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Gemeinderatssitzung 25. Oktober 2018

Einladung zur Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 25. Oktober 2018 um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Tagesordnung A: Öffentlich:
1. Bürgerfragen, 2. Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen vom 25.10.2018- Beschlussfassung, 3. Bauangelegenheiten, 3.1 Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage, Flst. 174/29 Badstraße 1, 3.2        Anbau Wintergarten an das bestehende Wohnhaus, Flst. 127 Schießbergstraße 13, 4. Eigenkontrollverordnung, hier: Vorstellung der Kanal-TV-Befahrungen, Schadensklassifizierungen und Sanierungs-maßnahmen-  Unterrichtung –, 5. Bekanntgaben, 6. Anfragen

Bürgermeister Jekel eröffnete die Sitzung mit der Begrüßung der Vertreterin der örtlichen Presse und den anwesenden Bürgern. Er stellte die Beratungs- und Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Gemeinderat Rainer Dolderer und Gemeinderat Michael Sachs-Krieger waren berufsbedingt entschuldigt. Die Einladung mit der Tagesordnung und den Sitzungsunterlagen war dem Gremium rechtzeitig zugegangen. Eine Änderung der Tagesordnung wurde nicht gewünscht. BürgerfragenIn der Presse wäre zur Zeit viel über Straßenausbau zu lesen, stellte ein Bürger fest, nur nicht die Straße zwischen Schechingen und Heuchlingen. Er bat darum diesbezüglich Druck zu machen. Man sei ständig an diesem Thema dran, stellte Bürgermeister Jekel fest. Es sei dringend erforderlich die Landesstraßen, die in einem sehr schlechten Zustand sind, zu sanieren. Er wird sich nochmal mit den entsprechenden Stellen in Verbindung setzten, konnte aber keine Zusagen machen. Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung vom 25.10.2018- Beschlussfassung –Aufgrund des geänderten Titels des gemeinsamen Amtsblatts – Leintal-Frickenhofer Höhe – Göggingen – Leinzell – Schechingen – muss die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung geändert werden. Dies wurde bereits in der letzten Sitzung vorberaten. Der Gemeinderat wollte als Ergänzung in der Satzung als Form der öffentlichen Bekanntmachung die Homepage der Gemeinde sowie die Anschlagtafel vor dem Rathaus aufnehmen. Diesbezüglich äußerte die Rechtsaufsichtsbehörde jedoch Bedenken. Deshalb wurden diese Möglichkeiten nicht in die neue Satzung aufgenommen. Die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung vom 25.10.2018 wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. Die Satzung trifft am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Bauangelegenheiten Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und DoppelgarageFlst. 174/29 Badstraße 1Der Vorsitzende informierte das Gremium zu diesem Bauvorhaben, dass das Grundstück, das bisher eine Baulücke darstellte, veräußert wurde. Die Baugrenzen werden eingehalten und es liegen keine Verstöße gegen den Bebauungsplan vor. Die Nachbaranhörung war ebenfalls positiv. Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben. Anbau Wintergarten an das bestehende WohnhausFlst. 127 Schießbergstraße 13Die erforderliche Baulast für dieses Vorhaben liegt unterschrieben vor. Einstimmig erteilte das Gremium das Einvernehmen zum Anbau des Wintergartens. Eigenkontrollverordnunghier: Vorstellung der Kanal-TV-Befahrungen, Schadensklassifizierungen und SanierungsmaßnahmenDie Eigenkontrollverordnung verpflichtet die Gemeinden, das Kanalnetz zu untersuchen und bestehende Schäden zu klassifizieren. Bei der Kanalsanierung handle es sich um ein großes Vorhaben, stellte Bürgermeister Jekel fest. Man müsse zuerst die Grundlagen ermitteln, um dann im Hinblick auf die Breitbandversorgung und die damit verbundenen Grabarbeiten eventuell gleichzeitig eine Kanalsanierung durchführen zu können. Zum großen Teil sei eine Kanalsanierung auch durch das Inliner-Verfahren möglich. Das Ingenieurbüro LK & P wurde beauftragt in zwei Abschnitten das komplette Kanalnetz (insgesamt 17 km) zu befahren, zu bewerten und im Anschluss Sanierungsvorschläge nach Dringlichkeit zu unterbreiten. Herr Biekert erläuterte dem Gemeinderat anhand einer Präsentation den aktuellen Bestand, die Aufteilung in Kanalschadensklassen und bestehende Schäden des Kanalnetzes. Der Gemeinderat beauftragte das Ingenieurbüro LK & P für den Bereich Friedhofstraße, Rosensteinstraße, Panoramastraße, Albstraße und Limesstraße ein Konzept mit Sanierungsmaßnahmen zu erstellen. Für eine Ausschreibung sollen entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Wenn das Zahlenmaterial vorliegt, wird der Gemeinderat über die weitere Vorgehensweise beraten. BekanntgabenDem Gemeinderat lag als Vorlage ein Gestattungsvertrag zwischen der Gemeinde Schechingen und der EnBW Ostwürttemberg DonauRies AG zur Information vor. Die ODR beabsichtigt, auf gemeindeeigenem Grundeigentum Ladestation(en) für Elektrofahrzeuge im Bereich der Gemeindehalle zu errichten, wie dies z. Zt. in fast allen Gemeinden der Fall ist. Für die Gemeinde sei dies kostenfrei, so Bürgermeister Jekel. Aufgrund der Neustrukturierung der Kreissparkassen-Filialen wird voraussichtlich 2020-2024 der Filialbetrieb in Schechingen eingestellt. Der Geldautomat sowie der Kontoauszugsdrucker bleiben bestehen. Schechingen wird Leinzell als größerer Geschäftsstelle zugeordnet. Die Umsetzung erfolgt erst nach dem die Räumlichkeiten in Leinzell zur Verfügung stehen. Diese Entwicklung sei ein schmerzlicher Verlust, stellte Bürgermeister Jekel fest, kommunalpolitisch jedoch nicht zu ändern. Der Zuwendungsbescheid in Höhe von 74.808,50 € zum Aufbau eines Höchstgeschwindigkeitsnetzes (FTTB) zum Anschluss der Grundschule im Kernort lag vor. Der Pächter eines Jagdbogens bittet um Aufnahme eines Mitpächters, der bereits im Besitz eines Begehungsscheins ist. Da der Mitpächter alle Voraussetzungen erfüllt und im Besitz eines Jagdscheines ist, war der Gemeinderat einverstanden. Der Verlust des Bürgerrufautos beläuft sich im September auf 0,04 € bei 23 stattgefundenen Fahrten (410 km, 31,5 Std.).  AnfragenBeim Thema Kindergartenerweiterung handle es sich um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde, teilte Bürgermeister Jekel auf Nachfrage mit. Es müssten weitere Gespräche mit der Katholischen Kirchengemeinde aufgenommen werden, damit entsprechende Planungen stattfinden können. Es müsse im Interesse der Kinder weitergeplant werden. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde nach weiteren Fördergeldern zur Feldwegsanierung gefragt, da verschiedene Feldwege in schlechtem Zustand sind. Das Sonderprogramm, das bereits Fördergelder für die Feldwegsanierung Klotzhof bewilligt hat, wurde verlängert, berichtete der Vorsitzende. Man wolle dies im Zuge der Haushaltsberatungen prüfen. Herr Biekert vom Ingenieurbüro LK & P stellt die Kosten zusammen. Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.