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Gemeinderatssitzung 09.05.2019

Tagesordnung
Bürgerfragen, Einführung des "Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen" NKHR zum 01.01.2020, Prüfbericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2013 - 2016, Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung des Gemeindekindergartens "Regenbogenland", Eintrittspreise Freibad 2019, Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Schechingen nach § 16 FwG (Feuerwehr - Entschädigungssatzung - FwES), Kernzeitbetreuung im Schuljahr 2019/2020, Bauangelegenheiten, Bekanntgaben

Aus der Arbeit des Gemeinderats
 
Zur letzten Arbeitssitzung des Gemeinderates in der Legislaturperiode begrüßte Bürgermeister Jekel Kämmerer Wilfried Binder, Herrn Bosch vom Gemeindeverwaltungsverband und eine große Zuhörerschaft im Kulturforum. Er stellte die Beratungs- und Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Eine Änderung der Tagesordnung wurde nicht gewünscht. Gemeinderat Martin Maier war berufsbedingt entschuldigt. BürgerfragenWann denn über den gestellten Bauantrag zur Errichtung eines Gartenhauses beraten würde, wurde vom Förderverein der Grundschule Schechingen nachgefragt. Dieser sei heute Thema beim Punkt Bauangelegenheiten, stellte Bürgermeister Jekel fest. Er bat um Verständnis, dass die Versetzung der vom Förderverein geschenkten Tischtennisplatte noch etwas Zeit brauche, da ein Mitarbeiter des Bauhofes krankheitsbedingt ausgefallen ist. Zum Thema Sanierung der Straße zwischen Schechingen und Heuchlingen berichtete der Vorsitzende, dass ein gemeinsames Schreiben der Gemeinde Schechingen und Heuchlingen an die zuständige Straßenbauverwaltung vorliege. Bisher habe man jedoch keine Antwort erhalten. Es existiere eine Prioritätenliste für Landesstraßen, die nach und nach aufgrund verschiedener Kriterien abgearbeitet wird. Sobald ein Bescheid vorliegt wird dies bekannt gegeben. Einführung des „Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen“ NKHR zum 01.01.2020- Beschlussfassung –Bereits in der Sitzung am 29.06.2017 hat der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss zur Einführung des vom Gesetzgeber zwingend vorgeschriebenen „Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens“ gefasst. Unter Berücksichtigung des Umstellungstermins hat die Verwaltung weitere vorbereitende Arbeiten unternommen, um die Umstellung zum 01.01.2020 sicherzustellen. Die Gemeinderäte konnten sich im Vorfeld eingehend durch eine Sitzungsvorlage informieren.Kämmerer Wilfried Binder erläuterte nochmals kurz, dass verschiedene Eckpunkte, Inventurrichtlinien sowie Vermögensbewertungen bereits erarbeitet wurden. Im Herbst wird dies erneut ein Thema bei einer Gemeinderatssitzung sein.Herr Bosch vom Gemeindeverwaltungsverband gab anhand einer Powerpoint-Präsentation einen Überblick und Informationen zur künftigen Haushaltsstruktur u.a. zu den Themen EDV-Umstellung, Grundstruktur, Gliederung Haushaltsplan und einen kurzen Ausblick.Der Gemeinderat wurde informiert, dass am 14.10.2019 eine zentrale NKHR-Veranstaltung für alle Gemeinderäte auf Verbandsebene im Kulturforum stattfinden wird.Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem produktorientierten Haushaltsaufbau und der Untergliederung des Haushalts in die genannten drei Teilhaushalte zu. Die Verwaltung wurde beauftragt den dopischen Haushaltsplan zu erarbeiten. Die Einführung des „Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen“ erfolgt zum 01.01.2020 unter Anwendung des EDV-Programms „dvv.Finanzen Kommunale Doppik SMART“ des interkommunalen Rechenzentrums Iteos.Prüfbericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnung 2013 -2016- Unterrichtung –Dem Gemeinderat lag der Prüfbericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2013-2016 der Gemeinde Schechingen vor. Die Abschlussbesprechung der Prüfung habe stattgefunden, teilte Bürgermeister Jekel mit. Dieser zeigte sich hochzufrieden mit dem Prüfbericht und sprach seinen Dank seinen Mitarbeitern sowie den Mitarbeitern des Gemeindeverwaltungsverbandes aus. Der Gemeinderat muss gemäß Gemeindeordnung über die Prüfung unterrichtet werden.     Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung desGemeindekindergartens „Regenbogenland“hier: Anpassung der Elternbeiträge gem. Empfehlung der kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände- Beschlussfassung –Die Vertreter des Gemeindetages, Städtetages und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg haben sich auf die erforderliche Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2019/2020 verständigt. Vor diesem Hintergrund sprechen sich die Kommunalen Landesverbände und die vier Kirchen dafür aus, die Elternbeiträge mit einer Steigerung von 3% in Anlehnung an die üblichen Tarifentwicklung, zunächst nur für ein Jahr zu empfehlen. Einstimmig wurde die Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung des Gemeindekindergartens mit den angepassten Beiträgen beschlossen. Die Satzung wird öffentlich bekanntgegeben. Eintrittspreise Freibad 2019hier: Anpassung der Badegebühren für Einzel-, Dauer- und Zehnerkarten- Beschlussfassung –Die Eintrittspreise für das Freibad sind seit längerer Zeit nicht mehr angepasst worden, betonte Bürgermeister Jekel. Er hatte dazu eine Tabelle mit den Eintrittspreisen der Freibäder in Bettringen, Heubach und Waldstetten aufgelegt. Von der Preisanpassung unberührt blieben die verbilligten Familien-Dauerkarten. Nach erfolgter Diskussion beschloss der Gemeinderat mehrheitlich mit neun Zustimmungen und einer Gegenstimme folgende Anpassung der Eintrittspreise: Einzelkarte Erwachsene              3,50 € (bisher 3,30 €)Abendkarte ab 18:00 Uhr            2,50 € (2,20 €) Dauerkarten Erwachsene                               55,00 € (50,00 €)Kinder/Jugendliche  (6–18 Jahre) 30,00 € (28,00 €)Begünstigte (Schüler, Studenten)          30,00 € (28,00 €)Schwerbehinderte Erwachsene   30,00 € (28,00 €)Schwerbehinderte Jugendliche    15,00 € (14,00 €) ZehnerkartenErwachsene                               30,00 € (28,00 €)Kinder/Jugendliche  (6–18 Jahre) 18,00 € (16,00 €)Begünstigte (Schüler, Studenten)          18,00 € (16,00 €)Schwerbehinderte Erwachsene   18,00 € (16,00 €)Schwerbehinderte Jugendliche    9,00 € ( 8,00 €) Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Schechingen nach §16 FwG (Feuerwehr – Entschädigungssatzung FwES)- Beschlussfassung –In der letzten Sitzung wurde dieser Tagesordnungspunkt auf Antrag vertagt. Steuerrechtliche Dinge sollten geklärt werden. Ein entsprechender Leitfaden wurde den Gemeinderäten zugesandt. Gemeinsam mit den Kollegen und Kommandanten aus den Nachbargemeinden konnte man sich im Vorfeld auf einheitliche Entschädigungssätze einigen, teilte der Vorsitzende mit. Die Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Schechingen         wurde einstimmig beschlossen. Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Kernzeitbetreuung im Schuljahr 2019/2020hier: Antrag von Frau Gemeinderätin Schweizer und Herr Gemeinderat Sachs-KriegerAuf Antrag von zwei Gemeinderäten wurde dieses Thema in die Tagesordnung aufgenommen. Die Eltern der Erstklässler, die nicht in der Ganztagesschule sind suchen eine Betreuungslösung, da die Erstklässler an manchen Schultagen bereits um 11:20 Uhr Schulschluss haben. Jetzt solle geklärt werden, wie dies im neuen Schuljahr lösbar ist und welche Kosten anfallen würden. Bürgermeister Jekel hatte verschiedene Vorschläge vorbereitet.Die vorab stattgefundene Bedarfsabfrage für die Kernzeit-Ferienbetreuung ist wichtig für die Personalbereitstellung, stellte der Vorsitzende auf Nachfrage fest. Eine verbindliche Anmeldung für die Ferienbetreuung findet wie bisher vor den jeweiligen Ferien statt. Einstimmig stimmte das Gremium für den Vorschlag der Verwaltung die Ferienbetreuung von 07.00 Uhr bis 15:15 Uhr zum Tagessatz von 15 € anzubieten. Grundlage der Kalkulation waren eine Betreuungsperson und 10 Kinder.Ein Gespräch zum Thema Kernzeit habe mit Frau Zehender stattgefunden. Es wurde von Eltern ein zusätzliches Betreuungsangebot gewünscht, das jedoch ohne Mittagessen und Hausaufgagenbetreuung sein wird, unterstich Bürgermeister Jekel. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde darauf hingewiesen, dass Anfang des Jahres eine Erweiterung der Kernzeitbetreuung vom Gemeinderat ausgeschlossen wurde, um die Ganztagesschule nicht zu gefährden. Die Rektorin der Grundschule Sylvia Zehender unterstrich, dass sie keinen Zwang ausüben möchte, was die Anmeldung an der Ganztagesschule betrifft. Die Ganztagesschule soll nochmals vorgestellt und erneut im Vorfeld abgefragt werden. Im Moment seien 25 Anmeldungen notwendig, um die Ganztagesschule zu gewährleisten.Nach erfolgter Diskussion beschloss der Gemeinderat mehrheitlich mit 7 Zustimmungen und 3 Gegenstimmen die Kernzeit für die Erstklässler an den Tagen mit Schulschluss 11:20 Uhr bis 12:30 Uhr anzubieten. Dieser Beschluss gilt bis 31.07.2020 (für das Schuljahr 2019/2020). Danach soll neu beraten werden. Der Erhalt der Ganztagesschule soll gesichert sein.Der Antrag des Gemeinderats den Monatsbeitrag für die Kernzeit mit erweiterter Betreuung bis 12:30 Uhr mit 85,00 € festzulegen wurde mehrheitlich mit 3 Zustimmungen und 6 Gegenstimmen abgelehnt. Der Gegenantrag der Verwaltung mit einem Monatsbeitrag von 80,00 € wurde ebenfalls mehrheitlich mit 3 Zustimmungen und 6 Gegenstimmen abgelehnt. Gemeinderat Michael Sachs-Krieger nahm an dieser Abstimmung nicht teil. Nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung wurde der erneute Antrag mit einem Monatsbeitrag von 85,00 € für Schüler der Klasse 1 mit Betreuung bis 12:30 Uhr mehrheitlich mit 8 Zustimmungen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung beschlossen.Mehrheitlich mit 9 Zustimmungen und 1 Gegenstimme beschloss der Gemeinderat die bisherigen Betreuungszeiten für die Kinder der Klassen 2-4 mit einem Monatsbeitrag von 45,00 €. BauangelegenheitenNeubau Carport BauhofDas Einvernehmen zum Neubau eines Carports in der Raiffeisenstraße 5 im Bauhof wurde einstimmig erteilt. Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan vorgesehen. Errichtung eines Gartenhauses mit Möglichkeit zur Kleintierhaltung bei der GrundschuleNach kontroversen Diskussionen habe man sich für die kleine Lösung für den Erlebnisgarten für die Grundschule entschieden, so Bürgermeister Jekel. Die Betreiberschaft wurde vom Förderverein abgelehnt. Das Gartenhaus wurde mit dem Lehrerkollegium und dem Elternbeirat besichtigt und ausgewählt. Die Schule habe sich für die Organisation auch außerhalb des Schulbetriebs verantwortlich gezeigt. Der Standort des Gartenhauses wurde näher an das Schulgebäude verlegt, eine Genehmigung sei bereits in Aussicht gestellt. Die Unterlagen seien vollständig und können eingereicht werden, stellte der Vorsitzende fest. Einstimmig wurde das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Gartenhauses in der Albstraße 2 erteilt. BekanntgabenZuwendungsbescheid BreitbandförderungDen Gemeinderäten lag ein Zuwendungsbescheid des Innenministeriums über 19.500,00 € nach der VwV Breitbandförderung für den Breitbandausbau Mitverlegung im Rahmen einer Feldwegsanierung im Ortsteil Klotzhöfe vor. Ein entsprechender Antrag wurde am 20.11.2018 gestellt.Zuschussantrag Feldweg MühlenbachDer beim Sonderprogramm „Förderung für die nachhaltige Modernisierung ländlicher Wege“ gestellte Zuschussantrag für den Feldweg Mühlenbach in Höhe von 18.305,00 € wurde in voller Höhe bewilligt.Ersetzung Richtfunkantenne auf dem Schechinger WasserturmVodafone beabsichtigt auf dem Schechinger Wasserturm die bestehende Richtfunkantenne durch eine neue zu ersetzen. Bei allen Anfragen nach Erweiterung bei Mobilfunkanlagen stimmt die Mutlanger Wasserversorgungsgruppe nur dann zu, wenn auch die Standortgemeinde einverstanden ist. Der Gemeinderat äußerte keine Bedenken dahingehend.Verkauf Gebäude Gasthaus Löwen „Afrika“Bürgermeister Jekel bestätigte die Gerüchte, dass das Gebäude „Afrika“ an einen Privatmann verkauft wurde. Das Gebäude soll seines Wissens im Bestand zu höherwertigen Wohnungen umgebaut werden. Er habe mit dem neuen Eigentümer bereits einen Gesprächstermin vereinbart. AnfragenKreuzung Hauptstraße – Leinweiler StraßeAus der Mitte des Gemeinderats wurde auf die Schwierigkeiten beim Abbiegeprozess in diesem Bereich hingewiesen. Dies wurde bereits weitergeleitet und bei einer Verkehrsschau durch die Straßenverkehrsbehörde weiter verfolgt. Möglicherweise könnte eine aufgezeichnete Sperrfläche dieses Problem lösen.Lose DachziegelBei einem landwirtschaftlichen Anwesen in Leinweiler drohen lose Dachziegel auf den Gehweg zu stürzen, teilte ein Gemeinderat mit. Bürgermeister Jekel kümmert sich darum.Breitbandausbau LeinweilerDer zugesicherte Termin habe sich laut Landratsamt von April auf August 2019 verschoben. Er habe darauf keinen Einfluss, stellte Bürgermeister Jekel mit, will jedoch nochmals nachfragen.