bauvorhaben wurde bereits in der letzten Gemeinderatssitzung am 26.06.2025 vorgestellt und diskutiert. Da der Gemeinderat noch weitere Informationen wünschte, wurde die Entscheidung damals vertagt.Gegen die Nutzungsänderung eines Industriegebäudes lagen zwei Verstöße vor:1. Die Nutzung durch Vereine ist im Gewerbegebiet nur ausnahmsweise zulässig.
    2. Die Herstellung einer Wohnung im festgesetzten Gewerbegebiet ist nur ausnahmsweise für Betriebsinhaber und Bereitschaftspersonal zulässig.
    Der Gemeinderat stimmte m e h r h e i t l i c h mit 8 Zustimmungen, 2 Enthaltungen und 1 Gegenstimme den Befreiungsanträgen zu und erteilte das gemeindliche Einvernehmen.
    Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage, Am Haldenbach 14, Flst. 442/59Es lagen keine Verstöße gegen die Festsetzungen Bebauungsplan „Nördlicher Schlossgarten“ vor. Der Gemeinderat erteilte e i n s t i m m i g das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben.
    Neubau Logistikzentrum, Gewerbepark 11, Flst. 654/3Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Kappelfeld, 3. Bauabschnitt“ liegenden, Bauvorhaben lagen fünf Verstöße vor:fehlende vertikale Fassadengliederung (BPlan Ziffer 2.1.1 fehlende Fassadenbegrünung zum Außenbereich (BPlan Ziffer 2.1.1) fehlende Dachbegrünung (BPlan Ziffer 2.1.2) Überschreitung der Gebäudehöhen 1:
    Der höhere Gebäudeteil hat durchgehend eine Höhe von 507,00 m üNN, damit Überschreitung der festgesetzten Gebäudehöhe von 506,50 m im mittleren Bereich um 0,50m / 1021 qm sowie der festgesetzten Gebäudehöhe von 506,00 m im nördlichen Bereich um 1,00 m / 1684 qm.Überschreitung der Gebäudehöhen 2:
    Die Lüftungstechnik auf dem Dach erreicht ebenfalls eine Höhe von 507,00 m üNN, damit Überschreitung der festgesetzten Gebäudehöhe von 506,50 m im mittleren Bereich um 0,50 m / 79 qm sowie der festgesetzten Gebäudehöhe von 506,00 m im nördlichen Bereich um 1,00 m / 26 qm. Hierfür kann entsprechend BPlan Ziffer 2.2 eine Ausnahme erteilt werden.Die geringfügige Überschreitung der zulässigen Gebäudehöhen ist aus arbeitsökonomischen Gründen – Regalhöhen etc. – erforderlich, informierte der Vorsitzende. Die Bauherrschaft hat bei der Fassadengliederung eine Anpassung vorgenommen. Die Fassade wird in Richtung Außenbereich mit einem naturnahen Farbton ausgeführt. Eine Fassadenbegrünung würde, neben einer möglichen Brandlast, zu einem Pflegeaufwand und damit zu Folgekosten führen.Die Dachbegrünung stellt durch die damit verbundene Last ein Problem für die Statik dar. Dies müsste durch Stützpfeiler, die wiederum massiv den Arbeitsablauf der Logistik stören würden, ausgeglichen werden. Perspektiv soll das gesamte Dach mit PV-Modulen belegt werden. Die Pufferung des Dachflächenwassers ist auch ohne Begrünung gesichert.Im Sinne der städtebaulichen Ziele konnten in Abstimmung mit der Bauherrschaft bei allen Abweichungen gute Lösungen gefunden werden. Diese seien aus arbeitsökonomischen Gründen erforderlich, betonte Bürgermeister Jenninger, um das für den Gewerbestandort Schechingen wichtige Großprojekt wirtschaftlich umsetzen zu können.Der Gemeinderat stimmte e i n s t i m m i g dem Befreiungsantrag zu und erteilte das gemeindliche Einvernehmen.
  8. Anfragen aus dem Gemeinderat lagen keine vor
  9. Anfragen aus der Bürgerschaft wurden ebenfalls nicht gestellt
  10. VerschiedenesSitzungstermine 2. HalbjahrDer Vorsitzende gab die Sitzungstermine für das 2. Halbjahr bekannt. Diese finden Sie auf der Homepage der Gemeinde.
    Betreuung Übergang Kita/SchuleDie Betreuung der Erstklässler beim Übergang von der Kita zur Grundschule ist bereits im Kindergartenvertrag geregelt (Voraussetzung freie Kapazität in der Kita). Bei Bedarf können die Eltern auf die Kita-Leitung zugehen.
    Containerstellplatz Gewerbegebiet Kappelfeld Der Containerstellplatz neben dem Vereinsheim der Motorradfreunde ist fertiggestellt. Der Standort der Altkleidercontainer muss noch geklärt und die Beschilderung angebracht werden.
    Anmeldungen Ferienbetreuung Sommerferien Der Vorsitzende gab die Anmeldezahlen für die Ferienbetreuung bekannt. Diese liegen zwischen 7 und 16 Anmeldungen. Damit ist die Mindestanmeldezahl an allen Tagen erreicht.
    Anmeldungen kommunales Betreuungsangebot Schuljahr 2025/2026:3 Kinder Paket 1a: 7:00 Uhr – Schulbeginn (bis zu 3 Tage die Woche)3 Kinder Paket 1b: 7:00 Uhr – Schulbeginn (bis zu 5 Tage die Woche)7 Kinder Paket 2a: Schulende – 13:00 Uhr (bis zu 3 Tage die Woche)3 Kinder Paket 2b: Schulende – 13:00 Uhr (bis zu 5 Tage die Woche)7 Kinder Paket 3a: 13:00 – 14:00 Uhr (bis zu 3 Tage die Woche)3 Kinder Paket 3b: 13:00– 14:00 Uhr (bis zu 5 Tage die Woche)Für die Betreuung 14:00 bis 16:00 Uhr wurde kein Kind angemeldet.
    TermineAbschließend gab Bürgermeister Jenninger noch folgende Termine bekannt:- 16.09.2025 Informationsveranstaltung Glasfaser mit der NetCom BW
    - 18.09.2025 Nächste Gemeinderatssitzung
    - 02.10.2025 Informationsveranstaltung zur Zukunft des Freibads
(Erstellt am 26. August 2025)
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