Gemeinderatssitzung 25.02.2021

Bürgermeister Stefan Jenninger begrüßte alle Anwesenden corona-bedingt in der Gemeindehalle Schechingen. Die Einladung an den Gemeinderat erfolgte frist- und formgerecht. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass aufgrund der aktuellen Lage keine Bürgerfragestunde stattfindet.

  1. Bekanntgaben
    1. Genehmigung Haushaltssatzung
      Das Landratsamt hat mit Schreiben vom 09.02.2021 die Genehmigung der Haushaltssatzung 2021 bekanntgegeben.
    2. Gruppenleitung Kindergarten Regenbogen
      Bürgermeister Jenninger informierte das Gremium, dass Frau Yvonne Wiedmann-Bahle als Gruppenleiterin die Nachfolge von Frau Jolanta Palmer übernimmt.
    3. Kommunale Unterbringung von Flüchtlingen
      Für die Gemeinde Schechingen ergibt sich eine Aufnahmeverpflichtung im Jahr 2021 von einer Person. Mit der nicht erfüllten Aufnahmeverpflichtung aus Vorjahren müsste die Gemeinde aktuell zwölf Personen aufnehmen. Aufgrund niedriger Flüchtlingszahlen besteht für die Gemeinde im Moment kein dringender Handlungsbedarf. Man sollte sich jedoch auf einen Wiederanstieg der Zahlen vorbereiten stellte Bürgermeister Jenninger fest.
    4. Besichtigung Gemeindearchiv
      Am 14.01.2021 fand eine Begehung des Gemeindearchives durch Herrn Kreisarchivar Grupp statt. Im vorliegenden Bericht wird auf Mängel in der Aufbewahrung und Sortierung hingewiesen. Aus fachlicher Sicht besteht dringender Handlungsbedarf, um das „Gedächtnis“ der Gemeinde erhalten zu können.
    5. Verkehrsdauermessung Leinweiler
      Die Verkehrsdauermessung in Leinweiler aus Richtung Laubach kommend ergab, dass bei 3.336 gemessenen Fahrzeugen 85 % mit 61 km/h oder schneller unterwegs waren. In der Gegenrichtung wurden bei 3.122 registrierten Fahrzeugen 85 % mit 60,4 km/h oder mehr gemessen. Aufgrund der hohen Beanstandung müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, betonte Bürgermeister Jenninger.
    6. Verkehrsmessung Schießbergstraße und Kronenstraße
      Die Verkehrsmessung am 29.12.2020 ergab, dass in der Kronenstraße 4,1 % der Fahrzeuge zu schnell unterwegs waren, in der Schießbergstraße 6,67 %. Die durchschnittliche Beanstandungsquote im Ostalbkreis liegt bei 5,94 %.
    7. Digitalpakt Schule – Leihgeräte Lehrkräfte
      Aus dem Digitalpakt Schule erhält die Gemeinde Schechingen 2.951 € für den Erwerb von Leihgeräten für Lehrkräfte. Die Vergabe erfolgt nach Lehrerstellen (4) und nicht nach der tatsächlichen Zahl der Lehrkräfte (9). Dies sei sehr nachteilig für die Grundschule Schechingen mit vielen Teilzeitkräften, betonte der Vorsitzende.
    8. Anerkennung Bundesfreiwilligendienst-Stelle
      Bürgermeister Jenninger gab bekannt, dass die Grundschule als Einsatzstelle für den BFD anerkannt worden sei.
    9. Zuwendungsbescheid Bundeswaldprämie
      Die Gemeinde hat einen Zuwendungsbescheid für die Bundeswaldprämie in Höhe von 1.083 € erhalten.
  2. Vorstellung des Betriebsplan 2021 für den Gemeindewald durch Herrn Revierförster Kommander

    Dezernent für Wald- und Forstwirtschaft Johann Reck stellte fest, dass es aufgrund des Klimawandels um den Wald nicht besonders gut aussieht. Mit 44 % sei die zufällige Nutzung wegen Sturm, Schädlingsbefall und Trockenheit im Gemeindewald Schechingen vergleichsweise hoch (üblich sind 20 bis 25 %). Er informierte kurz über die 10,83 ha Waldfläche und deren Standorte. Als Akt der Solidarität sah er den Beitritt der Gemeinde Schechingen zur Forstbetriebsgemeinschaft Aalen an. Zudem ging er kurz auf die geplante Gründung einer gemeinsamen Holzvermarktungsgemeinschaft mit dem Rems-Murr-Kreis und dem Kreis Schwäbisch Hall ein. Hierdurch sollen ein größeres Gewicht und damit besser Preise gegenüber den Sägewerken erreicht werden.Revierförster Peter Kommander berichtete von der Beschaffenheit und der Lage des Gemeindewalds Schechingen, dieser sei fünfmal so viel vom Borkenkäfer befallen als anderswo. Er informierte über die fünf Standorte und den Vollzug und die zufällige Nutzung in den letzten Jahren. Herr Kommander stellte den Betriebsplan für 2021 vor, der durch Förderung u. a. für den Vertragsnaturschutz (15.600 €) und die Waldrandpflege (17.550 €) ein Plus von 26.704 € ausweist. Das Betriebsergebnis für das Jahr 2020 lag bei einem Plus von 800 €. Der Kulturplan für das Jahr 2021 sieht vor das Schadholz aufzuarbeiten und die Flächen mit geeigneten Bäumen aufzuforsten. Herr Kommander erklärte die einzelnen Förderprogramme. Die in Aufsicht der Gemeinde stehenden Waldwege sollen ebenfalls saniert werden, auch hier stehen Fördermittel zur Verfügung. Allerdings sei es noch nicht möglich gewesen, einen Begehungstermin mit dem zuständigen Sachbearbeiter von ForstBW zu vereinbaren. Man sei auf einem guten Weg, stellte Bürgermeister Jenninger fest. Er zeigte sich zuversichtlich, dass durch diese ersten Schritte die Qualität des Gemeindewaldes zunehmen wird.
  3. Erlass der Elternbeiträge Kindergarten und Kernzeitbetreuung für die Monate Januar und Februar

    Das Finanzministerium hat mit Schreiben vom 29.01.2021 mitgeteilt, dass das Land bereit sei, für die Kita-Schließungen vom 11.01.2021 bis zum 19.02.2021 die Gebührenerstattung zu 80 % zu übernehmen. Dies ermöglicht der Gemeinde ihrerseits, auf die Erhebung der Gebühren zu verzichten (Gesamtkosen für die Gemeinde 3.240,71 €). Die Verwaltung schlägt jedoch vor, auf die gesamten zwei Monate zu verzichten, da die Schließung bereits ab 16.12.2020 bestand.Die Notbetreuung sollte taggenau abgerechnet werden, lautete der Vorschlag der Verwaltung. Dies bedeutet Einnahmen in Höhe von 1.237,00 €.Wegen der Schulschließung konnte keine Kernzeit-Betreuung angeboten werden. Bei der Erstattung der Gebühren für die Kernzeit-Betreuung für die Monate Januar und Februar (915,82 €) erfolgt keine Kostenbeteiligung des Landes. Die Gemeinde muss diesen Gebührenausfall daher voll selbst finanzieren, stellte Bürgermeister Jenninger fest. Der Gemeinderat fasste mehrheitlich mit 10 Zustimmungen und 1 Enthaltung den Beschluss, dass die Beiträge für die Notbetreuung entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme taggenau berechnet werden und dass die Gemeinde die Beiträge für Kindergarten und Kernzeitbetreuung für die gesamten Monate Januar und Februar erlässt.
  4. Vergabe der Verkehrssicherungsmaßnahmen an Bäumen

    Wie jeder Grundstückseigentümer ist die Gemeinde Schechingen für die Pflege und Verkehrssicherheit der Bäume auf Gemeindegrundstücken zuständig. Dies geschieht in der Regel durch den Bauhof, erklärte Bürgermeister Jenninger. Für gewisse Arten von Sicherungsmaßnahmen ist die Gemeinde jedoch auf professionelle Hilfe angewiesen. Die Firma Baum Garten Schmid aus Iggingen wurde von der Gemeinde Schechingen mit der Begutachtung der Bäume und der Erstellung eines Angebotes beauftragt. Die Rosskastanie neben dem Rathaus befindet sich in einem ordentlichen Zustand, lautet das Ergebnis des angefertigten Gutachtens. Jedoch sind verschiedene Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen mit Kosten in Höhe von 1.886,15 € notwendig. Die acht Linden entlang der Hautstraße sind als Naturdenkmal klassifiziert. Nach einer Begehung hat der Ostalbkreis erfreulicherweise die Übernahme der Kosten in Höhe von 1.332,80 € aus Mitteln des Naturschutzes für die Pflege der Linden zugesagt. In Summe belaufen sich die Kosten für die Gemeinde damit auf 4.194,75 €. Bei Erteilung des Auftrags an ihn hat Herr Schmid angeboten, die Pflege der ca. 25 Bäume im Bereich Liegewiese und Spielplatz des Freibads auf Spendenbasis kostenlos zu übernehmen. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, die Pflege- und Sicherungsmaßnahmen an der Rosskastanie neben dem Rathaus zum Preis von 1.886,15 € sowie die Durchführung der Pflege- und Verkehrssicherungsmaßnahmen an den weiteren Bäumen der Gemeinde zum Gesamtpreis von 4.194,75 € an die Firma Baum Garten Schmid zu vergeben. Die Gemeinde spricht dem Landschaftserhaltungsverband Ostalbkreis und dem Bereich Naturschutz des Landratsamts ihren Dank für die Übernahme der Kosten für die Pflege der Linden in der Hauptstraße aus.
  5. Anschaffung von zwei Geschwindigkeitsanzeigetafeln

    Im Haushalt 2021 wurden Mittel für Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung bereitgestellt. Durch Geschwindigkeitsanzeigetafeln soll das Bewusstsein für die eigene Geschwindigkeit erhöht und dadurch eine Anpassung an die erlaubte Geschwindigkeit erreicht werden. Eine Studie der TU Braunschweig belegt die positive Wirkung, informierte Bürgermeister Jenninger.Die Vorteile des von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagenen Modells liegen im hochwertigen und langlebigen Aluminiumgehäuse sowie den besonders leuchtstarken LED’s. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Anschaffung von zwei Geschwindigkeitsanzeigetafeln „Cube Emotica“ der Firma wavetec zum Gesamtpreis von 4.017,68 €.
  6. Anschaffung von Schwimmbadroste für das Kinderbecken des Freibads und weitere kleine Anschaffungen

    Die Vorbereitungen für die Freibadsaison laufen, teilte Bürgermeister Jenninger mit. Man müsse jedoch abwarten, was die Corona-Schutzmaßnahmen erlauben. Einige Maßnahmen bzw. Anschaffungen sind vor Beginn der neuen Badesaison notwendig.Die Schwimmbadroste des Kinderbeckens sind marode und stellen eine Verletzungsgefahr dar. Daher sollten sie dringend ausgetauscht werden. Die Mittel zur Beschaffung sind im Haushalt vorgesehen. Für die effiziente und gründliche Reinigung des Schwimmbeckens empfiehlt sich die Anschaffung eines professionellen Hochdruckreinigers mit 20 m Schlauchlänge. Das vorgeschlagene Gerät verfügt über eine automatische Schlauchaufrollung und wird bereits in anderen Schwimmbädern eingesetzt. Außerdem soll der Hochdruckreiniger vom Bauhof auch an anderen Stellen in der Gemeinde eingesetzt werden. Im Winter wird der Hochdruckreiniger frostsicher im Bauhof gelagert, erklärte der Vorsitzende auf Nachfrage. Der Sand im Beachvolleyballfeld und dem Sandkasten sollte nach Jahren dringend wieder gereinigt werden. Der Freibadförderverein signalisierte bereits die Übernahme eines größeren Betrages, berichtete der Vorsitzende.Auf Nachfrage von Gemeinderat Wolfgang Barth teilte Bürgermeister Jenninger mit, dass noch nicht alle Angebote für das Sanierungsgutachten vorliegen. In der März-Sitzung soll der Auftrag dazu vergeben werden. Das Gutachten soll bis Herbst vorliegen.Die meisten noch offenen Punkte der Unfallkasse und des Sicherheitsbeauftragten seien abgearbeitet, stellte der Vorsitzende weiter fest.Der Gemeinderat beschloss einstimmig folgende Anschaffungen und Vergabe: „EMCO Rinnenrost Typ 723/25“ der Firma AquaTec Jünger GmbH zum Preis von 6.047,33 €, Kärcher HDS 9/17-4 C mit automatischer Schlauchaufrollung der Firma Rieger zum Preis von 4.252,08 € sowie die Sandreinigung durch die Firma Sandmaster GmbH zum Preis von 1.154,30 €.
  7. Annahme von Spenden und Sponsoring

    Im Jahr 2020 hat die Gemeinde Schechingen Spenden und Sponsoring in Höhe von insgesamt 5.260,20 € erhalten. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme der vorliegenden Zusammenstellung enthaltenen Spenden und Sponsoring im Einzelnen zu.
  8. Zustimmung zu Bauvorhaben
    1. Bauantrag – Umnutzung Futterküche in Schweinestall (nachträgliche Genehmigung), Flst. 114/1, Hauptstraße

      Am 12.01.2021 hat eine Begehung mit den Anwohnern, den Vertretern der Geschäftsbereiche Landwirtschaft, Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung des Landratsamts sowie Mitgliedern des Gemeinderats zu diesem Bauvorhaben stattgefunden. Der Eigentümer habe zugesagt, die dabei besprochenen Punkte zu beachten. U. a. soll der bestehende Abluftkamin auf eine Höhe von mindestens 1,5 m über dem Gebäudedachfirst verlängert werden, um das ungehinderte Ausströmen der Stallabluft dauerhaft zu ermöglichen. Die anderen Punkte sind in Umsetzung. Deshalb sieht die Gemeindeverwaltung keine Bedenken bezüglich der nachträglichen Genehmigung.Gemeinderat Dr. Thomas Maier wies auf die schwierige Situation der Nachbarn durch die Geruchsbelästigung – je nach Wetterlage – hin. Er bat darum, die vorgeschlagenen Maßnahmen konsequent umzusetzen. Gemeinderätin Inge Eßwein erkundigte sich nach einer vorhandenen Geruchsbelästigung auf der Terrasse der Gartenwirtschaft. Gemeinderat Bernd Nachtnebel hat diese noch nicht festgestellt. Zum Leben auf dem Dorf gehöre es dazu, dass Gerüche entstehen. Er bat darum bei Unklarheiten direkt mit dem Nachbarn in Kontakt zu treten.Der Gemeinderat erteilte mehrheitlich mit 10 Zustimmungen und 1 Enthaltung sein Einvernehmen zu der Nutzungsänderung.
    2. Bauantrag – Errichtung Carport mit Geräteraum, Flst. 707/13, Leinweiler Straße 16

      Der geplante Carport liegt außerhalb des Baufensters. Die Zustimmungserklärung des Angrenzers Leinweiler Straße 14 liegt vor. Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zum Bauvorhaben und stimmte den Befreiungen vom Bebauungsplan zu.
    3. Bauantrag – Erstellung Doppelstabmattenzaun mit Sichtschutz und Höhe 1,60 m, Flst. 914/11, Kaiser-Friedrich-Straße 14

      Die Bauherrschaft beabsichtigt eine Erstellung eines Doppelstabmattenzauns mit Sichtschutz mit einer Höhe von 1,60 m auf der bestehenden Mauer von 0,80 m, also einer Gesamthöhe von 2,40 m. Der Bebauungsplan sieht eine zulässige Höhe von 1,00 m vor. Die Errichtung des Zaunes habe eine nachhaltige Wirkung auf das Sichtfeld im Einmündungsbereich, stellte Bürgermeister Jenninger fest. Das Straßenverkehrsamt muss prüfen, ob eine Verkehrsgefährdung besteht.
      Gemeinderat Wolfgang Sachsenmaier berichtete, dass das betreffende Grundstück und das Grundstück gegenüber den Gemeinderat in der Vergangenheit bereits beschäftigt habe. Bereits im Jahr 2008 wurden die Eigentümer angeschrieben und aufgefordert die bestehenden Hecken auf 1,00 m zurückzunehmen. Die Eigentümer sollten erneut angeschrieben werden. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich mit 10 Zustimmungen und 1 Enthaltung den Befreiungen vom Bebauungsplan nicht zu.
    4. Bauantrag – Errichtung Carport und Geräteraum, Flst. 1/8, Schloßgarten 5

      Dieses Bauvorhaben wurde in der Gemeinderatssitzung am 21.01.2021 nichtöffentlich vorberaten. Es bestanden keine Einwände seitens des Gremiums.
      Der geplante Carport liegt teilweise außerhalb des Baufensters. Die Angrenzer wurden informiert. Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben und stimmte den Befreiungen vom Bebauungsplan zu.
    5. Bauantrag – Anbau und Umbau des bestehenden Vereinsheim, Flst. 87/1, Hirtenweg 10

      Beabsichtigt ist ein An- und Umbau des bestehenden Vereinsheims und umfasst die Erweiterung des bestehenden Wirtschaftsraumes, die Erweiterung der bestehenden Terrassenüberdachung sowie den Anbau eines Kühl- und Lagerraumes. Ein bereits aufgestellter Container soll nachgenehmigt werden. Ein Teil des geplanten Anbaus liegt außerhalb des Baufensters. Da sich das Bauvorhaben auf zwei Flurstücke bezieht muss zunächst eine Vereinigungsbaulast unterzeichnet werden. Das entsprechende Schriftstück hatte Bürgermeister Jenninger dabei, damit der Vereinsvorsitzende – welcher als Zuhörer anwesend war – dies direkt nach der Sitzung unterzeichnen konnte. Eine Prüfung durch das Baurechtsamt erfolgt noch.
      Der Gemeinderat stimmte einstimmig den Befreiungen des Bebauungsplanes zu.
  9. Verschiedenes
    1. Anschreiben an Grundstückseigentümer bebaubarer Grundstücke

      Bürgermeister Stefan Jenninger setzte das Gremium davon in Kenntnis, dass alle Grundstückseigentümer potentiell bebaubarer Grundstücke von der Gemeindeverwaltung angeschrieben wurden. Aktuell liegen der Gemeinde 24 Bauplatzanfragen vor. Es gäbe innerörtlich durchaus Potential und man habe die Hoffnung, Baulücken schließen zu können. Bisher gab es jedoch leider noch keine Rückmeldungen mit Verkaufsbereitschaft, stellte der Vorsitzende fest.
    2. Errichtung von E-Ladesäulen

      Vor dem Bauhof werden zwei E-Ladesäulen durch die ODR errichtet. Es entstehen für die Gemeinde keine Kosten. Im Vorfeld wurden verschiedene andere Standorte geprüft, erwiesen sich jedoch als ungeeignet.
    3. Schließung der Filiale der Kreissparkasse

      Der Vorsitzende teilte mit, dass nach der Schließung der Filiale der Kreissparkasse dort kein Briefkasten für Überweisungen u. ä. mehr vorhanden ist. Dies wurde von mehreren Bürgern/innen kritisiert. Auf Nachfrage beim Vorstand der Kreissparkasse teilte dieser Herrn Bürgermeister Jenninger mit, dass dieser Service aus betriebswirtschaftlichen Gründen und aufgrund des geänderten Kundenverhaltens nicht mehr angeboten werden könne. Die Kunden sollten sich an ihren Berater bei der KSK wenden, um individuelle Lösungen zu besprechen. Der Geldautomat soll hingegen langfristig am Standort erhalten bleiben.
    4. Sachbeschädigung im Bereich Kulturforum / Gemeindehalle

      Im Bereich Kulturforum/Gemeindehalle wurde von Unbekannten die Leuchte der Straßenlampe zerstört. Die Gemeinde hat dies zur Anzeige gebracht. Bürgermeister Jenninger bat mögliche Zeugen sich zu melden.
    5. Zufahrtsschild Firma MOT

      Das Zufahrtsschild zur Firma MOT im Gewerbegebiet Kappelfeld wird verlegt, damit die LKW möglichst über die Hohenstadter Straße und nicht mehr über den Kappelweg zufahren. Der Geschäftsführer Herr Dr. Scholl wird die Anfahrtsbeschreibung für die Lieferanten entsprechend anpassen lassen.
    6. Anerkennungspraktikantin Kindergarten Regenbogenland

      Ab 01.09.2021 wird Frau Neukamm im Kindergarten Regenbogenland als Anerkennungspraktikantin tätig sein.
    7. Eröffnung Schechinger Bücherschrank/Neue Dachrinne Waaghäusle

      Am Waaghäusle wurde eine neue Dachrinne angebracht. Der Austausch sei dringend notwendig gewesen, erklärte der Vorsitzende.
      Im Waaghäusle wurde der „Schechinger Bücherschrank“ eingerichtet. Dieser wurde vom Bauhof aus gespendetem Material gebaut. Der Bücherschrank wurde von der Schülerin Janina Ziegler im Zuge ihrer Seminararbeit initiiert und wird auch weiterhin von ihr betreut. Dies sei ein gutes Beispiel, wie junge Menschen sich in der Gemeinde einbringen können, stelle Bürgermeister Jenninger abschließend fest.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.