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Gemeinderatssitzung 19.12.2019

Bürgermeister Jekel begrüßte die Zuhörerschaft und den Vertreter der örtlichen Presse zur letzten Sitzung im Jahr 2019. Er stellte die Vollzähligkeit des Gremiums sowie den rechtzeitigen Zugang der Einladung mit den Sitzungsvorlagen fest. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde der Wunsch geäußert, die Bekanntgaben als zweiten Tagesordnungspunkt vorzuziehen. Das Gremium war damit einverstanden.

BürgerfragenEin Bürger fragte nach, wann die Beleuchtung des Kiesweges zwischen Gewerbegebiet und Kaiser-Friedrich-Straße installiert würde. Die Masten seien ja bereits vorhanden. Bürgermeister Jekel wies daraufhin, dass es sich eigentlich um Außenbereichsfläche handle und diese nicht beleuchtet werden muss. Zum Thema Städtebauliche Vertiefungsstudie berichtete Bürgermeister Jekel, dass die Unterlagen allen Gemeinderäten zur Verfügung gestellt wurden. Die Städtebauliche Vertiefungsstudie diene als tägliches Arbeitspaper für ELR-Anträge wie z. B. für das Kulturforum und viele Sanierungen von privaten Investoren. Die Umfrageergebnisse der Städtebaulichen Vertiefungsstudie werden im Rathaus ausgelegt und können von jedem eingesehen werden. BekanntgabenVom Freibadförderverein wurden 40.000 € für die Spielelandschaft und den laufenden Unterhalt des Freibades als Spende an die Gemeinde überwiesen. Dies sei eine bemerkenswerte Aktion und verdiene höchste Wertschätzung, stellte der Vorsitzende fest. Eine Übersicht der Termine der Gemeinderatssitzungen im Jahr 2020 lag den Gemeinderäten vor. Die Statistik des Bürgerrufautos wies im Zeitraum Januar – November 2019 665 Fahrten, 10.800 gefahrene Kilometer und 773,4 ehrenamtlich erbrachte Fahrstunden auf. Es gingen Spenden in Höhe von 3.664,50 € ein. Die Kosten beliefen sich auf 4.452,71 €. Der Abmangel im Jahr 2019 in Höhe von 788,21 € wird vom Osterbrunnen getragen. Bürgermeister Jekel bedankte sich herzlich für dieses einzigartige bürgerschaftliche Engagement bei allen Beteiligten. Die bestehenden Verträge für die Klärschlammentsorgung wurden durch die GOA gekündigt, wurde das Gremium informiert. Der Entsorgungsmarkt ändere sich aufgrund neuer Vorschriften und Auflagen. Durch die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Phosphorreduzierung, der Grenzwert wurde von 3 mg /l auf 0,5 mg /l reduziert, muss die Kläranlage nachgerüstet werden und Investitionen baulicher Art sind notwendig (50.000 – 60.000 €). Dies wird sich auch auf die Abwassergebühren auswirken. Der Gemeinderat nahm diesen Sachverhalt im Hinblick auf die Haushaltsplanung zur Kenntnis. Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2013 – 2016 durch das LRA OstalbkreisDas Landratsamt bestätigte die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2013 bis 2016 durch den Geschäftsbereich Rechnungsprüfung. Die wenigen Prüfungsbemerkungen seien hinreichend von der Gemeinde beantwortet worden und sind erledigt. Der Gemeinderat sei gemäß Gemeindeordnung über den Abschluss der Prüfung zu unterrichten; dies sei hiermit erfolgt. Überörtliche Prüfung der Gemeindekasse Schechingen durch das LRA OstalbkreisDer Gemeinderat wurde über die Bestätigung der überörtlichen Prüfung der Gemeindekasse Schechingen durch das Landratsamt unterrichtet. Bei der Prüfung ergaben sich keine Beanstandungen. Der Prüfbericht lag den Gemeinderäten als Sitzungsvorlage vor.        Neuordnung Gutachterausschusswesen hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses zum 01.07.2020In der letzten Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes sei ausführlich über die Entwicklung bei der Grundsteuerreform und im Gutachterausschusswesen informiert worden. Die Verwaltung wurde beauftragt Gespräche mit der Stadt Schwäbisch Gmünd über den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses aufzunehmen und entsprechende Beschlussvorlagen vorzubereiten. Die wichtigsten Vereinbarungen des den Gemeinderäten vorliegenden Entwurfs stellen die Kosten und Erstattung, die Übergangsbestimmungen sowie die Zusammensetzung des gemeinsamen Gutachterausschusses und die Neubestellung dar. Einstimmig wurde der Vorgehensweise zur Neuordnung des Gutachterausschusswesens zugestimmt und die Verwaltung beauftragt mit der Stadt Schwäbisch Gmünd eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit Wirkung ab 01.07.2020 abzuschließen. BauangelegenheitenAufstockung einer Containeranlage mit Sozialräumen, Kappelweg 19, Flst. Nr. 466/1Das gemeindliche Einvernehmen zur Aufstockung einer Containeranlage mit Sozialräumen im Kappelweg wurde einstimmig erteilt.