Gemeinderatssitzung vom 12.12.2024

In der Gemeinderatssitzung am 12.12.2024 wurden folgende Themen beraten und beschlossen:

  1. BekanntgabenAltkleidercontainerDer Altkleidercontainer des DRK im Hirtenweg soll zum 15.12.2024 abgebaut werden, teilte der Vorsitzende mit. Der Mietvertrag wurde seitens des DRK Kreisverbands zum 31.12.2024 gekündigt. Weitere Container stehen beim Bauhof in der Raiffeisenstraße sowie in der Hauptstraße in der Nähe der Bäckerei zur Verfügung.Gebührensatz KindergartenDer Gemeinderat hat in der letzten Sitzung beschlossen, der Kirchengemeinde zu empfehlen, den Gebührensatz für Kinder zwischen 2 – 3 Lebensjahren in der Krippe und der Regelgruppe anzugleichen. Dies führt zu Mindereinnahmen von bis zu 5.500 Euro/Jahr, informierte Bürgermeister Jenninger dazu.
  2. EhrungenEhrung von MüllpatenMehrere Ehrenamtliche sind ganzjährig in Wald und Flur in der Gemeinde unterwegs und sammeln den Unrat anderer Menschen ein. Der Vorsitzende sah darin eine gute Sache zum Schutz der Umwelt und für die Sauberkeit der Gemeinde. Er sprach seinen Dank an alle Müllpatinnen und Müllpaten bei der Aktion „Saubere Ostalb“ aus und überreichte ein Präsent an:- Alexander Burghausen- Heidrun Zoller (entschuldigt)- Leonie Bihlmaier (durch ihren Mann vertreten)- Felix Österle- Stefan Raaf (entschuldigt)- Margot Raaf- Walter Raaf.
    Ehrung von BlutspendernBürgermeister Jenninger hob die Wichtigkeit des Blutspendens hervor. Jeder könne darauf angewiesen sein.Geehrt wurden- Birgit Leicht für 10 Blutspenden (entschuldigt)- Heike Schürle für 10 Blutspenden (entschuldigt)- Beate Ziegler für 50 Blutspenden- Volker Krieger für 125 Blutspenden (entschuldigt).Die geehrten erhalten eine Anstecknadel und Urkunde vom DRK sowie ein Präsent der Gemeinde.
  3. Einbringung und Vorberatung Haushalt 2025Bürgermeister Jenninger ging einleitend in seiner Haushaltsrede auf die aktuell sehr schwierige wirtschaftliche Situation ein. Die öffentlichen Haushalte stünden so stark unter Druck wie vielleicht nie zuvor. Die kommunale Ebene, allein in Baden-Württemberg, müsse in den kommenden zwei Jahren mit Mindereinnahmen von rd. 2 Mrd. Euro rechnen. Gleichzeitig muss der Ostalbkreis die Kreisumlage kräftig anheben. Es sei bereits absehbar, dass bei Bund und Land künftig noch weniger Mittel für die Förderung der Kommunen bereitgestellt werden. Leider wurden die guten Zeiten nicht genutzt, um sich auf strukturelle Veränderungen vorzubereiten und für die Zukunft gut aufzustellen, bedauerte der Vorsitzende. Es wurden immer neue Ansprüche geschaffen – ohne eine ausreichende und zukunftssichere Finanzierung dafür zu gewährleisten. Unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen stehe die Einbringung des Haushalts 2025, unterstrich der Vorsitzende. Mit den finanziellen Mitteln müsse sparsam umgegangen werden. Mit dem Verzicht auf eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer wurde der Bürgerschaft ein Zeichen der Solidarität und Entlastung gesetzt. Schwerpunkt wird weiterhin die Erhaltung, Unterhaltung und Verbesserung der örtlichen Infrastruktur sein. In der mittelfristigen Finanzplanung steht klar der gesetzlich vorgeschriebene Anschluss an die Sammelkläranlage Horn im Mittelpunkt.Das Risiko einer Umsetzung der Freibadsanierung bereits im Jahr 2025 sah Bürgermeister Jenninger aktuell als zu hoch. Ein ELR-Zuschuss wurde beantragt. Ziel sei es weiterhin, das Freibad zu erhalten.Kämmerer Johannes Seitzer erläuterte zu Beginn die Berechnung des kommunalen Finanzausgleichs und die Wichtigkeit des zweitvorangegangenen Haushaltsjahres. Dieses wäre die Grundlage für die zugrundeliegende Steuerkraftmesszahl und Steuerkraftsumme.Durch die im Haushaltsjahr 2023 vorliegenden Rahmenbedingungen der geringeren Schlüsselzuweisung und niedrigeren Realsteueraufkommen, sind laut Herr Seitzer die Steigerungen der Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich spürbar.Leider werde diese positive Ausgangslage durch eine starke Steigerung der Kreisumlage getrübt.Positiv merkt Kämmerer Seitzer an, dass eine Vielzahl von großen Investitionen im Haushaltsjahr 2025 enden werden und auch mit einer hohen Einzahlung aus Zuschüssen zu rechnen sei. Jedoch habe die Gemeinde auch neue Investitionen für den Zeitraum bis einschließlich 2029 geplant. Zu diesen Investitionen zählen zum einen der Anschluss an die Sammelkläranlage Horn und auch die Sanierung des Freibads.Die Unterhaltungskosten werden im Vergleich zum Vorjahr steigen. Gründe sind zum einen eine hohe konsumtive Sanierungsplanung bei den Gemeindegebäuden und zum anderen das – im Gegensatz zum Haushalt 2024 – durch den neuen Kalkulationszeitraum keine Mittelübertragungen im Abwasserbereich aus dem Vorjahr erfolgt.Die Personalkosten bleiben weiterhin hoch, jedoch werde es Verschiebungen im Bereich Kindergarten geben, da die Trägerschaft mit dem 01.01.2025 an die katholische Kirchengemeinde übergehe.Gemeinderat Dr. Thomas Maier fragte nach den größten Posten bei den Unterhaltungsaufwendungen. Der Vorsitzende informierte über die geplanten Maßnahmen in der Grundschule, im Kindergarten, im Bauhof und in der Gemeindehalle. Größter Posten stellt jedoch, wie bereits 2024, die Umsetzung des nächsten Abschnitts des Kanalsanierungsprogramms dar.Antrag für weitere Aufnahme weiterer Ausgaben oder die Streichung geplanter Ausgaben wurden vom Gremium nicht gestellt. Kämmerer Johannes Seitzer wird die Planungen unter diesen Voraussetzungen weiterführen. Der Beschluss soll dann in der Gemeinderatssitzung im Januar erfolgen.
  4. Bebauungsplan „Brühlgärten“ – Erneuter Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die öffentliche AuslegungDie Nachfrage nach Bauplätzen in der Gemeinde sei nach wie vor hoch, berichtete Bürgermeister Jenninger einleitend. Im Baugebiet „Nördlicher Schlossgarten“ sind aktuell nur noch drei Einfamilienbauplätze zu erwerben. In absehbarer Zeit wird somit kein Bauplatz mehr verfügbar sein. Deshalb sollen bestehende Baulücken geschlossen werden. Man müsse sich deshalb Gedanken um die Weiterentwicklung machen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Brühlgärten“ umfasst eine Fläche von 0,6 ha. Entsprechender Grunderwerb wurde von der Gemeinde bereits getätigt.Herr Mosses von LKP+ erläuterte anhand einer Präsentation den Lageplan, den Bestands- und Konfliktplan, den städtebaulichen Vorentwurf und die geplanten Festsetzungen. Das Gebiet umfasst acht mögliche Bauplätze. Im Norden ist eine verdichtete Bauform (bis zu drei Vollgeschosse) möglich. Eine Stichstraße ist vorgesehen. Eine mögliche spätere Erweiterung des Gebiets nach Westen bereits mitgeplant. Da ein Aufstellungsbeschluss im Verfahren nach § 13b nicht mehr möglich ist, muss ein erneuter Aufstellungsbeschluss gefasst werden.Es müssen im Geltungsbereich Nistkästen aufgehängt werden, teilte Herr Mosses Gemeinderat Florian Schmid auf Nachfrage zum Thema Naturschutz mit. Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:  Der Bebauungsplan „Brühlgärten“ wird im Verfahren nach § 13a BauGB gem. § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1 und § 8 BauGB erneut aufgestellt. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 100/1, 102/8, 123/1, 123/6 und 123/7 sowie Teilflächen der Flurstücke 108 und 121 der Flur 0, Gemarkung Schechingen mit einer Gesamtfläche von ca. 0,6 ha. Maßgebend hierfür ist der Lageplan des Büros LKP Ingenieure, Mutlangen vom 12.12.2024.
      Der Bebauungsplan „Brühlgärten“ mit seinen zeichnerischen und textlichen Festsetzungen in der Fassung vom 12.12.2024 wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig werden die Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Maßgebend sind der Lageplan im Maßstab 1:500 sowie der Textteil vom 12.12.2024. Weiter ist dem Bebauungsplan die Begründung vom 12.12.2024 und die Relevanzprüfung, Faunakartierung und Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung vom 23.10.2024 als Anlagen beigefügt.
      Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB beauftragt.
      Die Verwaltung wird beauftragt, den erneuten Aufstellungsbeschluss sowie den Auslegungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.
  5. Umbau Mensa Grundschule – Beschluss über die Vergabe Einbau KücheIm Rahmen der Kindergartenerweiterung wurden die baulichen Voraussetzungen für eine Ganztagesbetreuung bereits geschaffen. In der Grundschule gilt ab dem Schuljahr 2026/2027 ein Anspruch auf eine ganztägige Betreuung für Kinder in der 1. Klasse. In beiden Fällen ist eine Verpflegungsmöglichkeit erforderlich. Ein Förderantrag im Rahmen des Investitionsprogramms Ganztagsausbau wurde bereits gestellt.Herr Sapper von der Planungsgruppe Gustav Sapper erläuterte die Planungen für den Einbau einer Küche in der Mensa der Grundschule. Als Grundlage wurde das Modell in Heuchlingen herangezogen. Geplant ist die Ausführung in Holz/Kunststoff, die Arbeitsplatten in Edelstahl.Die bestehende Küche wäre nicht ausreichend und außerdem nicht zulässig gewesen, betonte Bürgermeister Jenninger. Es muss ein separater Zugang vom Kindergarten möglich sein. Das Warmhalten des Essens soll durch einen Kombidämpfer gewährleistet werden, wurde Gemeinderat Florian Schmid auf Nachfrage informiert. Diese Lösung habe sich in Heuchlingen bewährt und wurde deshalb so übernommen.Gemeinderat Dr. Thomas Maier fragte nach, warum so eine Eile bestünde, da es ja noch gar keine Ganztagesbetreuung gibt. Der Förderantrag sei noch nicht genehmigt. Er hätte vor einer Entscheidung den Plan für die Küche gerne gesehen. Ein Paket wurde bereit sin der Kindergarten-Erweiterung eingerechnet, erklärte der Vorsitzende. Spätestens 2026 müsse die Küche zudem zur Verfügung stehen. Er verstehe zwar das Bedürfnis im Detail mitzuentscheiden, würde die Planung jedoch den Fachleuten überlassen. Im Aufschub sah Bürgermeister Jenninger keinen Sinn, da die Planungen von Fachleuten durchgeführt wurden. Es können mehrere Klassen und Gruppen gleichzeitig in der Mensa betreut werden. Eine Nutzung der Mensa für Kochkurse der VHS wären denkbar, bestätigte Herr Sapper auf Nachfrage. Es ergeben sich neue Möglichkeiten für den Kindergarten und die Grundschule. Gemeinderat Markus Abele fragte nach der Möglichkeit der Nutzung der Küche durch die Vereine und den Fertigstellungstermin. Denkbar sei die Fertigstellung Mitte/Ende Februar, schätzte Herr Sapper.Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe zum Einbau einer Küche an die Sapper GmbH zum Preis von 102.298,35 Euro zu.
  6. Erweiterung Kindergarten – Beschluss über die Vergabe der AußenanlagenAls letzter Schritt für den Abschluss der Kindergartenerweiterung müssen noch die Außenanlagen erstellt werden. Im Spielbereich sind hierbei zwei Sandkästen mit Sonnensegel sowie die Erstellung von zwei Bodenplatten für Gartenhäuschen (Außenspielgeräte) vorgesehen. Diese müssen noch separat beschafft werden. Weitere Spielgeräte sind vorerst nicht eingeplant. Der „alte“ Garten bleibt unverändert. Die Erstellung der Zaunanlage wird separat ausgeschrieben. Die Außenanlagen wurden mit der Kindergartenleitung zusammen geplant, ergänzte Bürgermeister Jenninger.Von den 16 im Rahmen der beschränkten Ausschreibung angeschriebenen Unternehmen sind sechs Angebote eingegangen. Das günstigste Angebot der Gebr. Feuchter oHG aus Göggingen liegt mit 147.874,40 Euro deutlich unter der geplanten Vergabesumme.Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich mit 8 Zustimmungen und 3 Enthaltungen der Vergabe zur Erstellung der Außenanlagen für den Erweiterungsbau Kindergarten an die Gebr. Feuchter oHG zum Preis von 147.874,40 Euro zu.
  7. Kanalsanierungsprogramm – Beschluss über die Vergabe der Arbeiten für den Abschnitt Nord-WestNachdem die Aussicht auf eine Förderung für die Kanalinnensanierung auch künftig sehr gering ist, hat der Gemeinderat beschlossen, die Arbeiten beschränkt auszuschreiben. Vier von fünf angeschriebenen Unternehmen reichten zur Submission am 26.11.2024 ein Angebot ein. Das günstigste Angebot der Firma Rossaro Kanaltechnik aus Aalen liegt mit 289.725,66 Euro 3,6 Prozent unter der Kostenberechnung. Es wird mit einer Bauzeit von rd. fünf Monaten gerechnet. Die Fertigstellung muss bis spätestens 28.11.2025 erfolgt sein.Der Gemeinderat stimmte  einstimmig der Vergabe der Arbeiten für den Abschnitt Nord-West an die Firma Rossaro Kanaltechnik zum Preis von 289.725,66 Euro zu.
  8. Beschluss über die Vorbereitung der Bundestagswahl 2025Nach aktuellem Stand soll die nächste Bundestagswahl am 23.02.2025 stattfinden. Dazu müssen Festlegungen getroffen werden.Bildung von WahlbezirkenDie Gemeinde Schechingen bildet einen Wahlbezirk.Bestimmung der WahlräumeDas Wahllokal wird in der Gemeindehalle eingerichtet.Der Wahlraum für den Briefwahlvorstand befindet sich ebenfalls in der Gemeindehalle.Berufung des WahlvorstandesDer Wahlvorstand wird in folgender Zusammensetzung gebildet:Wahlvorsteher: Bürgermeister Stefan Jenninger
    Beisitzer/in und zugleich stellvertretender Wahlvorstand: Markus Abele
    Beisitzer/in: Marius Bihlmaier
    Beisitzer/in: Daniel Krull
    Beisitzer/in: Dietmar Hirsch
    Beisitzer/in: Inge Eßwein
    Beisitzer/in und zugleich Schriftführer/in: Susanne Röhrle
    Beisitzer/in und zugleich stellvertretende/r Schriftführer/in: Sandra Cielanga
    Berufung des BriefwahlvorstandesDer Kreiswahlleiter des Wahlkreises Nr. 269 Backnang – Schwäbisch Gmünd, Landrat Dr. Joachim Bläse, wird voraussichtlich kurz vor der Wahl anordnen, dass in der Gemeinde Schechingen ein Briefwahlvorstand einzusetzen ist.Entsprechend wird der Briefwahlvorstand in folgender Zusammensetzung gebildet:Wahlvorsteher: Dr. Thomas Maier
    Beisitzer/in und zugleich stellvertretender Wahlvorstand: Matthias Maier
    Beisitzer/in: Kurt Barthle
    Beisitzer/in: N. N.
    Beisitzer/in: Florian Schmid
    Beisitzer/in: Leonia Krieger
    Beisitzer/in und zugleich Schriftführer/in: Jennifer Abele
    Beisitzer/in und zugleich stellvertretende/r Schriftführer/in: Ingrid Ziegler

    Der Gemeinderat stimmte einstimmig den vorbereiteten Entscheidungen für die Durchführung der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag zu.
  9. Anfragen aus dem GemeinderatStraßenbeleuchtung beim KulturforumGemeinderat Daniel Krull wies auf eine defekte Straßenleuchte vor dem Kulturforum hin. Die Stadtwerke waren bereits vor Ort, bemerkte Bürgermeister Jenninger dazu. Eine LED-Leuchte gegenüber wird noch ergänzt. Alle Straßenlaternen müssten inzwischen Aufkleber mit Nummern zur Bestimmung des Standorts erhalten haben.Erweiterung KindergartenGemeinderat Dr. Thomas Maier fragte nach, ob der Erweiterungsbau Kindergarten im Plan liege. Bürgermeister Jenninger konnte dies bis auf einige Kleinigkeiten bestätigen. Die Vorbereitung durch die Erzieherinnen ist am 3. und 4. Januar vorgesehen. Start der gemeinsamen Einrichtung wird dann am 7. Januar sein. Die offizielle Einweihung ist im Mai/Juni vorgesehen.Die Kündigung von zwei Erzieherinnen konnte der Vorsitzende auf Nachfrage bestätigen. Zwei neue Erzieherinnen wurden bereits eingestellt, die können jedoch voraussichtlich erst im April beginnen. Die 6. Gruppe startet nicht gleich im Januar, dadurch gäbe es keine Probleme. Für jedes Kind stehen genügend Räume und Erzieherinnen zur Verfügung. Einzelne Plätze sind noch frei.Personalmangel im KindergartenGemeinderätin Anja Schürle wies auf den Personalmangel im Kindergarten und die Notbetreuung hin. Die Eltern müssten trotz Ausfall 100 Prozent der Kosten bezahlen. Eine Rückerstattung an die Eltern sei nicht vorgesehen, informierte der Vorsitzende auf ihre Nachfrage. Die laufenden Kosten für den Träger würden trotzdem anfallen. Es laufe gut mit der Elternschaft, ergänzte Gemeinderat Marius Bihlmaier, Leidtragende seien die Erzieherinnen. Bürgermeister Jenninger sprach seinen Dank an die Eltern und die Erzieherinnen aus. Diese Probleme würde es immer in Kindergärten geben. Durch Aushilfen liege man über dem Betreuungsschlüssel. Er hoffe auf eine Verbesserung der Situation durch die Zusammenlegung, betonte Gemeinderat Marius Bihlmaier abschließend.
  10. Anfragen aus der BürgerschaftNutzung Mensa durch DritteEin anwesender Bürger sah die Nutzung der Küche der Schulmensa durch Dritte (z. B. VHS oder Vereine) aus Hygienegründen als schwierig an.Anzahl EinwohnerOb die Gemeinde perspektivisch mehr Einwohner habe, wollte ein anwesender Bürger im Hinblick auf die Haushaltsplanung wissen. Grundlage für die Haushaltsplanungen seien die Bevölkerungszahlen zum 30.06. des Vorjahres, erklärte Bürgermeister Jenninger dazu. In der mittelfristigen Finanzplanung ist ein Bevölkerungswachstum berücksichtigt, ergänzte Kämmerer Seitzer.
  11. VerschiedenesBelagssanierung L1158 nach ObergröningenDie Belagssanierung der Landesstraße nach Obergröningen wurde auf Bitte der Gemeinde bis zur Einmündung der K 3261 verlängert. Vorgesehen war zunächst nur eine Sanierung bis zur Ortseingangstafel. Bürgermeister Jenninger sprach seinen Dank an das Land dafür aus.Fußbodensanierung GrundschuleDie Fußbodensanierung in der Grundschule ist in den Faschingsferien (ab 03.03.2025) vorgesehen. Falls die Maßnahme etwas länger dauert, ist ein Umzug von zwei Klassen vorgesehen.
  12. Jahresrückblick 2024Bürgermeister Jenninger ließ das Jahr 2024 in Bildern Revue passieren:Einbau Dampfgarer in der Küche Gemeindehalle, Informationsveranstaltung Freibad, Einweihung Einlaufbauwerk Haldenbach, Spatenstich graue Flecken, Ansiedlung Firma icotek, Ansiedlung Firma NETTO, Hochwasser Kocher/Lein – Notunterkunft in der Gemeindehalle, Verabschiedung ausgeschiedener Gemeinderäte, Einführung neues Gremium, Verkehrsfreigabe „Nördlicher Schlossgarten“, Richtfest Kindergarten-Erweiterung Kita „Sonnenhügel“, 100 Jahre FC Schechingen, Brandstiftung Feldscheune, Besuch der Deutschland Tour, Verkehrsfreigabe Gewerbegebiet „Kappelfeld, 3. BA“, Klausurtagung Gemeinderat in Bartholomä, Ausflug „Treff ab 60“ nach Neresheim, Einweihung Umgestaltung Schulhof, Verkehrsfreigabe sanierte L 1158 nach Heuchlingen, Sanierung L 1158 nach Obergröningen, Schechinger Weihnacht.Bürgermeister Jenninger bedankte sich für die Zusammenarbeit im Jahr 2024 und wünschte allen Anwesenden frohe Feiertage.
(Erstellt am 29. Januar 2025)
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