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Gemeinderatssitzung 12.03.2020

Die ordnungsgemäß einberufene Sitzung wurde mit der Begrüßung der anwesenden Bürger, den Vertretern der örtlichen Presse sowie Verbandskämmerer Wilfried Binder durch Bürgermeister Jekel eröffnet. Die Gemeinderäte Marco Schwind, Bernd Nachtnebel und Dr. Thomas Maier waren krankheitsbedingt entschuldigt. Der Vorsitzende verwies auf die aktuelle Situation zum Umgang mit dem Corona-Virus und teilte mit, dass der Osterbrunnen für dieses Jahr abgesagt wurde. Ebenfalls abgesagt wurde das Konzert des Musikvereins sowie die Generalversammlung des Tennisclubs.

  • BürgerfragenEs wurden keine Fragen seitens der Bürger gestellt.
  • BekanntgabenFörderbescheid Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)Bürgermeister Jekel gab bekannt, dass die Gemeinde im ELR-Jahresprogramm berücksichtigt werden konnte. Aufgenommen wurde ein Projekt von Privatpersonen zur Umnutzung eines Stall- und Scheunengebäudes zu einer eigengenutzten Wohnung mit 50.000 €. Ohne die vorliegende städtebauliche Vertiefungsstudie wäre dies nicht möglich gewesen.
    Gesprächsnotiz Jahresgespräch mit LK&PDen Gemeinderäten lag als Vorlage eine Aktennotiz des Jahresgespräches mit dem Ingenieurbüro LK&P vor, bei dem die im vergangenen Jahr ausgeführten Projekte (Kanalinnensanierung) betrachtet, der Sachstand der laufenden Vorhaben (Breitbandversorgung und FTTB-Erschließung, Feldwegsanierung Klotzhof und Riedenloh, Sanierung Umgestaltung Ortsmitte, Straßeninstandsetzung) durchgegangen und ein Ausblick auf die zukünftigen Maßnahmen (Wohnentwicklung, Kläranlage, Friedhof) besprochen wurden.
    Schreiben eines Bürgers – Aufruf zum Kauf des Afrika-AnwesensEine Kopie des Schreibens eines Bürgers lag dem Gremium vor. Nach der Informationsveranstaltung zum Thema Nahversorgung hatte sich der Bürger Gedanken gemacht und richtete seine Bitte an die Gemeinde zum Nutzen der Menschen in Schechingen das Afrika-Anwesen zu kaufen.
    Pressemitteilung HausarztversorgungDie Gemeinde Hermaringen sucht seit 13 Jahren händeringend nach einem niedergelassenen Mediziner, konnten die Gemeinderäte aus einer Pressemitteilung entnehmen. Ähnliche Probleme bestehen auch in vielen anderen Gemeinden.
    Verlegung GerichtsterminDer Vorsitzende gab bekannt, dass der Termin am Landgericht Ellwangen in Sachen Räumung von Wohnraum aus dienstlichen Gründen des Gerichts verlegt wurde. Geschwindigkeitsmessungen Schießbergstraße Das Landratsamt informierte über in 2019 stattgefundene Geschwindigkeitsmessungen in der Schießbergstraße. Dabei wurden in Fahrtrichtung Göggingen bei 85 gemessenen Fahrzeugen 4 Geschwindigkeitsüberschreitungen von 01 – 10 km/h (4,71 %), in Fahrtrichtung Ortsmitte bei 124 gemessenen Fahrzeugen 3 Geschwindigkeitsüberschreitungen von 01 – 10 km/h (2,42 %) gemessen.
    Verbandsversammlung Mutlanger WasserversorgungsgruppeDie Verbandsversammlung findet am 11.05.2020 um 13:15 Uhr statt, teilte Bürgermeister Jekel mit, eine Einladung werde folgen. 
  • Bau / Beschaffung von Urnenstelen für den Friedhof- Vergabe des Auftrages -Das Gremium hatte sich bereits im Rahmen einer Klausurtagung mit diesem Thema befasst und diese Bestattungsform begrüßt, erklärte Bürgermeister Jekel einleitend. Ein Ortstermin mit den Vertretern der katholischen Kirchengemeinde habe stattgefunden, bei dem die Standortfrage und die Farbe/Ausführung besprochen wurden. Das bei diesem Termin angeforderte Änderungsangebot der Firma Kronimus lag nun vor. Der Vorsitzende wünschte sich zusätzlich einen Nachbestattungspoller, um nach Ablauf der Ruhezeit der Urnengräber die Asche endgültig bestatten zu können. Mit dem Standort beim Kriegerdenkmal war der Gemeinderat einverstanden. Einstimmig stimmte der Gemeinderat für das Angebot über die Herstellung, Lieferung und Montage von 12 Urnenstelen zum Angebotspreis von 36.718,64 € durch die Firma Kronimus aus Iffezheim. Die Ausführung der Stelen erfolgt in Edelsplittbeton Primero beige, sandgestrahlt und hydrophobiert, die der Verschlussplatten in Naturstein „Kehlheimer Auerkalk“, fein geschliffen. Die 12 Einzelfundamente zum Preis von 4.571,98 € werden ebenfalls zusammen mit einem Nachbestattungspoller zum Preis von 1.230,46 € durch die Firma Kronimus geliefert.
  • Bauangelegenheiten Nachgenehmigung einer Auffüllung / Natursteinstützmauerauf Flst. Nr. 89/12, Horner Weg 16Dieses Bauvorhaben beschäftige den Gemeinderat schon mehrere Male, stellte Bürgermeister Jekel fest. Die Gemeinderäte hatten Planvorlagen, auszugsweise Schriftverkehr, eine Skizze von einem Ortstermin sowie ein Anschreiben der Nachbarn vorliegen. Es sei wichtig, dass die Nachbarn mit der einvernehmlich festgelegten Lösung einverstanden seien, war sich das Gremium einig. Einige der vom Nachbarn geforderten Auflagen betreffe das Nachbarschaftsrecht, so der Vorsitzende, und könne somit nicht vom Gemeinderat festgelegt werden. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich mit sechs Zustimmungen und zwei Enthaltungen folgenden Befreiungen zu: Höhe der Aufschüttung des Geländes - statt 0,80 m hier bis 1,30 m, Höhe der Stützmauer an öffentlichen Flächen - statt zulässigen 0,50 m hier bis zu 0,99 m, Abstand der Stützmauer zur öffentlichen Verkehrsfläche - 0,00 m statt mind. 0,30 m und Pflanzgebot Baum im südlichen Grundstückseck soll geändert ausgeführt werden. Dem Antrag eines Gemeinderats, dass durch den fehlenden Abstand der Stützmauer zur öffentlichen Verkehrsfläche der Gemeinde keine Mehrkosten bei einer Entfernung/Erneuerung der Bordsteinkante entstehen dürfen, folgte das Gremium einstimmig. Diese Auflage wird in die Baugenehmigung mit aufgenommen. Bau einer Gewerbehalle mit Büroräumen auf Flst. Nr. 459/8im Gewerbegebiet KappelfeldDer Gemeinderat wurde durch vorliegende Pläne von diesem Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren informiert.
  • Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020 einschl. der Investitionsplanungen 2020 – 2023 - Vorberatung -Es handle sich um den ersten Haushaltsplanentwurf in doppischer Form, über den in dieser Sitzung diskutiert wird, erklärte Bürgermeister Jekel. Die Beschlussfassung über die fertige Fassung soll in der Sitzung am 26.03.2020 erfolgen. Zu Beginn erläuterte er die Investitionsplanungen 2020-2023. Der Investitionsplan 2020 sieht u. a. den Einbau Aufzug Rathaus (30.000 €), den Bauhof Carport (10.000 €), Feuerwehr FME Digitalfunk (20.000 €), den Bau Gartenhaus Grundschule (30.000 €), den Kauf Wohngebäude Schießbergstraße (132.000 €), die Sanierung Feldweg Klotzhof (130.000 €, Fördermittel 45.000 €), die Sanierung Feldweg Riedenloh (130.000 €, Fördermittel 73.000 €), die Planungskosten für die Erschließung eines neues Baugebiets (20.000 €), Urnenstelen Friedhof (50.000 €), die Kanalsanierung Sebastiansweiler 1. Rate (100.000 €) sowie Parkplätze / E-Ladestation (50.000 €) vor.Auf der Einnahmenseite sind Grundstückserlöse im Mischgebiet Kappelfeld (299.000 €) und Gewerbegebiet Kappelfeld (63.000 €) geplant.Vorgesehen ist eine ordentliche Tilgung von 79.700 € sowie eine Sondertilgung in Höhe von 94.700 €. Im Investitionsplan 2021 sind Grundstückserlöse Mischgebiet Kappelfeld, die Erschließung des Neubaugebiets, die Breitbandversorgung, die Feuerwehr mit Digitalfunk (Kfz und Funkraum), die Erweiterung Kindergarten, die Kanalsanierung Sebastiansweiler 2. Rate und allgemeiner Grunderwerb eingeplant. Ordentliche Tilgungen und Sondertilgungen sind ebenso vorgesehen. Die Liquidität der Gemeinde soll von 2.710.768 € am 01.01.2020 auf 183.268 € am 31.12.2023 reduziert werden. Es können so ohne Kreditaufnahme alle geplanten Investitionen durchgeführt werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung soll von 315,33 € am 31.12.2019 auf 52,63 € am 31.12.2023 gesenkt werden. Die Gemeinde stehe damit finanziell so gut wie noch nie da.Bürgermeister Jekel bedankte sich bei Verbandskämmerer Wilfried Binder mit Team für die Erstellung des Zahlenwerks. Trotz der vielfältigen Aufgaben sehe er den Haushaltsplan positiv. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde nachgefragt, ob, wie vom Gremium gewünscht, Haushaltsmittel für die Straßenbeleuchtung Hirtenweg – Horner Weg bereitgestellt werden konnten. Man könne im Investitionsplan zur Verbesserung der Straßenbeleuchtung 20.000 € einstellen und dann entscheiden, wenn die Kostenaufstellung vorliegt, so der Vorsitzende.Anschließend erklärte Verbandskämmerer Wilfried Binder Einzelheiten zum neuen Haushaltsrecht und die Eckdaten des Haushaltsplans. Im Einzelnen erläuterte er u. a. die Planstellen, den Finanzausgleich, die Unterhaltungsaufwendungen, Gebührenhaushalte, Gewerbesteuer, die mittelfristige Finanzplanung und die Abschreibungen. Im Ergebnishaushalt konnte eine schwarze Null erzielt werden. Der Gemeinderat war mit dem Haushaltsplan einverstanden. Die Maßnahme „Verbesserung Straßenbeleuchtung“ wird noch in den Investitionsplan 2020 aufgenommen.
  • AnfragenFragebogen NahversorgungDer Fragebogen muss noch gedruckt werden, so Bürgermeister Jekel auf Nachfrage. Die Verteilung erfolgt in der nächsten Woche. Der QR-Code mit dem die Umfrage online durchgeführt werden kann, wird voraussichtlich im nächsten Amtsblatt erscheinen. Abbruch Gebäude in der Leinweiler StraßeEs liege hierzu kein Bauantrag vor, stellte der Vorsitzende fest, es handle sich um ein verfahrensfreies Vorhaben. Sämtliche Bebauungspläne könnten auf der Homepage der Gemeinde Schechingen eingesehen werden. Aussetzung Sportbetrieb FC Schechingen / Musikprobe MV SchechingenEin Gemeinderat teilte mit, dass der FC Schechingen bis zum 31.03.2020 den Spielbetrieb aussetzt. Der Musikverein wird drei Wochen keine Proben abhalten. Nachberechnung KernzeitAus der Mitte des Gemeinderats wurde nach der Nachberechnung Kernzeitbetreuung gefragt. Diese sollte nach einem halben Jahr durchgeführt werden. Bürgermeister Jekel sagte dies zu. Sicherung SchuppenEin Gemeinderat fragte nach, ob Bürgermeister Jekel bereits Kontakt mit dem Eigentümer eines Schuppens in Leinweiler aufgenommen habe. Dieser habe den Schuppen durch einen Spanngurt abgesichert.