Sie sind hier: Home / Aktuelles / Aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung 31.01.2018

Tagesordnung: Bürgerfragen / Bebauungsplan "Gewerbegebiet Kappelfeld 1. Änderung" - Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen - Satzungsbeschluss - Beratung und Beschlussfassung / Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018 einschließlich Finanzplanung 2017 - 2021 und Stellenplan - Beschlussfassung / Bekanntgaben / Verschiedenes / Anfragen

Nach der Begrüßung der anwesenden Bürgerinnen und Bürgern, der Vertreterinnen der örtlichen Presse, Verbandskämmerer Wilfried Binder sowie Claus Wolf vom Ingenieurbüro LK & P stellte Bürgermeister Jekel die Beratungs- und Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Die Gemeinderäte Ünal Gürkale, Claus Haas und Daniel Krull waren für die Sitzung entschuldigt. Die Einladung und die Sitzungsunterlagen waren den Gemeinderäten rechtzeitig zugegangen. Eine Änderung der Tagesordnung wurde nicht gewünscht. BürgerfragenEs gab keine Anfragen seitens der Bürgerinnen und Bürgern. Bebauungsplan „Gewerbegebiet Kappelfeld 1. Änderung“a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmenb) SatzungsbeschlussBürgermeister Jekel verwies auf die umfangreichen Sitzungsunterlagen, die dem Gemeinderat zu diesem Tagesordnungspunkt vorlagen. Bürgermeister Jekel erläutere nochmals kurz die bisherigen Verfahrensschritte. Eine mögliche Betriebserweiterung und eingegangene Bedenken/Stellungnahmen führten zu einer erneuten Änderung des Bebauungsplanverfahrens. Die eingegangenen Anregungen seitens der Bürgerschaft seien im Gemeinderat sehr ernst genommen und diskutiert worden. Zusätzlich hatten zwei Gesprächsrunden mit den betroffenen Bürgern stattgefunden. Daraufhin fand eine erneute Auslegung mit der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und Träger öffentlicher Belange statt. Diese eingegangenen Stellungnahmen wurden nochmal in die Abwägung einbezogen. Claus Wolf vom Ingenieurbüro LK & P erläuterte die einzelnen Stellungnahmen und die zugehörigen Abwägungsvorschläge. Er wies auf die Zielsetzung im Mischgebiet hin, das Wohnen zu verstärken. Durch die Verbreiterung des Grünstreifens und die Begrenzung der Gebäudehöhe konnte seiner Meinung nach ein guter Konsens gefunden werden, der die Entfernung des Erdwalls kompensiert. Ein grundsätzliches Verbot von Werbeanlagen sei nicht gerechtfertigt. Jedoch soll im Kaufvertrag für die Grundstücke ein extra Passus aufgenommen werden, der nur Fahnenstangen mit Innenseilführung zulässt, um entsprechende Geräusche bei Wind zu vermeiden.Folgender Beschluss wurde einstimmig gefasst:Den Abwägungsvorschlägen entsprechend den Abwägungstabellen zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit wurde zugestimmt.Der Entwurf des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Kappelfeld 1. Änderung“ mit den textlichen Festsetzungen und den örtlichen Bauvorschriften in der Fassung des Büros LKT & P Ingenieure, Mutlangen vom 20.10.2016/18.05.2017/19.10.2017/31.01.2018 wurde als Satzung beschlossen. Dem Bebauungsplan ist die Begründung sowie das Baugrundgutachten vom 07.06.2002 beigefügt.Die Verwaltung wird beauftragt, den vorgenannten Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 Bau GB ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Kappelfeld, 1. Änderung“ tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Weiter wird die Verwaltung beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen erhoben haben, von dem Ergebnis der Abwägung mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.Nach der öffentlichen Bekanntmachung könne zügig die Bauplatzvergabe in Angriff genommen werden, so Bürgermeister Jekel. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018 einschließlich Finanzplanung 2017 – 2021 und StellenplanIn der Gemeinderatssitzung am 18.01.2018 wurde der Haushalt bereits intensiv vorberaten und diskutiert, stelle der Vorsitzende fest. Er dankte Verbandskämmerer Wilfried Binder für die schnelle vorgezogene Erstellung des Zahlenwerks, die aufgrund des Förderantrages für die Feldwegsanierung Klotzhof notwendig geworden war. Bürgermeister Jekel erläuterte nochmals kurz die Eckdaten. Ohne weitere Aussprache fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss: Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit                                                                       1.       den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je           6.162.000 €                    davon                               im Verwaltungshaushalt    5.187.000 €                      im Vermögenshaushalt     975.000 €                                                      2.       dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen                                   (Kreditermächtigung) in Höhe von                   0 €                                                 3.       dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen                                      in Höhe von            0 €                                                                                                   Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf                      1.000.000 €          festgesetzt.                                                                                                                                            Die Steuersätze bleiben und verändert und werden festgesetzt:                                                                          1.       für die Grundsteuer                    a)       für die land- u. forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf                      360 v.H.          b)       für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 370 v.H.                                                 2.       für die Gewerbesteuer                                    nach dem Gewerbeertrag auf 340 v.H.                    des Steuermessbetrages                                                                                          Einstimmig beschlossen wurde ebenfalls der Stellenplan für das                       Haushaltsjahr 2018 und die mittelfristige Finanzplanung                          und das Investitionsprogramm für den Zeitraum 2019 - 2021.         BekanntgabenEs gab keine Bekanntgaben.          VerschiedenesDieser Tagesordnungspunkt entfiel. AnfragenAus der Mitte des Gemeinderats wurde die Verwaltung darum gebeten, neue Stühle für den Sitzungssaal anzuschaffen. Eine bessere Kommunikation wurde von einem Gemeinderatsmitglied gefordert, was das Thema Hallenbelegung betrifft. Die Kinder in der Kernzeitbetreuung konnten aufgrund der Theatervorbereitungen in den Ferien die Halle zum Teil nicht nutzen. In der Gemeindehalle sei eine ganze Nacht lang die Lüftungsanlage gelaufen, informierte ein Gemeinderat, die Halle war am nächsten Morgen entsprechend kalt. Bürgermeister Jekel stellte fest, dass bei der Vereinsvorständesitzung noch mehr Punkte bezüglich der Hallennutzung angesprochen wurden und die Übungsleiter auf ihre Sorgfaltspflicht hinzuweisen sind. Für die elektrische Ausstattung/Beleuchtung für das Theater sei der jeweilige Verein zuständig, teilte Bürgermeister Jekel auf Nachfrage mit. Die Gemeinde habe keine Elektrofirma beauftragt, hier in irgendeiner Weise tätig zu werden. Ob neue Informationen zum Thema LEADER Schul- und Erlebnisgarten Grundschule vorliegen, wurde nachgefragt. Bürgermeister Jekel teilte hierzu mit, dass das Regierungspräsidium umfangreiche Nacharbeiten wünscht. Er bat um Verständnis, aber dies sei im Moment aufgrund anderer wichtigerer Projekte nicht leistbar. Vorgesehen sei eine schrittweise Umsetzung des Projekts. Frau Zehender versprach ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Ob die genehmigten Gelder bei Nichteinreichung der geforderten Unterlagen gestrichen werden, konnte der Vorsitzende nicht beantworten. Frau Zehender habe einige Unterlagen vorbereitet, er müsse sich noch mit ihr in Verbindung setzen. Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.