Gemeinderatssitzung 20.10.2020

Bürgermeister Jekel begrüßte die Damen und Herren des Gemeinderats, zahlreiche Zuhörer, Verbandsgeschäftsführer und Kämmerer Wilfried Binder sowie Schriftführerin Ingrid Ziegler im Kulturforum. Er begrüßte und beglückwünschte nochmals den neu gewählten Bürgermeister Stefan Jenninger, der ebenfalls an der Sitzung teilnahm, da die geplanten Beschlüsse auch in die Zukunft reichen. Gemeinderat Wolfgang Barth war berufsbedingt entschuldigt. Die Beratungs- und Beschlussfähigkeit des Gremiums wurde festgestellt. Eine Änderung der Tagesordnung wurde nicht gewünscht.

1.		Antrag auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat gem. § 16 Abs. 1 Ziffer 7 Gemeindeordnung hier: Barbara Schweizer - Beschlussfassung - Dem Gemeinderat lag der Antrag auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat von Gemeinderätin Barbara Schweizer vor. Aufgrund ihrer familiären Situation infolge eines tragischen Schicksalsschlages sieht sich Gemeinderätin Schweizer nicht mehr in der Lage die ehrenamtliche Tätigkeit auszuüben. Bürgermeister Jekel bedauerte ihr Ausscheiden sehr, habe sie doch als zuverlässige und konstruktive Partnerin viel Sachverstand in das Gremium eingebracht. Der Gemeinderat hat laut Gemeindeordnung zu entscheiden, ob ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Gemeinderat vorliegt. Einstimmig stellte der Gemeinderat das Vorliegen eines wichtigen Grundes fest (Fürsorge für die Familie). Die offizielle Verabschiedung und das Nachrücken eines Gemeinderates werden in einer nächsten öffentlichen Sitzung erfolgen. Bürgermeister Jekel wünschte Barbara Schweizer und ihrer Familie alles Gute.
2.		Feldwegsanierung Klotzhofweg hier: Genehmigung der Schlussrechnung und anteilige Kostenübernahme Nachtrag Teer durch das Ing.-Büro - Beschlussfassung - Einleitend erklärte der Vorsitzende kurz den Ablauf des Projektes. Umfangreiche Sitzungsvorlagen lagen hierzu vor. Zuschüsse wurden im Ausgleichstock und Modernisierungsprogramm ländliche Wege gestellt und bewilligt. Bei Baubeginn im Kaltrecyclingverfahren wurde Teergeruch festgestellt. Teer ist inzwischen als umweltbelastender Sondermüll eingestuft. Daraufhin wurden umfangreiche Nachuntersuchungen durchgeführt. Man habe sich auf die Erfahrung ähnlicher Projekte in der Vergangenheit gestützt, so Ing. Frank Biekert vom Ingenieurbüro LK&P, bisher lagen bei keinem Vorhaben Probleme mit Teer vor. Da es sich um einen untergeordneten Feldweg handelt, durfte das Material belassen werden, jedoch musste eine dickere Asphaltschicht aufgebracht werden. Daraus resultieren auch die Mehrkosten von rd. 80.000 €. Alternativ, stellte Ing. Biekert fest, wäre der Ausbau und die Entsorgung des Materials möglich gewesen, was jedoch noch höhere Kosten nach sich gezogen hätte. Das Ingenieurbüro LK&P schlug einen Honorarverzicht in Höhe von 30.000 € als Beteiligung an den angefallenen Mehrkosten vor. Wenn eine geologische Untersuchung vorher gemacht worden wäre und man Teer festgestellt hätte, hätte das Ingenieurbüro die gleiche Vorgehensweise vorgeschlagen wie jetzt ausgeführt wurde, wurde das Gremium auf Nachfrage informiert. Die im Einsatz gewesene Steinbrecherfräse hätte in jedem Fall eingesetzt werden müssen, stellte Ing. Biekert fest. Der Gemeinderat war mit dem Vergleichsvorschlag des Büros LK&P einverstanden und genehmigte mehrheitlich mit sieben Zustimmungen und zwei Gegenstimmen die Schlussrechnung und anteilige Übernahme des Nachtrages Teer.
3.		Sanierung Feldweg Riedenloh – Mühlenbach hier: Baubeschluss - Beschlussfassung - Dieses Vorhaben wurde als 2. Los mit der Feldwegsanierung Klotzhof ausgeschrieben, informierte der Vorsitzende. Das einzig eingegangene Angebot der Firma AWUS-Bau in Höhe von 155.000 € überstieg die Kostenberechnung erheblich. Daraufhin wurde die Ausschreibung aufgehoben. Bürgermeister Jekel gab zu bedenken, dass ein Sanierungsbedarf besteht und bei zu langem Warten die bereits bewilligten Zuschüsse des Ausgleichstocks (55.000 €) und des Modernisierungsprogramms ländliche Wege (18.305 €) verfallen würden. Laut geologischen Gutachten ist nicht mit teerhaltigem Material zu rechnen. Ing. Frank Biekert vom Ingenieurbüro LK&P erläuterte kurz die Maßnahmen und das Schadensbild. Es sei mit Herstellungskosten von rund 140.000 € zu rechnen. Auf Grundlage des Baubeschusses in der kommenden Sitzung könne im Oktober 2020 das Leistungsverzeichnis erstellt werden und somit die Veröffentlichung und Submission bis Dezember 2020 erfolgen. Die Vergabe der Leistungen könne dann bis spätestens Januar 2021 stattfinden. Für die Bauzeit würde ein Baufenster von April bis Juli bereitgestellt. Einstimmig stimmte der Gemeinderat für den Baubeschluss, der Beauftragung des Ingenieurbüros LK&P für die Ausschreibung und der Auftragsvergabe nach erfolgter Submission zu.
4.		Konzessionsverträge Gas und Strom zur Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen mit der EnBW Ostwürttemberg Donau Ries AG mit Sitz in Ellwangen (Laufzeit 01.12.2021 - 30.11.2041): - Beschlussfassung - Die bestehenden Konzessionsverträge laufen zum 30.11.2021 aus, wurde das Gremium unterrichtet. Der Gesetzgeber sieht einen rechtzeitigen Eintritt in das Ausschreibungsverfahren vor. Es erfolgte bereits eine Ausschreibung im Bundesanzeiger. Als einziger Bewerber hatte die EnBW ODR ihr Interesse bekundet. Ein Mustervertrag, der dem Mustervertrag des Gemeindetages entspricht und die Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde hat, lag dem Gremium zur Information vor. Bürgermeister Jekel sah keinen Ermessensspielraum und empfahl dem Gremium den Vertrag auf 20 Jahre abzuschließen. Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem Abschluss der Konzessionsverträge Gas und Strom mit der EnBW ODR AG in Ellwangen zu. Als nächster Schritt muss dieser Beschluss der Kommunalaufsichtsbehörde angezeigt werden. Nach erteilter Freigabe kann dann die Vertragsunterzeichnung stattfinden.
5.		Begehung des Feuerwehrgerätehauses durch die Unfallkasse BaWü (UKBW): - Unterrichtung - Das Gremium wurde von der stattgefundenen Besichtigung des Feuerwehrhauses durch die Unfallkasse Baden-Württemberg in Kenntnis gesetzt. Das entsprechende Schreiben lag vor. Als sicherheitstechnische Mängel wurden die Umkleide in der Fahrzeughalle bzw. im UG, die nichtvorhandene Trennung von Einsatzkleidung und Privatkleidung, die Abgasabsaugung und die Gefahrstofflagerung in der Werkstatt aufgeführt. Bürgermeister Jekel stellte fest, dass verschiedene Maßnahmen anstehen und weitere Überlegungen zu diesem Thema gemacht werden müssen.
6.		Bestattungswesen
6.	1.	Gebührenkalkulation 2020 – 2023
6.	2.	Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung sowie Anpassung der Bestattungsgebühren): - Beratung und Beschlussfassung - Zu diesem Tagesordnungspunkt lag den Gemeinderäten umfangreiches Material vor. Seit der Übernahme der Trägerschaft des Friedhofes sei es Aufgabe der Gemeinde Bestattungen durchzuführen und die Friedhofsanlagen zu unterhalten, so Bürgermeister Jekel. Bereits seit längerem bestehe der Wunsch in der Gemeinde mit Urnenstelen eine Bestattung zu ermöglichen. Die Urnenstelen wurden nun erstellt und müssen, wie alle Investitionen, über eine entsprechende Gebührenkalkulation in die Gebühren- und die Friedhofssatzung als zusätzliche Bestattungsform zusammen mit Urnenrasengräbern aufgenommen werden. Kämmerer Wilfried Binder erklärte, dass der Gesetzgeber eine 100%ige Gebührendeckung fordere, eine 90%ige Deckung jedoch akzeptieren werde. Eine Unterdeckung könne sich negativ auf zu stellende Zuschussanträge auswirken. Kämmerer Binder erläuterte für die verschiedenen Bestattungsmöglichkeiten, die Belegung, die Nutzungsdauer und die Kalkulation. Nach erfolgter Diskussion und einer gewünschten Änderung stimmte der Gemeinderat einstimmig für die vorgelegten Gebührensätze, der Kalkulation sowie den Änderungen bzw. der Neufassung des Gebührenverzeichnisses zur Friedhofssatzung und zur Änderung der Friedhofssatzung zu. Die Satzungsänderung mit Gebührensätze werden im Amtsblatt veröffentlicht.
7.		Vorläufiger Rechnungsabschluss 2019: - Unterrichtung - Dem Gremium lagen die Eckdaten der vorläufigen Haushaltsrechnung 2019 vor. Verbandskämmerer Wilfried Binder erläuterte im Einzelnen die Eckdaten. Das Gesamtvolumen des Haushalts beläuft sich auf 7.679.814 € (+937.814 €). Beim Realsteueraufkommen konnte eine positive Veränderung von 307.371 € ausgewiesen werden (Mehreinnahmen Gewerbesteuer). Das Rechnungsergebnis beim Finanzierungssaldo Finanzausgleich zeigt ein Minus von 45.808 € auf. Die Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2019 belief sich auf 315,33 €, der Stand der allgemeinen Rücklage auf 2.503.328 €. Verbandskämmerer Wilfried Binder informierte das Gremium außerdem über überplanmäßige Ausgaben, Mehreinnahmen, Wenigerausgaben und -einnahmen des Verwaltungshaushalts sowie die Personalausgaben 2019.
8.		Finanzzwischenbericht für das HH-Jahr 2020: - Unterrichtung - Verbandskämmerer Wilfried Binder setzte den Gemeinderat über den Finanzzwischenbericht in Kenntnis. Hierzu lag eine umfangreiche Tischvorlage den Gemeinderäten vor. Im Einzelnen ging Kämmerer Binder auf die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushalts, das Realsteueraufkommen und den Finanzausgleich ein. Es bestehe noch die Möglichkeit das veranschlagte ordentliche Ergebnis von -144.000 € zu erreichen. Als Auswirkung der Corona-Pandemie weist die Septembersteuerschätzung eine Differenz von -168.000 € beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und beim Familienleistungsausgleich eine Differenz von -15.550 € aus. Insgesamt weist die Septemberschätzung eine Veränderung von -111.496 € aus. Die Kompensationszahlung Gewerbesteuer beläuft sich auf 131.670 €.
9.		Bauangelegenheiten
9.	1.	Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage, Flst. 1/14, Schloßgarten Der Gemeinderat stimmte den Befreiungen der Festsetzungen des Bebauungsplanes Schloßgarten zu und erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen. Die festgesetzte Erdgeschossfußbodenhöhe wird um 20 cm überschritten und für die Garagen ist ein Flachdach geplant.
9.	2.	Errichtung einer befestigten Stellplatzfläche für PKW und Landtechnik, Flst. 918/6, Leinweiler Straße Bei diesem Vorhaben handle es sich um eine Nachgenehmigung, stellte Bürgermeister Jekel fest. Eine Entscheidung wurde zurückgestellt, da der Gemeinderat erst die Bestimmungen des geltenden Bebauungsplanes prüfen wollte. Außerdem soll sich die Baurechtsbehörde zu diesem Vorhaben äußern.
9.	3.	Anbau Stroh- und Heulager, Flst. 1107, Leinweiler, Lettenweg Nachdem die offenen Fragen zur Entwässerung vom Bauherren mit dem Wasserwirtschaftsamt geklärt wurden, konnte der Gemeinderat einstimmig das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben erteilen.
9.	4.	Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Gebäudes in Garage und Kühlraum, Flst. 114, Hauptstraße 10 Das Einvernehmen für die Nutzungsänderung wurde einstimmig erteilt. Die Angrenzer wurden benachrichtigt und äußerten keine Bedenken.
9.	5.	Umnutzung Futterküche in Schweinestall, Flst. 114/1, Hauptstraße 10 Die Angrenzer wurden zu dieser Umnutzung benachrichtigt. Eine Nachbarin hat daraufhin Bedenken angemeldet, informierte der Vorsitzende. Durch die entstehenden Emissionen entstünden durch die enge Bebauung erhebliche Beeinträchtigungen. Für das Gebiet liegt kein gültiger Bebauungsplan vor. Technische Angaben zur Lüftung wurden gewünscht. Mit dem Vorschlag von Bürgermeister Jekel das Bauvorhaben zurückzustellen und einen Ortstermin mit dem Gemeinderat und den Anwohnern zu machen, war der Gemeinderat einverstanden. Man wolle so zu einem einvernehmlichen Ergebnis kommen.
9.	6.	Abbruch denkmalgeschütztes Wohngebäude und Errichtung eines Einfamilienhauses, Flst. 910, Klotzhöfe Dieses Vorhaben war bereits Thema im Gremium. Inzwischen sind die Stellungnahmen der einzelnen Fachbehörden eingetroffen, die sich größtenteils gegen den Abbruch des denkmalgeschützten Gebäudes und den Neubau eines Einfamilienhauses aussprachen. Das Gremium einigte sich auf die Stellungnahme, dass solange Bedenken der Fachbehörden bestehen, die Gemeinde kein Einvernehmen erteilen wird.
9.	7.	Anbau im Dachgeschoß und Errichtung von 2 Schleppgauben, Flst. 85/34, Rosensteinstraße 12 Bei diesem Bauvorhaben liegt ein Verstoß gegen die Dachgaubensatzung vor, da die Dachneigung 10° statt 15° betragen soll. Da die Eingeschossigkeit trotz des Dachausbaus erhalten bleibt, erteilte der Gemeinderat einstimmig das Einvernehmen.
10.		Bekanntgaben Anschreiben Landrat Klaus Pavel Dem Gremium lag ein Schreiben von Landrat Klaus Pavel vor, indem er sich zum Abschied für die bisherige Zusammenarbeit bedankt und ein gutes Gelingen für die Zukunft wünscht. Wasserleitungsnetz Bürgermeister Jekel informierte das Gremium darüber, dass Herr Otto Kuhn seine langjährige Wassermeistertätigkeit zum 31.10.2020 gekündigt hat. Ortsansässige Firmen seien nicht bereit dies zu übernehmen, deshalb habe der Vorsitzende Kontakt mit den Stadtwerken in Schwäbisch Gmünd aufgenommen. Ein Gespräch mit dem Zweckverband Landeswasserversorgung wird noch folgen. Wenn beide Angebote vorliegen und Nachverhandlungen erfolgt sind, kann die Auftragsvergabe erfolgen. Ein Entwurf eines Vertrages über die Betriebsführung für das Wasserleitungsnetz der Stadtwerke lag den Gemeinderäten vor. Nachberechnung Kernzeit Auf Antrag eines Gemeinderates erläuterte Bürgermeister Jekel kurz die Nachberechnung der Kernzeitbetreuung im Schuljahr 2019/2020. Den Personalkosten in Höhe von 22.603 € standen Einnahmen aus Beiträgen in Höhe von 15.753 € gegenüber. Somit wurde die Kernzeitbetreuung mit 6.850 € bezuschusst.
11.		Verschiedenes Gemeinderat Dr. Thomas Maier bedankte sich bei Bürgermeister Jekel für 24 Jahre als Bürgermeister der Gemeinde Schechingen, in denen er die Gemeinde nach vorne gebracht habe. In dieser Zeit wurden 21 Mio. € investiert und 6 Mio. € Staatszuschüsse beantragt. Als wichtigste Projekte wurden die Erschließung von verschiedenen Baugebieten und dem Gewerbegebiet, die Anbindung von Leinweiler an die Abwasserversorgung in Schechingen, die Modernisierung der Gemeindehalle und einiger Gemeindeeinrichtungen, die Gründung des Freibadfördervereins, der Bau des Kulturforums, die Digitalisierung der Grundschule, Infrastrukturmaßnahmen sowie die Ausrüstung des Bauhofs und der Feuerwehr genannt. Durch den Weihnachtsmarkt und den Osterbrunnen wurde Schechingen weit bekannt gemacht. Für die Zukunft wünschte Dr. Thomas Maier Bürgermeister Werner Jekel alles Gute. Vieles sei in Vergessenheit geraten und große Aufgaben wurden bewältigt, stellte Bürgermeister Jekel fest, er habe gerne für die Bürgerschaft gearbeitet. Abschließend wünschte er dem Gemeinderat eine gute Hand, Stehvermögen und eine gute Zielsetzung. Ihm sei um die Zukunft der Gemeinde nicht bange.