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Gemeinderatssitzung 18.01.2018

Tagesordnung: Bürgerfragen / Haushaltsplan 2018 mit Finanzplanung 2017-2021 hier: Einbringung -Vorberatung- / Bekanntgaben / AnfragenEin nichtöffentlicher Teil schließt sich eventuell an.

Bürgermeister Jekel eröffnete die erste Sitzung des Jahres 2018 mit der Begrüßung der Vertreterinnen der örtlichen Presse sowie Verbandskämmerer Wilfried Binder. Er stellte fest, dass die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde und die Unterlagen rechtzeitig zugegangen sind. Die Beratungs- und Beschlussfähigkeit des Gremiums wurden festgestellt. Gemeinderätin Barbara Schweizer war entschuldigt. Eine Änderung der Tagesordnung wurde nicht gewünscht. Da für den Zuschussantrag beim Ausgleichsstock über 170.000 € für die Feldwegsanierung Klotzhof ein bis 31. Januar rechtskräftig beschlossener Haushalt vorliegen muss, wurde die Einbringung und Vorberatung des Haushalts, die eigentlich bei einer späteren Gemeinderatssitzung vorgesehen war, vorgezogen. BürgerfragenEs waren keine Bürger anwesend. Haushaltsplan 2018 mit Finanzplanung 2018-2021Der Haushaltsplan 2018 sei von positiven Stimmungen geprägt, so Bürgermeister Jekel, er sieht keine Gebührenerhöhungen und keine Erhöhungen der Hebesätze bei den Steuern vor. Eine Kreditaufnahme ist ebenfalls nicht vorgesehen. In die Kleinkindbetreuung und in die Breitbandversorgung soll in die Zukunft investiert werden. Bürgermeister Jekel erläuterte die Haupteinnahmequellen im Verwaltungshaushalt. Der sieht höhere Einnahmen im Bereich Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer, den Schlüsselzuweisungen und den Ausgleichsleistungen vor. Nach Abzug der Ausgaben für Gewerbesteuer-, Finanzausgleichs- und Kreisumlage verbleibt eine Mehreinnahme von rd. 106.000 €. Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt beträgt 230.000 €. Im Vermögenshaushalt 2018 werden Gelder für die Ersatzbeschaffung EDV-Anlage für das Rathaus (25.000 €), den Digitalfunk Feuerwehr (20.000 €) und den Umbau der Mensa für die Ganztagesbetreuung (30.000 €) bereitgestellt, ebenso die Straßen- und Kanalsanierung sowie die Erneuerung der Wasserleitung in der Panoramastraße (100.000 €). Für die Sanierung von Feldwegen (Klotzhof) sind 280.000 € eingestellt (Zuschussantrag Ausgleichsstock 170.000 €), für den Breitbandausbau 300.000 € und für allgemeinen Grunderwerb 130.000 €. Finanziert werden diese Vorhaben mit der Zuführungsrate, einer Entnahme aus den allgemeinen Rücklagen von 120.000 € und Grundstückserlösen im Mischgebiet und Gewerbegebiet Kappelfeld. Beim Verkauf von mehr Bauplätzen könnte auf eine Rücklagenentnahme verzichtet werden. Der Vermögenshaushalt weist ein Volumen von 975.000 € aus. Der Vorsitzende legte dem Gemeinderat die Finanzplanung 2019/2020 dar, bei der die Erneuerung der Heizungsanlage Feuerwehr / Bauhof, die Umgestaltung Ortsmitte, der Breitbandausbau, die Erweiterung Kindergarten und die Kanalsanierung Sebastiansweiler vorgesehen sind. Verbandskämmerer Wilfried Binder verwies auf die guten Rahmenbedingungen seitens der Wirtschaft. Er informierte das Gremium über die Eckdaten des Verwaltungshaushalts 2018 mit einem Volumen von 5,2 Mio. und erläuterte im Detail den Entwurf. Der Gemeinderat hatte keine Fragen und Einwände mehr, somit könne die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018 nebst Anlagen fristgerecht am 31.01.2018 beschlossen und damit verabschiedet werden.Aus der Mitte des Gemeinderats wurde nachgefragt, wie sicher die erwarteten Zuschüsse vom Ausgleichsstock sind. Nach 43 positiv gestellten Anträgen zeige die Erfahrung, dass die angegebenen Beträge relativ konkret sind, waren sich Bürgermeister Jekel und Kämmerer Binder einig. Bei der Vergabekonferenz im Juli wird abhängig von der Anzahl der eingegangenen Anträge, über die Verteilung der Zuschussanträge entschieden. BekanntgabenDen Gemeinderäten lagen eine Übersicht über den Stand der Sitzungsgelder 2017 sowie der Terminplan für die in 2018 stattfindenden Gemeinderatssitzungen vor. Das Bürgerrufauto war 2017 für 413 Fahrten mit 7885 gefahrenen Kilometern und 512,15 Stunden im Einsatz. Der Abmangel von 901,10 € wird vom Erlös des Osterbrunnens bzw. einer eingegangenen großzügigen Spende getragen. Bürgermeister Jekel gab bekannt, dass zum 01.01.2018 die Notariatsreform in Kraft getreten ist. Es sei äußerst schwierig Termine für Beurkundungen usw. zu bekommen, da in Schwäbisch Gmünd nur noch drei freie Notare tätig sind. Deshalb komme es auch bei Grundstückskäufen zu Verzögerungen. Er bat um Verständnis dafür. AnfragenEin Gemeinderat fragte an, ob Stellungnahmen / Anregungen zum Mischgebiet Kappelfeld während der Auslegung eingegangen seien. Bürgermeister Jekel bejahte dies, diese seien seines Erachtens aber nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Im Rahmen der Abwägung werden diese mit einbezogen.Dies soll am 31.01.2018 geschehen, sodass dann auch der Satzungsbeschluss zu diesem BBPL gefasst werden kann.