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Gemeinderatssitzung 14.12.2017

Zur letzten Gemeinderatssitzung des Jahres begrüßte Bürgermeister Jekel die Vertreter der Presse, Verbandskämmerer Wilfried Binder, Andre Steinert vom Ingenieurbüro TKI, Frank Biekert vom Ingenieurbüro LK & P sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger im Kulturforum.

Das Kulturforum hatte Bürgermeister Jekel deshalb als Sitzungsort gewählt, weil er zu der Vorstellung der Breitbandkonzeption viele Zuhörer erwartet hatte. Leider war dies nicht der Fall, obwohl die Verwaltung täglich zu dieser Thematik Fragen zu beantworten hat. Zwei Gemeinderäte waren berufsbedingt entschuldigt. Die Beratungs- und Beschlussfähigkeit wurde festgestellt. Der Gemeinderat äußerte keine Wünsche zur Änderung der Tagesordnung. BürgerfragenEs meldete sich kein Bürger zu Wort. Breitbandausbau Schechingenhier: Vorstellung der FTTB Masterplanung einschließlichGrobkostenschätzungDas Thema Breitbandversorgung – schnelles Internet – verfolge die Gemeinde bereits seit zehn Jahren. Es sei unmöglich als kleine Kommune Verhandlungen mit den großen Anbietern zu führen. Diese Erfahrung hätten auch die Nachbarkommunen gemacht, stellte Bürgermeister Jekel fest. Deshalb sei man in ein kreisweites Pilotprojekt zur Breitbandplanung       eingestiegen. Die benötigten Daten wurden vom Ingenieurbüro TKI für den Ostalbkreis zusammengestellt. Auch sei man mit den Nachbarkreisen in Kontakt getreten, so Bürgermeister Jekel. Die gegründete Anstalt des öffentlichen Rechts „KomPaktNet“ übernahm und manage nun eine riesige Region und habe die Leistungen europaweit ausgeschrieben. Im Sommer sei nun die Vergabe an die Firma NetCom erfolgt. Netcomm habe nun die Leitungsrechte für die nächsten 15 Jahre bekommen. Die Tiefbaumaßnahmen (Leerrohre) sei Angelegenheit der jeweiligen Gemeinden. Die Gemeinde Schechingen habe bereits vor sechs Jahren eine Kooperation mit NetCom geschlossen. Dadurch konnte der Lückenschluss zwischen der Glasfaserleitung der NetCom und dem Telefonverzweiger in der Friedhofstraße erreicht werden. Die Versorgungsgeschwindigkeit in Schechingen konnte dadurch entscheidend verbessert werden. Herr Steinert vom Ingenieurbüro TKI erläuterte anhand einer Power-Point-Präsentation detailliert die unterschiedlichen Technologien, sowie die Versorgungslage incl. Grobkostenschätzung für die Gemeinde Schechingen. Die Versorgungslage sei aktuell gut bis sehr gut, deshalb sei eine Förderung durch Land bzw. Bund nicht zu erwarten. Die Grobkostenschätzung für ein definiertes Gebiet „Kernort Süd“ beläuft sich auf rd. 2 Mio.€, wobei 78 % für die Tiefbauarbeiten anfallen würden. Bürgermeister Jekel ging es darum, dass der Gemeinderat eine Vorstellung von dem Vorhaben bekommt und welche Kosten damit verbunden sind. Zuerst müsse geprüft werden, ob Wasserleitung, Kanäle usw. in Ordnung sind bevor weitere Schritte zum Breitbandausbau unternommen werden können. Diese Datenerhebung habe man parallel durchgeführt, sodass nun alle Daten zusammengeführt und in die einzelnen Bauabschnitte einteilt werden können. Bei anstehenden Kanal- und Straßensanierungsarbeiten soll der Breitbandausbau mit erfolgen. Bürgermeister Jekel stellte fest, dass das Vorhaben nicht in einem Jahr realisierbar sei. Entsprechende Haushaltsmittel müssen zur Realisierung zur Verfügung stehen. Das Thema wird den Gemeinderat in den nächsten Jahren verfolgen, die Haushaltsmittel sollen hierzu sinnvoll eingesetzt werden. Erlass einer Friedhofssatzung / Friedhofsordnung undBestattungsgebührensatzungDieses Thema Übernahme des Friedhofs beschäftige den Gemeinderat seit geraumer Zeit, stellte Bürgermeister Jekel fest. Die notwendige Gebührenkalkulation wurde an die Firma Schmidt und Häuser fremdvergeben. Die Friedhofssatzung, Friedhofsordnung sowie die Bestattungsgebührensatzung wurden ausführlich diskutiert und vorberaten. Bürgermeister Jekel war es wichtig nochmals zu erwähnen, dass es sich um keine Neukonzeption sondern um die Übernahme des gegenwärtigen Zustands des Friedhofs handelt. Um neue Bestattungs- und Grabformen zuzulassen, muss eine neue Konzeption erstellt und die Kalkulation überarbeitet werden. Verbandskämmerer Wilfried Binder erläuterte nochmals kurz die allgemeinen Gestaltungsvorschriften, die Grabarten und das Gebührenverzeichnis. Die von der Rechtsaufsichtsbehörde geforderte Kostendeckung von 80 % werde in der Kalkulation berücksichtigt. Dies sei u.a. Voraussetzung für Förder- bzw. Zuschussanträge. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Gebührenkalkulation, das Gebührenverzeichnis, die Friedhofssatzung undFriedhofsordnung. Der Gemeinderatsbeschluss wird nun der Katholischen Kirchengemeinde zur Genehmigung bei der Diözesanverwaltung übersandt. Die offizielle Übernahme der Trägerschaft wird dann im Jahr 2018 erfolgen. Schul- und Erlebnisgarten an der Grundschulehier: Einreichung des Antrages auf Bewilligung einesZuschusses aus dem EU-Förderprogramm LEADERZu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Jekel die Rektorin der Grundschule Sylvia Zehender sowie die stellvertretende Elternbeiratsvorsitzende Simone Maier. Das Projekt wurde dem Gemeinderat in einer vorherigen Sitzung anhand einer Power-Point-Präsentation nähergebracht und gemeinsam wurde der Schulbauernhof in Täferrot besichtigt. Der eingereichte Antrag für einen Schul- und Erlebnisgarten wurde von LEADER befürwortet. Die Fördersumme beläuft sich auf 32.200 € (Gesamtkosten 61.000 €, rd. 60% Förderung) . Der Gemeinderat habe nun zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag beim Regierungspräsidium gestellt wird, so Bürgermeister Jekel. Rektorin Sylvia Zehender unterstrich, dass man sich um den Schulstandort zu sichern hervorheben müsse, die Ganztagesschule alleine reiche hier nicht aus. Der Schul- und Erlebnisgarten soll einen Gegenpol zur gerade einziehenden Digitalisierung darstellen. Wichtige Lebenskompetenzen sollen im Schulgarten vermittelt werden. LEADER habe hierzu eine gute Grundlage gelegt. Das ganze Projekt müsse nicht verpflichtend in kurzer Zeit entstehen. Die Fördergelder können in Schritten innerhalb zwei Jahren abgerufen werden (das LEADER-Programm läuft zunächst bis 2020). Sie würde sich freuen, wenn der Gemeinderat das Augenmerk auf die Kinder in Schechingen legen würde. Sie wolle der Schule ein Profil geben, die Unterstützung der Kollegen und Eltern sei gegeben. Die stellvertretende Elternbeiratsvorsitzende Simone Maier betonte wie wichtig es sei, dass ein Kollegium an der Schule ist, das etwas bewegen will. Der Elternbeirat unterstütze das Vorhaben und eine eingereichte Unterschriftenliste zeige auf, dass die Elternschaft das Projekt mittragen wird. Sie bat darum, dem Projekt eine Chance zu geben. Rektorin Sylvia Zehender sagte zu, den Bereich mit den bestehenden Hochbeeten wieder zu aktivieren. Gemeinsam mit dem Kollegium werden Ideen gesammelt, um den besehenden Garten zum Bewegungs- bzw. Arbeitsgarten auszuweiten. Den Gemeinderat werde man über die Planungen informieren. Bürgermeister Jekel sah die eingereichte Unterschriftenliste als positiv, ebenso das pädagogische Konzept. Durch die Verwirklichung des Projekts in kleinen Schritten könne man die Akzeptanz durch die Gemeinde und die Resonanz bei den Schülern, Lehrern und Eltern abwarten. Der Gemeinderat bedankte sich bei Frau Zehender für die Planung und die Übernahme der Betriebsplanung. Die stufenweise Vorgehensweise wurde von allen als positiv bewertet. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde nach den Eigenmitteln der Kommune für dieses Projekt gefragt. Bürgermeister Jekel geht davon aus, dass hier der Förderverein der Grundschule tätig werden muss. Neben der Aktivierung des bestehenden Gartens und der Neubepflanzung der Hochbeete (Herrichtung durch den Bauhof wurde zugesagt) wird Frau Zehender dem Gemeinderat ein Konzept der einzelnen Maßnahmen vorstellen. Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Förderantrag für einen Schul- und Erlebnisgarten beim Regierungspräsidium fristgerecht bis zum 22.12.2017 einzureichen. BauangelegenheitenNeubau Carport Limesstraße 10, Flst. 496/3Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wurde einstimmig erteilt.            BekanntgabenBürgermeister Jekel informierte, dass die Firma WIND Widerspruch gegen die Nichtgenehmigung der Windkraftanlage im Bereich Glockenäcker eingelegt hat. Die Entscheidung liege jetzt beim Regierungspräsidium. Die Gemeinde Göggingen habe nun die Nachbargemeinden darum gebeten eine entsprechende Pressemitteilung zu veröffentlichen und eine Unterschriftenliste auszulegen. Der Gemeinderat war mit dieser Vorgehensweise einverstanden. AnfragenEin Gemeinderatsmitglied berichtete aus der Sitzung der Mutlanger Wasserversorgungsgruppe, dass der Bezugspreis um einen Cent ansteigen wird. Die Beschilderung der Zone 30 in Leinweiler wird im Frühjahr 2018 erfolgen, erklärte der Vorsitzende auf Nachfrage. Der Gemeinderat sprach zum Ende der Sitzung Bürgermeister Jekel seinen Dank aus. Der Vorsitzende bedankte sich beim Gemeinderat für die Mitarbeit und das angenehme Klima im Gemeinderat.